Anonyme Spenden – Piratenpartei drohen Rückzahlungen
16.02.2011 | 08:24 Uhr 2011-02-16T08:24:00+0100
Essen/Düsseldorf. Die Piratenpartei NRW hat Fehler bei der Verwaltung ihrer Finanzen zugegeben. Jetzt wurden noch mehrere tausend Euro auf einem Piratenkonto entdeckt - vermutlich stammt das Geld aus anonymen Spenden. Nun drohen Konsequenzen.
In einer Stellungnahme zu ihren Finanzunregelmäßigkeiten räumt die Piratenpartei NRW Fehler ein. Zugleich betont sie, noch keine Steuermittel erhalten zu haben. Tatsache ist: Die ersten 75 653 Euro sind unterwegs zu den Piraten. „Das Geld geht heute raus“, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann am Dienstag. Wie viel davon beim Landesverband bleibt, ist fraglich.
Wie berichtet, hatten die Kassenprüfer in den Unterlagen der NRW-Piraten für die Geschäftsjahre 2007-2010 „Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten“ entdeckt. Unter anderem legten sie offen, dass „einige Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht korrekt verbucht“ wurden. Schon deshalb befürchten die Prüfer eine „negative Auswirkung“ auf die Parteienfinanzierung.
Konsquenzen nach anonymen Spenden?
Doch es gibt mehr Ungereimtheiten. „Nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen“ an den Landesverband geben Rätsel auf. Auf einem Piraten-Konto fanden die Kassenprüfer rund 4600 Euro. Ihre Vermutung: Das Geld stamme unter anderem aus „anonymen Spenden“. Die Piraten bestätigen „ca. 80 Buchungen“, die Fragen aufwerfen, behaupten aber: „Eine Gefahr für die Parteienfinanzierung besteht nicht.“ Auch eine Rückzahlung stehe „nicht im Raum“.
Dass es ganz anders kommen kann, weiß der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok. Er betont: „Anonyme Spenden über 500 Euro sind unzulässig.“ Sollten solche in die Piratenschatulle geflossen sein, „dann hätte das Konsequenzen“, sagt Morlok. In diesem Fall müssten die Piraten nicht nur die kassierten Spendenbeträge zurückerstatten, sondern zusätzlich noch Strafen in doppelter Höhe der jeweiligen Zuwendung bezahlen.
Wahlerfolge bringen Geld
In Berlin läuft die staatliche Parteienfinanzierung zusammen. Der Bundestagspräsident legt die Zahlungen fest, die jeweiligen Landeshaushalte schütten sie aus. Für jeden – zulässig – gespendeten Euro bekommt eine Partei 38 Cent obendrauf. Auch Wahlerfolge bringen Geld. „Für die ersten vier Millionen Stimmen fließen 85 Cent, danach 70 Cent pro Stimme“, erklärt Morlok.
Laut Landtagssprecher Zinnkann bekommen die Piraten im Mai, August und November jeweils weitere 15 130 Euro aus dem Haushalt – macht unterm Strich eine staatliche Ausschüttung von mehr als 120 000 Euro allein für 2011. Summen „in ähnlicher Größenordnung“ schließen sich in jedem weiteren Jahr an, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2015, hieß es gestern aus Düsseldorf.
In ihrer Stellungnahme zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten erklären die Piraten, es ginge nicht um sechsstellige Summen. Solche Zahlen seien „aus der Luft gegriffen“.
21:40
Was passiert, wenn ein Dachdecker über die Arbeit eines Anthropologen schreibt? Dann kommt genau so ein Artikel heraus, wie der obige.
Irgendwie verstehen Sie es nicht, dass die Partei sich selbst ein Verlust zufügt, wenn sie förderungsfähige Beträge falsch zuweist und dadurch Mindereinnahmen aus staatlicher Seite generiert (Parteienfinanzierung).
Dadurch ist die Parteienfinanzierung nicht gefährdert, sondern fällt einfach nur niedriger aus. Anders wäre es, wenn fiktive Einnahmen generiert würden, die zu einer erhöhten Parteienfinanzierung führten oder anonyme Einzelspenden über 50.000 EUR entgegengenommen würden. Das ist aber nicht der Fall.
Es ist auch durchweg alltäglich, dass Kleinstspenden anonym angenommen werden oder diese nicht zweifelsfrei zuzurodnen sind, d.h. z.B. zweckgebunden oder nicht. Nicht jeder gespendete Einzel-Euro wird mit Namen dokumentiert. Diese Beträge werden dann auch gesondert im Rechenschaftsbericht oder der Buchführung ausgewiesen.
Solange diese aber nicht die Grenzen gemäß dem PartG im Einzelfall überschreiten, gibt es keinen Grund zur Beanstandung und betreffen
nur die interne Verteilung, z.B. zweckgebunden an eine Untergliederung. Genau das gibt auch der Prüfungsbericht der Kassenprüfer wieder.
Es exisitert kein Schwarzgeldkonto bei der Piratenpartei!
Ferner verweise ich mal auf den OSCE-Bericht als Hintergrundinformationen zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2009:
http://www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879
Von Finanzskandal bei den Piraten zu sprechen ist absurd! Das beim nicht zeitnahen Verarbeiten der Belege mangelnde Aufmerksamkeit bestand, wäre schon zutreffender.
Zudem handelt es sich um das Ihnen zugekommende Papier um den öffentlichen Bericht der Kassenprüfer und kein Wikileaks-Like-Fund.
Ihre beiden Artikel sind leider einfach nur reisserisch aufgemacht.
Mit besten Grüßen
mike_nrw
Kassenprüfer?
17:10
Nach neuesten Meldungen soll es sich bei dem Geld um jüdische Vermächtnisse handeln.
16:37
Was man sicher ausschliessen kann, ist, dass diese anonymen Spenden von ausserhalb der Partei kamen. Viele unserer Mitglieder sind Akademiker und mit einem entsprechendem Gehalt in Lohn und Brot. Da wurde, in der Anfangszeit, noch völlig naiv, wahrscheinlich der eine oder andere Hunderter auf den Tisch gelegt, um die Piraten vor Ort kampagnenfähig zu machen.
So was tun Demokraten in einer Demokratie, wenn sie ihrer Sache dienen wollen, einfach so und nitunter auch ohne Quittung. Piraten gehören nun mal nicht zu denen im Lande, die schlaflos im Bett liegen ob der Frage, wie sie die Reitstunden ihrer Tochter von der Steuer absetzen können.
Heute, 2011, nachdem wir für eine kleine, junge Partei zwei respektable Wahlkämpfe bestritten und unsere Mitgliederzahl verzehnfacht haben, werden solche Dinge notwendigerweise professionalisiert - übrigens durchaus auch im Hinblick auf die zu erwartende Staatsknete.
Die Kampagne des Herrn Brand gegen uns, ist nichts anderes als der Versuch, eine junge und möglicherweise aufstrebenden Partei zu diskreditieren - mit einem Skandal, den er mitnichten aufgedeckt hat. Das überstiege zweifellos seine journalistischen Fähigkeiten. Ich bitte Sie: Der Mann ist über 35 und immer noch bei der WAZ. Das heisst, die richtigen Zeitungen im Lande - SZ, Zeit Spiegel & Co finden ihn nicht gut genug. Die Geschichte, die er hier nun schon recycled, ist bei den NRW-Piraten online nachzulesen. Wir selbst haben herausgefunden, dass es in der Gründungsphase gelegentlich zu buchhalterischen Ungenauigkeiten gekommen ist. Und wie selbst haben - im Sinne des von uns vertretenen Transparenzgedankens - öffentlich darüber gesprochen
Ausserdem wird mit unsere Partei immer mal wieder der Bote für die nicht zu leugnende Wahrheit geschlagen: Die Tage der auf Papier gedruckten Zeitung sind gezählt. Für diese Tatsache mangelt es der WAZ-Gruppe schlicht am Geschäftsmodell. Und das heisst: Qualitätsjournalismus. Spiegel, Zeit und Süddeutsche publizieren online und gratis und machen dabei Gewinn.
Was für ein peinlicher Artikel.
Gepostet am Mittwoch, dem 16,2, im Diskussionsforum des Westens und in meinem Blog beim FREITAG - für den Fall, das so ein missliebiger Beitrag von der Leserredaktion spurlos rausgelöscht wird. Passiert hier gelegentlich.
12:30
Wenn die Piratenpartei anonyme Spenden annimmt beweist sie doch nur, das sie in der realen Welt der Politik angekommen ist...
11:37
Mir scheint das dieses Piraten-Bashing System hat.
Irreführende Headlines, falsche Behauptungen, ominöse Umschreibungen trotz anderslautender Tatsachen.
Hinzu kommt das Teaserbild in dem Artikel.
Konservativ eingestellte Leser sollen von der Person auf dem Bild abgeschreckt werden, sich mit einer Partei auseinanderzusetzen, deren Mitglieder mit Irokesenfrisur abgelichtet werden.
10:53
Tatsache ist: Die ersten 75 653 Euro sind unterwegs zu den Piraten. „Das Geld geht heute raus“, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann am Dienstag.
Das Geld geht heute (vermutlich der 16.01.?) raus = Noch ist es nicht da.
Warum das Zugleich betont sie, noch keine Steuermittel erhalten zu haben. widersprechen soll ergründet sich mir nicht.
Könnten sie das bitte mal konkretisieren Herr Brandt?
10:52
Die Piraten machen ihrem Namen alle Ehre....!
10:39
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
10:36
Sollte die Partei anonyme Spenden über 500 EUR erhalten haben..
Lieber derWesten.. Warum fragt ihr nicht einfach ob sie das hat ? Warum schaut ihr nicht einfach selbst ins öffentlich verfügbare Kassenbuch für 2009 ? http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c0/Piraten_nrw_kassenbuch.ods Wenn ein Redakteur von unwählbar schreibt und derart einfach zu klärende Fakten bewusst unterschlägt, stellt sich die Frage ob es in Zeiten vieler Wahlen nicht vielleicht eher darum geht eine Partei zu schädigen. Die hier geäusserten Vorwürfe sind konstruiert und schlicht unhaltbar. Dies kann jeder Depp nachvollziehen, da alle Unterlagen zur Verfügung stehen. Herr Brandt offensichtlich nicht. Also Herr Brandt: Was sind Ihre Motive hinter solchen Artikeln ? Geht es um die Story oder sind sie selbst Mitglied einer konkurrierenden Partei ?
10:16
Lieber Herr Brandt,
ich befürchte Sie wollen oder können es nicht verstehen, dass sie gerade Werbung FÜR die Piratenpartei machen.
Da die Piraten sich SELBST um das Geld bringen, welches nicht zuordnenbar ist. Sie hätten Anspruch auf mehr Geld als sie nun wirklich bekommen.
Das ist schon ein enormer Unterschied zu der von Ihnen dargestellten Sachlage.
Und nur mal so nebenbei, nicht zuordnenbar heisst nicht gleichzeitig auch anonym. Die Spenden sind auch schon dann nicht mehr zuordnenbar, wenn die Anschrift des Spenders nicht bekannt ist.
Und wenn die Piraten auf runf 4.500 Euro verzichten weil sie sich streng an die gesetzlichen Vorgaben halten, dann dürfte der grössere Skandal mal wieder dieser Artikel sein.
Aber das brauche ich Ihnen ja wohl kaum zu schreiben.