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U3-Betreuung

Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel

26.07.2013 | 11:30 Uhr
U3-Betreuungsplätze in Kitas sind rar. Anwälte rechnen damit, dass viele Eltern den Rechtsanspruch ihrer Kinder einklagen werden.Foto: dpa

Essen/Düsseldorf/Köln.  Noch eine Woche, dann tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreungsplatz für U3-Kinder in Kraft. Schon jetzt ist klar: Nicht für jedes Kind, das Anspruch darauf hat, steht auch ein Platz zur Verfügung. Rechtsanwälte reiben sich die Hände. Sie rechnen damit, dass viele Eltern ihre Kommunen verklagen.

Rechtsanwälte wittern das ganz große Geschäft: Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen einem und drei Jahren Anrecht auf einen Betreuungsplatz hat. Die Städte in NRW werden aber längst nicht jedem Kind einen Platz anbieten können. Deshalb könnte es dann zu einer Klagewelle enttäuschter Eltern kommen.

Wer im Internet nach Begriffen wie "Kitaplatz" und "Rechtsanspruch" sucht, stößt auf dutzende Seiten, auf denen Rechtsanwälte um Klienten buhlen. Eine von ihnen ist die Düsseldorfer Rechtsanwältin Wiebke Werner. Vor rund einem halben Jahr hat sie die Seite "rechtsanwalt-kitaplatz.de" gestartet und seitdem Dutzende Anfragen von Eltern erhalten.

"Die Behörden kommen sonst nicht aus dem Quark"

Sie will Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, die Hemmung vor juristischen Schritten nehmen. "Meine Erfahrung ist: Eltern, die offensiv vorgehen, haben meistens auch Erfolg", sagt sie. Den Städten sei meist daran gelegen, solche Fälle schnell vom Tisch zu bekommen. Ein besonders prägnanter Fall ist ihr in Erinnerung geblieben: "Da haben wir den Antrag eingereicht - und drei Tage später bekam die Mutter eine Zusage für ihre Traum-Kita."

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Das bestätigt auch ihr Kollege Stefan Glaser aus der Kölner Kanzlei Advogereon. "Viele Eltern wollen Klagen vermeiden, aber die Behörden kommen sonst einfach nicht aus dem Quark", berichtet er aus seiner Erfahrung. Fast 30 Verfahren haben er und sein Kollege schon angestoßen. In fast allen Fällen hatten die Eltern zuvor versucht, ohne juristischen Beistand zum Erfolg zu kommen. "Manche haben 20 Mails an die Stadt geschickt und fast täglich angerufen, nur um eine Antwort zu bekommen", erzählt er.

Prozesse teilweise in drei bis vier Wochen abgeschlosssen

Wer sich zu einer Klage durchringt, geht natürlich ein Risiko ein. Niemand kann garantieren, dass der Kläger vor Gericht tatsächlich gewinnt. Zudem stellt sich häufig ein technisches Problem: "Wenn es keine Kitaplätze gibt, kann der Richter dem Kläger auch keinen Platz zuweisen", sagt Glaser. Auch könne keiner sagen, wie lange der Prozess dauert. Bisher sei er aber überrascht, wie schnell die Gerichte entscheiden. Viele Fälle seien in drei bis vier Wochen abgeschlossen worden.

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Wer über eine Klage nachdenkt, muss natürlich auch die Kosten berücksichtigen. Im Falle einer Niederlage trägt man nicht nur die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand, sondern auch die der Gegenseite. Da kommen schnell vierstellige Beträge zusammen. Siegt man vor Gericht, trägt die Gegenseite die Kosten.

Kommunen suchen nach Alternativen zu Kitaplätzen

Von einer "Klagewelle" will Volker Bästlein, Sprecher des Städtetags NRW, nichts wissen. Schließlich seien "die Eltern an Kitaplätzen interessiert, nicht an Klagen". Außerdem seien die Kommunen vielerorts bemüht, den Eltern Alternativen anzubieten, wenn es keine freien Kita-Plätze gebe: etwa Platzangebote in Spielgruppen oder Betreuungsplätze in angrenzenden Städten.

Dennoch rechnet er auch er damit, dass es einzelne Prozesse geben werde. Das sei dann aber nicht die Schuld der Kommunen: Die hätten schließlich schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Ausbau zu langsam voranschreite. Was fehle, sei Geld von den Landesregierungen, um den Ausbau zu finanzieren.

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Bundesweit fehlen nach Angaben des Städtetags noch 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren . Lange Zeit waren die Kommunen davon ausgegangen, dass sie alle Wünsche abdecken könnten, wenn sie Plätze für 35 Prozent der Kinder vorrätig hielten.

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Zuletzt zeigte sich jedoch, dass der Bedarf in den Großstädten deutlich höher ist : Dort gaben die Eltern von jedem zweiten Kind an, einen Betreuungsplatz belegen zu wollen.

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Kommentare
29.07.2013
17:35
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
von amo17 | #14

Wenn manche die Nase rümpfen, weil Eltern eine Klage in Betracht ziehen, sollten diese sich mal in die Position hineinversetzen.
In der ELternzeit...
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Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
Anwälte rechnen mit zahlreichen Klagen wegen Kitaplatz-Mangel
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2013-07-26 11:30
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