Annäherung USA und Kuba: der nächste Schritt

Washington/Panama-City..  Eingeleitet hatte Barack Obama die Annäherung mit Ex-Erzfeind Kuba bereits Ende vergangenen Jahres. Kleinere Reise-Erleichterungen und das Freischaufeln verschütteter diplomatischer Kanäle prägen seither das Verhältnis zwischen der Supermacht und der sozialistischen Karibik-Insel. Beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama-City wird bis heute Stufe zwei gezündet. 59 Jahre nach der letzten Zusammenkunft von Staatsoberhäuptern beider Länder (damals Dwight Eisenhower und Diktator Fulgencio Batista) wollten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro (83) die neuen Beziehungen mit einem Händeschütteln und einem ersten offiziellen Gespräch beglaubigen.

Es handelt sich um eine historische Geste. Nachdem Fidel Castro 1959 die sozialistische Revolution auf Kuba ausgerufen hatte, gingen Washington und Havanna auf Kollisionskurs. Amerikanische Geheimdienste wollten Castro, der mit der Sowjetunion paktierte, mehrfach töten. 1961 scheiterte Amerika mit einer versuchten Invasion. Ein strenges Embargo der USA verhindert seither den Handel mit Kuba. Vorbereitet wurde die für heute geplante Begegnung durch ein Telefonat beider Männer Mitte dieser Woche und durch ein Sondierungsgespräch der Außenminister John Kerry und Bruno Rodríguez.

Ausgrenzung und Sanktionen

Als Gastgeschenk, so deutete es der demokratische US-Senator Ben Cardin in Washington an, wird Obama in Anwesenheit der 35 OAS-Mitgliedsstaaten verkünden, dass die USA Kuba von der Liste jener Staaten streichen wollen, die als weltweite Unterstützer des Terrorismus gelten. Dort landete Kuba (bis zuletzt mit Syrien, Iran und Sudan) Anfang der 1980er Jahre, weil Havanna Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Obdach gewährte. Mit der Ausgrenzung waren empfindliche Sanktionen verbunden, die Kuba finanziell schwer geschadet haben.

Obama hat sich von der Politik der Eindämmung und Stigmatisierung im Dezember verabschiedet. Nach einem halben Jahrhundert der Erfolglosigkeit, sagte er vor Weihnachten, sei es Zeit, um einen „neuen Weg zu probieren“.

Die Streichung von der Terrorliste gilt als formale Voraussetzung, um in beiden Ländern die Einrichtung von diplomatischen Vertretungen voranzutreiben. Eigenständig kann Obama den Schritt aber nicht vollziehen. Der Kongress in Washington hat ein Mitspracherecht. Außerdem kann nur das Parlament das Wirtschafts-Embargo aufheben. Die republikanische Mehrheit dort ist skeptisch. Zwei Präsidentschaftskandidaten mit kubanischen Wurzeln haben bereits ihren energischen Widerstand angekündigt.

Unterdessen schafft die Welt außerhalb der Politik immer mehr Fakten hin zu normalen Beziehungen. US-Medien, denen der Zutritt nach Kuba bisher weitgehend verwehrt war, berichten regelmäßig von dort. Fernsehstars wie Conan O’Brien haben ihre Late-Night-Show bereits aus Havanna gesendet. Und obwohl die Reisebestimmungen immer noch restriktiv sind (US-Amerikaner können problemlos nur zu Studienzwecken oder Kulturaustauschprogrammen einreisen), melden Hotels in Kuba riesige Nachfrage aus Amerika.