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Mindestlohngesetz

Arbeitgeber fordern weitreichende Ausnahmen vom Mindestlohn

13.03.2016 | 08:32 Uhr
Arbeitgeber fordern weitreichende Ausnahmen vom Mindestlohn
Ein Bauarbeiter hebt auf einer Baustelle ein Brett in die Höhe. Arbeitgeberverbände fordern Änderungen am vor knapp anderthalb Jahren eingeführten Mindestlohn.Foto: dpa

Berlin.  Beim Mindestlohn fordern Arbeitgeberverbände umfassende Ausnahmen. Eine Erhöhung will dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund erreichen.

15 Monate nach Einführung des Mindestlohns fordern die Arbeitgeber massive Korrekturen an dem Gesetz. Notwendig seien unter anderem mehr Ausnahmen vom Mindestlohn für Menschen mit Vermittlungshemmnissen, heißt es in einem Schreiben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an den Bundestag, das unserer Redaktion vorliegt.

Konkret verlangt der BDA: Wer noch nie gearbeitet habe, mindestens ein Jahr arbeitslos sei oder über keinen anerkannten Abschluss verfüge, solle für die ersten zwölf Monate der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen sein. Es gehe darum, die Chancen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen deutlich zu verbessern. „Gerade Menschen, die keine Ausbildung haben oder deren Ausbildung nicht unmittelbar für die Betriebe nutzbar ist, würde so der Weg in Arbeit erleichtert“, heißt es in dem Papier weiter. Bislang können Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate ohne den Mindestlohn beschäftigt werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung.

Der Arbeitgeberverband zieht in seiner Stellungnahme eine negative Bilanz des Mindestlohngesetzes: Es schaffe „Einstiegshürden gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt“, fördere Rechtsunsicherheit und schaffe neue Bürokratie. Eine grundlegendende Überarbeitung sei unverzichtbar, „um die gravierendsten Belastungen durch den Mindestlohn zu berichtigen“. So fordert der BDA auch eine durchgreifende Entbürokratisierung bei den Arbeitszeitnachweisen, einfache Anwendungen etwa für Langzeitarbeitslose und eine Lockerung der Haftungsregeln.

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert bereits bestehende Ausnahmen

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Bauernverband fordern in Stellungnahmen für den Bundestag Korrekturen. Die mit dem Mindestlohn verbundene „überflüssige Bürokratie“ sei eine erhebliche Belastung, es bestünden zahlreiche Rechtsunsicherheiten, klagt der Handwerksverband. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert dagegen die bereits bestehenden Ausnahmen: Dass Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate der Beschäftigung nicht unter den Mindestlohn fielen, sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und verbessere auch nicht die Arbeitsmarktintegration.

Der DGB fordert zugleich eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 und schärfere Kontrollen in den Betrieben. „Den Arbeitgebern muss von Anfang klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet werden.“ Notwendig sei zudem ein Verbandsklagerecht, damit nicht jeder einzelne Beschäftigte sein Recht vor Gericht durchsetzen müsse. (ck)

Kommentare
14.03.2016
09:33
Arbeitgeber fordern weitreichende Ausnahmen vom Mindestlohn
von Jegaury | #20

Wenn die Politik die Wirtschaft mit nicht mehr als 8,50 EUR belasten will, dann muss halt der Staat die Differenz zu einem armutsfesten Lohn von -...
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http://www.derwesten.de/politik/arbeitgeber-fordern-weitreichende-ausnahmen-vom-mindestlohn-id11646248.html
2016-03-13 08:32
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