Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne

Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab.

Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. "Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: "Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd."

Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben.

Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. "Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt." Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der "Passauer Neuen Presse", eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten "darf es nicht geben".

Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. "Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit.

Banken warnen vor Populismus

Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. "Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen", mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des "Handelsblatts". So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. "Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften", sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. "Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren."

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler.

Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. "Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

dapd

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