Anzeige gegen BW-Bank wegen Kredit für Christian Wulff
29.12.2011 | 08:58 Uhr 2011-12-29T08:58:25+0100
Essen. Wegen des Verdachts der Untreue ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige gegen die BW.Bank eingegangen. Laut einem Medienbericht gehe es um die umstrittene Kreditvergabe an den Bundespräsidenten Christian Wulff. Derzeit wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegt eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" vor. Es gehe "um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten", sagte Staatsanwalt Stefan Biehl der "Berliner Zeitung". Man prüfe jetzt, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird". Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.
Die Zinsen für den Privatkredit sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als Untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt.
Gröhe fordert Stopp der Angriff auf Wulff
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aufgefordert, die Angriffe auf Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht mit dem Amt spielt, die Debatte nicht unnötig verlängert", sagte Gröhe der WAZ-Mediengruppe . Das Wiederholen von beantworteten Fragen schaffe nur Unruhe. Aus seiner Sicht habe Wulff mit der Offenlegung der Kreditverträge aber die entscheidenden Fragen längst geklärt. Wenn SPD-Chef Gabriel wirklich einen Beitrag dazu leisten wolle, mit dem ersten Amt im Staat respektvoll umzugehen, solle er "seine Partei zur Ordnung rufen".
Auf die Frage, ob Wulff angeschlagen sei, sagte Gröhe: "Natürlich geht einem so etwas nahe, das ist doch normal. Ich glaube allerdings, dass der Bundespräsident die Chance hat, verlorenes Vertrauen schnell zurückzugewinnen." Die meisten Bürger stünden zu ihm. (dapd)
17:47
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
19:48
Die Klage wird gar nicht zugelassen. Die Konditionen eines Dahrlehens liegen im Ermessen der Bank.Viel heiße Luft zum füllen der Zeitungsspalten, die immer mehr dem Stil der Yellow Press näher kommt. Eine Zeitung schreibt ungeprüft von der anderen ab.
Eine Bank, vor allen Dingen eine Landesbank, muss sich sehr wohl gefallen lassen, dass man ihre Machenschaften überprüft. Warten wir es doch einfach mal ab. jedenfalls sind die Peinlichkeiten des derzeitgen BP nicht zu überbieten. Das hatten wir bisher noch nicht.
19:27
Den Anzeigen gebe ich keinerlei Chancen.Und wenn, werden einige unbedeutene Mitläufer geopfert.Und zu den Kommentar einige User kann ich nur sagen.Wundert euch über unsere Politiker nicht mehr ,bei so einem Volk. Anscheinend ist bei diesen Leuten alles normal verlaufen.Es gibt Leute die wollen besch........... werden.
Diese Kaste wird uns weiter den Stinkefinger zeigen,.
16:50
#11:
Richtig. Mehr ist einfach nicht mehr zu sagen. Wenn wirklich ernsthaft aufgeklärt würde, hätte Wulff keine Weihnachtsansprache mehr gehalten. Er steckt vermutlich tief im Sumpf. Kein Bundesbürger würde ihn mehr ernst nehmen.
15:23
# Hallo comptur....schön das sie wieder ihre CDU verteidigen.....wulff zahlt Zinsen...ja , aber auf einem Niveau an dem kein normaler Bundesbü´rgewr drangekommen wäre....die Flüge von Rau stehen in keinem Vergleicxh zum Geldwertenvorteil von Wulff....durch diesen gekungelten Zinssatz hat der Wulff für seine Laufzeit von 15 eine Ersparnis von ca. 154 000€ das ist schon ein Batzen...um umzurechnen zu den Wert den bei Rau zugrunde gelegt wurde...hat Wulff ca. 300 000 DM gespart ...da muß eine alte Frau lange für stricken...dann kommen noch 9 Jahre kostenlose Urlaube unds verbilligte oder kostenlose Flüge......da summiert sich schon einiges....und ich sage das ist nur die Spitze des Eisberges......er wollte immer bei den großen sein...und auch mit deren Förmchen spielen......er hat es auch nicht abgestellt als er BP war....er hat weiter Lobbyarbeit für seine Unternehmerfreunde betrieben.....Versicherungen,...der Tochter von RWE Chef geholfen...u.s.w. er hat sein Amt schon für sich und die Seinen mißbraucht....
Daher isat es richtig,,das gegen diese bank Anzeigen erstattet wurde....der Mist muß aufgeräumt werden....da werden Kredite über 500 000€ vergeben für Zinsen die nur ganz große Firmenchefs bekommen ohne Wissen des Aufsichtsrates.....aber hallo.......
Der Herr Geerke hat dem Spiegel ja gesagt , daß er den Kredit bei der BW Bank eingestielt hat....also waren doch nachweislich wieder Vitamin B im Spiel.....dass ganze stinkt gewaltig zum Himmel....
Und der herr Gröhe soll den Mund halten...die Menschen in diesem Land lassen sich nicht mundtot machen...er soll wieder in das Gedärm von Merkel zurück gehen....es nimmt ihn doch keiner ernst!!!!!!!!
Ich bin auch gespannt ob die Staatsanwaltschaft im Ländle genung Mumm hat und auch tatsächlich Ermittlungen einleitet............
Bevor Sie mal Zahlen in die Kollonne werfen sollten Sie mal verstehen was Sie ausrechnen wollen.
Außerdem Hat Rau keinen Cent für seine Flüge gezahlt, während die BW Bank kein Schaden entstanden ist.
Nuß "der" BW Bank heißen.
13:24
Einige Spezies scheinen es noch gar nicht geschnallt zu haben, daß nicht gegen Wulff sondern gegen die BW Bank eine Anzeige vorliegt.
So hätte man auch die WestLB die dem BP Rau kostenlos die Flugbereitschaft zur Verfügung stellte anzeigen können.
Übrigens Rau ist trotz kostenloser Vorteilsnahme nicht zurückgetreten. Wulff zahlt zummindesten noch Zinsen.
"Rau ist trotz kostenloser Vorteilsnahme nicht zurückgetreten", diese Relativierung läßt bei objektiver Betrachtung die Mitnahmequalität von Wulff nicht besser erscheinen!
Trotz fehlender Opposition (sPD, Grüne u.a.) wird er sein Handeln einsehen und dem Druck nachgeben!
13:08
#7:
Sie haben absolut recht. Der Bundespräsident hat eine Vorbild- und Vertrauensfunktion auszuüben. Beides hat er verspielt. Es geht nicht nur um den Kredit, es geht um die ganze "Hannover-Connection". Und Wulff hat nichts beantwortet: Erst zum Kredit gelogen, Urlaube von befreundeten Unternehmern angenommen (wer hat bezahlt?), indirekte Parteispenden zum Wulff-Buch und neuer präsidentenbegünstiger Kredit durch die BW-Bank. Nur der Rücktritt kann folgen, den Wulff selbstverschuldend zu verantworten hat, nicht die Bürger. Das BP-Amt ist höchst beschädigt und der Schaden nicht wieder gutzumachen.
12:58
Sonderkonditionen müssen von anderen Kunden mit bezahlt werden, wie die Lustreisen von Peter Hartz IV und Konsorten von den VW Kunden bezahlt wurden. Willkommen also, im Club der neuen ****en. Das ist Leistungsmißbrauch pur.
12:50
Ihr seid Ignoranten und wollt nur Wulff schützen.
Wie jede andere Bank hat die BW-Bank gewinnorientiert zu verhandeln. Und es gibt immer einen Zinsspiegel, der der Marktsituation entspricht. Verzichtet die Bank auf Zinseinnahmen für eine Klüngelei mit einem Spitzenpolitiker, so ist dies eindeutig Untreue. Und der Zinsvorteil geht geht an einen Politiker, der mit der Bankenreform befasst ist. Wulff kann eigentlich nur noch hoffen, dass die Staatsanwaltschaft (auch aus Klüngelei?) von den Fakten absieht. Normalerweise kommt er aus dieser Nummer nicht mehr raus, politisch ist er sowieso tot.
Gröhe und Schavan meinen, man ,,solle sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern". Das meine ich auch, gerade deshalb soll um unseren Politiker Nr. 1 alles restlos und auch strafrechtlich alles aufgeklärt werden.
Dass die Linken Briketts drauflegen, glaube ich nicht, da sie für die Neuwahl eines BP frühestens nach der SH-Wahl in der BV eine Mehrheit haben.
12:10
Ich muss mich mal ausnahmsweise selbst loben!
Die Sache mit der Kredit - Ablösung -insbesondere den Wechsel zu der BW -Bank - ,dass da ein Geschmäckle vorliegt ,das war mir ziemlich früh aufgefallen!
Aber auch in Sachen der Vergabe von Privat -Krediten ,da sind die schwarzen Reihen fest geschlossen!
Im Laufe der Jahre habe ich einen unglaublichen Spürsinn entwickelt!
Warum?
Ich kenne inzwischen meine schwarzen Brüder; in politischer Scheinheiligkeit unübertroffen! :-)))))))
Farbenblind?
Nein ,
politischer Realist , was den Zusammenhalt in schwarzen Polit -Kreisen betrifft!
Ihre Argumentationsweise zeigt ,dass Sie mit zu diesem illustren Kreis gehören!