Angst vor dem rechten Mob

Dortmund..  Zuerst die Morddrohungen gegen Journalisten, dann der Aufmarsch von Neonazis vor einem Asylbewerberheim – Dortmund entwickelt sich aus Sicht von NRW-Innenminister Jäger (SPD) zunehmend zur Hochburg der Rechtsextremisten in Westdeutschland. „Die Verfestigung der Szene macht uns Sorgen“, sagte Jäger. Er will alle Hebel nutzen, um ein Verbot der Partei „Die Rechte“ durchzusetzen.

200 Einsatzkräfte waren am Freitagabend ausgerückt, nachdem 20 Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim im Dortmunder Stadtteil Eving marschierten. 13 Männer wurden festgenommen, aber später wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Parolen nach Angaben der Behörden strafrechtlich nicht relevant gewesen seien. Jäger hält die Rechtsextremisten für hochaggressiv. Sie versuchten, den Rechtsstaat herauszufordern und Hürden zu überschreiten, warnte er.

Sitz im Stadtrat

80 Neonazis bilden den Kreisverband Dortmund „Die Rechte“. Im Mai 2014 erhielt die Gruppierung einen Sitz im Stadtrat – Chef der Neonazis ist Mandatsträger Dennis Giemsch. Er sorgte mit der Frage nach der Zahl der Juden in der Stadt für Entsetzen. Dass Rechtsextreme fast wöchentlich in Dortmund Menschen einschüchtern, wird im Landtag mit Besorgnis registriert.

Im August 2012 hatte Jäger die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Nationaler Widerstand Hamm“ und Kameradschaft Aachener Land“ verboten. Drei Wochen nach dem Verbot gründeten Neonazis die Partei „Die Rechte“. Obwohl „Die Rechte“ in hohem Maße personalidentisch ist mit der verbotenen Kameradschaft, ist es den Sicherheitsbehörden bisher nicht gelungen, „Die Rechte“ zu verbieten. „Wenn es eine reine Nachfolgeorganisation wäre, wäre sie auch verboten“, sagte Jäger. Das Problem: „Die Rechte“ ist nicht völlig identisch mit der verbotenen Vereinigung. Zunehmend stellen die Sicherheitsleute auch eine „Zuwanderung“ aus dem Bundesgebiet fest. In Dortmund sind die Neonazis so stark wie nirgendwo im Westen der Republik.

„Verheerendes Signal“

Jäger sucht Wege, wie man der Dortmunder Szene den Zulauf abgraben kann. Dabei setzt der Minister auf zivilgesellschaftlichen Widerstand und die Einflussnahme auf die Mitläufer. „Wir müssen ein Klima schaffen, dass Rechtsextremisten in Stadtteilen isoliert werden.“ Der Minister denkt in sozial benachteiligten Stadtvierteln an städtebauliche Maßnahmen, Kinderbetreuung und Begegnungsstätten. Gleichzeitig kündigte Jäger ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Neonazis an.

CDU-Innenexperte Kruse bezeichnete es als „verheerendes Signal“, dass die Tatverdächtigen einen Tag später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, obwohl zahlreiche Beweismittel für die Teilnahme am Fackelmarsch gefunden wurden. NRW dürfe nicht zulassen, dass „der rechte Mob die Menschen einschüchtert“, sagte Kruse. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Jäger in der Vergangenheit mehrfach über die Zerschlagung rechter Strukturen berichtet habe. Jetzt sei der Minister einmal mehr von der traurigen Realität eingeholt worden. Die grüne Innenpolitikerin Schäffer erhofft sich einen höheren Druck auf die Szene durch die eingerichtete Sonderkommission.

Jäger warnte davor, die Mittel der Sicherheitsbehörden zu überschätzen. Polizei und Verfassungsschutz nähmen die Szene zwar „weiter unter Druck“, doch parallel müssten die Anstrengungen der Zivilgesellschaft in Dortmund erhöht werden.

Versäumnis der Zivilgesellschaft?

Grünen-Fraktionsvize Schneckenburger konterte diesen Appell: „Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich in Dortmund viele Menschen gegen die Rechten. Ich kann keine Versäumnisse der Zivilgesellschaft erkennen.“ Schneckenburger und andere Beobachter der rechten Szene in Dortmund rufen nach einem Verbot der Partei „Die Rechte“.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher aus Düsseldorf, sagte: „Es mehren sich die Anzeichen, dass ein solches Verbot erforderlich ist. Das Verfahren dürfte gute Aussichten auf Erfolg haben. Denn ,Die Rechte’ ist nur ein parteipolitisches Dach für die Rechtsextremen. Sie dient der Fortführung des verbotenen ,Nationalen Widerstands Dortmund’. Es handelt sich um dieselbe gewaltbereite Neonazi-Szene.“