Angst vor dem großen Verschiebebahnhof

Eine neue Behörde in NRW soll 12 000 als überflüssig eingeschätzte Stellen abbauen. Unter den Landesbediensteten wächst die Verunsicherung

Düsseldorf. Gewerkschafter, Personalräte und Beamtenvertreter warnen die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die 420 000 Bediensteten in Nordrhein-Westfalen durch neue Personalgesetze weiter zu verunsichern und zu demotivieren.

Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Finanzminister Helmut Linssen (CDU), 12 000 als überflüssig eingeschätzte Stellen mit Hilfe einer neuen, 10 Millionen Euro teuren Behörde "Personaleinsatzmanagement (PEM)" schneller abzubauen. Dabei sollen zuerst die überflüssigen Stellen konkreten Bediensteten zugeordnet werden, diese dann in die PEM versetzt und danach auf andere offene Stellen der Landesbehörden verteilt werden. Ältere sollen bereits ab 60 Jahren in die Frührente oder unter 60-jährige in die Altersteilzeit gehen.

In der Anhörung von Fachleuten und Verbänden zum Personaleinsatzmanagement-Gesetzentwurf im Landtag befürchtete der Chef des Beamtenbundes in NRW, Ralf Eisenhöfer, "Stigmatisierungen der Bediensteten", die in die PEM versetzt werden. Die Einführung der neuen Behörde sei überflüssig, da alle Personalanpassungsinstrumente ebenso gut von den jeweiligen Behörden angewendet werden könnten.

Zudem verlangte der Beamtenbund eine "Veränderungsprämie" als Anreiz für eine freiwillige Versetzung der Bediensteten.

Auch der DGB in Nordrhein-Westfalen hält die PEM-Behörde für nicht nötig und schlägt vor, allen Beschäftigten eine Frühverrentung mit 58 Jahren, Altersteilzeit oder Abfindungen anzubieten. "Wer PEM-identifiziert ist, gehört nicht mehr zum Team und wird ausgegrenzt", befürchtet der DGB. Und: "Zwangsversetzungen werden das Übliche werden."

Positiv sieht dagegen der Bund der Steuerzahler die Linssen-Initiative - trotz der nötigen Einrichtung einer neuen Behörde. "Die Einsparungen durch den Stellenabbau dürften ein Vielfaches der PEM-Kosten ausmachen." NRW müsse die PEM schnell verwirklichen, da die Personalausgaben das Hauptproblem für eine Konsolidierung des Haushaltes darstellten. Die PEM sorge erstmals für einen Überblick über Angebot und Nachfrage des internen Behörden-Arbeitsmarktes. Bisher würden freie Stellen oft auf dem freien Markt vergeben, statt sie mit anderen Landesbediensteten zu besetzen."Zwangsversetzungen werden das Übliche werden"

Von Peter Szymaniak