Anruf-Affäre: CSU-Spitze weiter unter Druck

In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck.

München/Berlin (dapd). In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beteuerte seine Unschuld: "Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. "Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht."

Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: "Wir fordern das seit Jahren." Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien finde dann "diese Einflussnahme" statt.

Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats "untragbar"

SPD-Landeschef Florian Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden - allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. "Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben", sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die "CSU-Zensuranrufe" restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, "weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat".

CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der "heute"-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete die Affäre am Freitag als "Lehrstück über die Empörungsdemokratie" bezeichnet. "Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht", sagte Frey bei den Münchner Medientagen. Zugleich betonte er: "Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen", stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, "das werden Journalisten recherchieren".

Dobrindt verwies im "Münchner Merkur" (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer "keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats" gebe. "Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein."

Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. "Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung - das hat er selbst auch schon deutlich gemacht." Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. "Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte."

"Lückenhafte Begründungsversuche"

Kritik am Umgang der CSU-Spitze mit der Anruf-Affäre kommt auch aus der Schwesterpartei CDU: Die "lückenhaften Begründungsversuche" für die Intervention von Strepp in der ZDF-Redaktion seien völlig unnötig gewesen, sagte CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der "Welt". Seiner Ansicht nach hätte Strepp gleich zurücktreten sollen.

Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. "Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das "Empörungsorchester der Opposition" verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun.

dapd

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