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U3-Betreuung

Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel

26.07.2013 | 11:30 Uhr
U3-Betreuungsplätze in Kitas sind rar. Anwälte rechnen damit, dass viele Eltern den Rechtsanspruch ihrer Kinder einklagen werden.Foto: dpa

Essen/Düsseldorf/Köln.  Noch eine Woche, dann tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreungsplatz für U3-Kinder in Kraft. Schon jetzt ist klar: Nicht für jedes Kind, das Anspruch darauf hat, steht auch ein Platz zur Verfügung. Rechtsanwälte reiben sich die Hände. Sie rechnen damit, dass viele Eltern ihre Kommunen verklagen.

Rechtsanwälte wittern das ganz große Geschäft: Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen einem und drei Jahren Anrecht auf einen Betreuungsplatz hat. Die Städte in NRW werden aber längst nicht jedem Kind einen Platz anbieten können. Deshalb könnte es dann zu einer Klagewelle enttäuschter Eltern kommen.

Wer im Internet nach Begriffen wie "Kitaplatz" und "Rechtsanspruch" sucht, stößt auf dutzende Seiten, auf denen Rechtsanwälte um Klienten buhlen. Eine von ihnen ist die Düsseldorfer Rechtsanwältin Wiebke Werner. Vor rund einem halben Jahr hat sie die Seite "rechtsanwalt-kitaplatz.de" gestartet und seitdem Dutzende Anfragen von Eltern erhalten.

"Die Behörden kommen sonst nicht aus dem Quark"

Sie will Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, die Hemmung vor juristischen Schritten nehmen. "Meine Erfahrung ist: Eltern, die offensiv vorgehen, haben meistens auch Erfolg", sagt sie. Den Städten sei meist daran gelegen, solche Fälle schnell vom Tisch zu bekommen. Ein besonders prägnanter Fall ist ihr in Erinnerung geblieben: "Da haben wir den Antrag eingereicht - und drei Tage später bekam die Mutter eine Zusage für ihre Traum-Kita."

Kita-Rechtsanspruch
Städte können wohnortnahe Kita-Versorgung nicht umsetzen

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgelegt, dass Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige im Radius von fünf Kilometer von ihrem Wohnort haben - und dass sie nicht mit einer Tagespflege vorlieb nehmen müssen, wenn sie dies nicht wollen. Kommunen stellt das vor unlösbare Probleme.

Das bestätigt auch ihr Kollege Stefan Glaser aus der Kölner Kanzlei Advogereon. "Viele Eltern wollen Klagen vermeiden, aber die Behörden kommen sonst einfach nicht aus dem Quark", berichtet er aus seiner Erfahrung. Fast 30 Verfahren haben er und sein Kollege schon angestoßen. In fast allen Fällen hatten die Eltern zuvor versucht, ohne juristischen Beistand zum Erfolg zu kommen. "Manche haben 20 Mails an die Stadt geschickt und fast täglich angerufen, nur um eine Antwort zu bekommen", erzählt er.

Prozesse teilweise in drei bis vier Wochen abgeschlosssen

Wer sich zu einer Klage durchringt, geht natürlich ein Risiko ein. Niemand kann garantieren, dass der Kläger vor Gericht tatsächlich gewinnt. Zudem stellt sich häufig ein technisches Problem: "Wenn es keine Kitaplätze gibt, kann der Richter dem Kläger auch keinen Platz zuweisen", sagt Glaser. Auch könne keiner sagen, wie lange der Prozess dauert. Bisher sei er aber überrascht, wie schnell die Gerichte entscheiden. Viele Fälle seien in drei bis vier Wochen abgeschlossen worden.

Betreuung
Städtetag rechnet mit 100.000 fehlenden U3-Kita-Plätzen

Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Kurz zuvor wird kräftig über den Stand des Ausbaus gestritten. Der Städtetag sieht noch hohen Bedarf, von mehr als 100.000 fehlenden Plätzen ist die Rede. Das Bundesfamilienministerium beruhigt dagegen.

Wer über eine Klage nachdenkt, muss natürlich auch die Kosten berücksichtigen. Im Falle einer Niederlage trägt man nicht nur die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand, sondern auch die der Gegenseite. Da kommen schnell vierstellige Beträge zusammen. Siegt man vor Gericht, trägt die Gegenseite die Kosten.

Kommunen suchen nach Alternativen zu Kitaplätzen

Von einer "Klagewelle" will Volker Bästlein, Sprecher des Städtetags NRW, nichts wissen. Schließlich seien "die Eltern an Kitaplätzen interessiert, nicht an Klagen". Außerdem seien die Kommunen vielerorts bemüht, den Eltern Alternativen anzubieten, wenn es keine freien Kita-Plätze gebe: etwa Platzangebote in Spielgruppen oder Betreuungsplätze in angrenzenden Städten.

Dennoch rechnet er auch er damit, dass es einzelne Prozesse geben werde. Das sei dann aber nicht die Schuld der Kommunen: Die hätten schließlich schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Ausbau zu langsam voranschreite. Was fehle, sei Geld von den Landesregierungen, um den Ausbau zu finanzieren.

Bundesweit fehlen 100.000 Betreuungsplätze für U3-Kinder

Bundesweit fehlen nach Angaben des Städtetags noch 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren . Lange Zeit waren die Kommunen davon ausgegangen, dass sie alle Wünsche abdecken könnten, wenn sie Plätze für 35 Prozent der Kinder vorrätig hielten.

Kita-Ausbau in Oespel geht voran

Zuletzt zeigte sich jedoch, dass der Bedarf in den Großstädten deutlich höher ist : Dort gaben die Eltern von jedem zweiten Kind an, einen Betreuungsplatz belegen zu wollen.

  1. Seite 1: Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
    Seite 2: Fragen und Antworten zum Rechtsanspruch

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Kommentare
29.07.2013
17:35
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von amo17 | #14

Wenn manche die Nase rümpfen, weil Eltern eine Klage in Betracht ziehen, sollten diese sich mal in die Position hineinversetzen.
In der ELternzeit (ersten 3 Jahre, nicht zu verwechseln mit der Zeit vom Elterngeld) hat man den Anspruch auf Teilzeit. Die Festlegung der Stundenzahl ist arbeitsrechtlich aber zwingend 2mal nötig. Ca. 6 Wochen nach der Geburt und ab dem 2. Lebensjahr.
Da legt man sich fest, weiss aber noch nicht, ob man eine Betreung bekommt.
Man sagt also dem Arbeitgeber, ich möchte 50% arbeiten, hat aber noch keine Zusage über eine Betreung. Das ist vollkommen unpraktikabel und nur durch Wohlwollen des Arbeitgebers möglich, der sich häufig flexibel zeigt.
Da ist ein Anspruch SEHR hilfreich. Die Kommune muss also schnell die KITA-Platzvergabe organisieren. Das Warten auf eine Antwort darf nicht lange dauern. Teilweise wartet man fast das ganze KITA-Jahr auf eine Zusage. Solange hängt man in der Luft und weiss nicht, ob man wieder ins Berufsleben zurück kann. Unerträglich!

29.07.2013
09:41
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von seew1 | #13

Der Artikel ist eine Unverschämtheit! "Anwälte reiben sich die Hände". So kann man das Problem auch angehen und damit Stimmung machen. Fakt ist, daß die "Herdprämie" nicht angenommen wird, weil die Frauen entweder arbeiten wollen oder arbeiten müssen. Die Kommunen sind und bleiben in der Pflicht. Was ist verwerflich daran, einen Rechtsanspruch einzuklagen? Den hat der Gesetzgeber ja nicht grundlos geschaffen!

29.07.2013
08:13
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von The_Rebel | #12

Anwälte wittern gute Einnahmemöglichkeiten bei wenig Arbeit - analog zu den Asylbewerbern, wo für Standardschreiben schön saftige Rechnungen geschrieben werden können.Also werden die ewig Kleingeistigen aufgestachelt, zu klagen, wo die Kommunen alle Hände voll zu tun haben, angemessene Plätze in der kurzen Zeit bereitzustellen. Wenn man schon klagen will, sollte das Ziel die Landes- respetive Bundesebene sein, die solche Gesetze in die Welt setzen undf keine ausreichenden Finanzmittel bereitstellen.

27.07.2013
14:00
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von xxyz | #11

Wie häufig werden jetzt noch lesen müssen, dass Anwälte auf die Klagemöglichkeiten hinweisen?
Eine tolle Werbemöglichkeit und ABM für den Berufsstand.

27.07.2013
00:56
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von SilviaSonne | #10

klagen werden wieder nur die ganz Reichen und die ganz-Armen (Hartzler), denn bei letzteren zahlt den Rechtsanwalt der Staat!

2 Antworten
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von Bromich | #10-1

Wenn man keine Ahnung hat .......

Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von karlsson57 | #10-2

Geistig arm....ihr Kommentar!

26.07.2013
23:37
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von Herby52 | #9

Wer so um Mandanten einfängt um sich eine Taschen zu füllen, ist einfach nur zu verachten.
Denn ein dürfte sicher sein, der Rechtsanwalt holt sich sein Geld immer.....

26.07.2013
22:54
Die Anwaltskasse muss klingeln...
von papierblumenmoerder | #8

...also gehören die Bürger aufgestachelt.
Kein Kita-Platz?
Na los, ab vor Gericht!

Sorry, nicht meine Spielart...

1 Antwort
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von Edelhartzer | #8-1

dafür ist ein RECHTSANSPRUCH da! Ohne Gerichte wird er nicht eingelöst. Und Anwälte sind da nicht nötig. Bis auf das BVG gibt es m.W. keinen Anwaltszwang in DE. Ich klage seit einiger Zeit auch allein - z.B. gegen das Asi-Amt. Das kommt genausogut, wie mit Anwalt. Ich habe mit diesen Typen schlechte Erfahrungen gemacht. Die kassieren immer - ob die Arbeit gut ist oder schlecht - egal.

26.07.2013
18:52
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von MalNachgedacht | #7

Ist ja auch viel zu dreist, dass Leute echt auf die Idee kommen könnten, von ihrem Recht gebrauch zu machen.

Nicht dreist ist es natürlich, ein Gesetz auf der Annahme zu entwerfen, dass eh nicht mehr als 32% der Berechtigten von diesem Gebrauch machen werden.

26.07.2013
18:43
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von spindoctor | #6

Arbeitsplatzbeschaffungsmassnahme für Anwälte, von denen es in Deutschland nun mal exorbitant zu viele gibt.
Oder auch Wählergewinnung in der Anwaltschaft - wenn die FDP schon die Apotheker und Hoteliers hat.

Nennt man Zielgruppenorientierung - die Politiker zahlen ja nicht selbst!

1 Antwort
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von Eddi_Schleck | #6-1

Die reiben sich nun schon die Hände...

26.07.2013
18:40
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von bochum-weitmar | #5

Hoffentlich klagen ganz viele Eltern dieses Recht ein! Vielleih kann dann mein Kind hiervon profitieren. Mein Kind hat in 2012 die Erzieherausbildung in Bochum erfolgreich abgeschlossen, kann jedoch in Bochum und um Bochum herum keine unbefristete oder längerbefristete Anstellung in Vollzeit finden. Sie hat ein paar Krankheitsvertretungen mahen können immer über 3 - 4 Monate, aber dann ist sie wieder arbeitslos. Und das wo doch ausgebildete Erzieherinnen so dringend benötigt werden!! Doch leider will und kann keiner für diese Leistung zahlen! Mein Kind hat das Voll-Abitur, die Erzieherausbildung ist 22 Jahre jung und über alle Ohren hinweg motiviert, doch in ganz Bochum gibt es keine Stelle! 40 Stunden, Kinder zwischen 0 - 6 Jahren, ganz "normaler Kindergarten/tagesstätte, mindestens mit einer Jahresbefristung, lieber unbefristet! Solch eine Stelle gibt es in Bochum u. Umgebung scheinbar nicht. Jetzt muss das Kind Hartz 4 beantragen u. das bei der Ausbildung!! Hier stimmt was nicht!

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