Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Islamismus

Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt

22.05.2013 | 16:20 Uhr
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
Am Rande einer Pro-NRW-Kundgebung gab es im Mai 2012 Randale. Eine Gruppe Salafisten ging auf Polizisten los. Jetzt ist der erste der Angreifer verurteilt worden.Foto: dpa (Archiv)

Solingen/Maintal.  Weil er am Rande einer Kundgebung von Pro NRW einen Polizisten angegriffen haben soll, ist ein 26-Jähriger in Solingen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der junge Mann soll in einem Pulk von Salafisten auf die Polizei losgegangen sein. Vor Gericht gab er sich ahnungslos.

Nach den Angriffen islamistischer Demonstranten auf Polizisten in Solingen ist ein 26-Jähriger als erster Gewalttäter zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Solinger Amtsgericht sprach den in Afghanistan geborenen Deutschen am Mittwoch wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung schuldig.

Er soll in einem Pulk von Salafisten am 1. Mai 2012 Polizisten angegriffen haben. Die Islamisten hatten gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW protestiert. Nachdem Pro-NRW-Aktivisten provozierend Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, sollen die Gegendemonstranten auf die Polizei losgestürmt sein.

Angeklagter gab sich ahnungslos

Der 26-Jährige bestritt die Vorwürfe und gab sich ahnungslos. Mit wem er im Auto nach Solingen gefahren sei, wisse er auch nicht mehr, gab er zu Protokoll. Er wisse nicht einmal, was Salafisten seien. Er sei inzwischen auch nicht mehr religiös. Er habe sich lediglich zeitweise verstärkt dem Islam zugewandt, um den Sinn des Lebens zu verstehen. "Sie lügen, das sind Geschichten aus dem Märchenbuch", sagte der Staatsanwalt zu dem Angeklagten.

Bundestagswahl
Gewaltwelle zwischen Salafisten und Pro NRW befürchtet

Polizei und Geheimdienste stellen sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. Es sei davon auszugehen, dass Pro NRW islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten. Beide Seiten schaukeln sich hoch.

Polizisten und Staatsschützer stützten als Zeugen die Darstellung der Anklage. Der 26-Jährige sei Teil eines Pulks gewesen, der die Beamten angegriffen habe. Dabei sei er selbst am Kopf verletzt worden. Er habe den verletzten Angreifer noch selbst versorgt, sagte der Beamte aus, der von dem Angeklagten zuvor angegriffen worden war.

Salafisten waren offenbar auf Gewalt vorbereitet

Die Videokameras der Polizei hatten die Straftat nicht im Blick. Das Getümmel soll von einer Plakatwand verdeckt gewesen sein. Die Salafisten waren offenbar auf Gewalt vorbereitet: Bei dem 26-Jährigen waren ein Unterleibschutz, ein Gebissschutz sowie eine Sturmhaube entdeckt worden. Er war wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das Gericht hatte mehr als ein Dutzend Zeugen, überwiegend Polizisten, geladen.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zusammenhang mit den Angriffen vom 1. Mai inzwischen 27 Anklagen erhoben. Zugelassen hat das Amtsgericht bislang zehn Anklagen. An diesem Donnerstag soll der Prozess gegen einen Gegendemonstranten starten, der Polizisten mit einer Fahnenstange attackiert haben soll. (dpa)



Kommentare
22.05.2013
20:41
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von HerrBrumm | #16

Vor Gericht ahnungslos, nix verstehen, schlimme Kindheit usw.

Wie lange müssen wir anständigen Bürger & die Polizei uns eigentlich so einen Sch*** noch anhören?

Angriff auf Polizisten = ab in den Bau und dann flotte Heimreise genau wie Hass-Prediger.

Unser Land hat keinen Platz für solche Kriminellen!!!!

22.05.2013
20:25
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von maped | #15

Am besten der Richter lässt alle laufen, da er ja Angst um sein Leben und das seiner Familie haben muss. Genau solche Leute braucht das Land. Der Polizist kann nie wieder arbeiten. Das ganze ist schwarz auf weiß gefilmt wurden und der Salamist gibt sich Ahnungslos. An lächerlichkeit ist dieses Urteil nicht zu überbieten.

Angst um sein Leben braucht der Richter nicht zu haben, da der V-Schutz diese Zunft unter Überwachung hat. Aber so kann man sich auch frei von jeglicher Verantwortung sprechen. Ich hoffe ihr Kommentar war ironisch gemeint stefanw2, ansonsten ...

22.05.2013
20:17
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #14

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

1 Antwort
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von digedag999 | #14-1

Wie kann der Richter ein 68er sein? Mal nachrechnen: wer 1968 an der Uni war, muss spätestens 1948 geboren sein (Abi mit frühestens 19, plus Wehrdienst oder Zivildienst).
Wer 1948 geboren ist, muss als Richter zwingend mit Ablauf des Monats, in dem man 65 wird in Ruhestand. Also: 1948+65=2013. Sofern der Richter nicht im Laufe des Jahres 65 wird, kann er also 1968 nicht dabeigewesen sein.

22.05.2013
20:04
Wegkucken
von stefanw2468 | #13

Was soll ein Richter tun? Hart urteilen? Dann wird er als "Richter Gnadenlos" verunglimpft. Und im Fall von Fanatikern hast er zudem Angst um sein Leben oder das seiner Familie. Und: Ein hartes Urteil macht ein schlechtes Gefühl, auch das ist menschlich. Und so erleben wir mehr und mehr Urteile, die in die Rubrik "wegducken, wegkucken" eingeordnet weden können.

Gleiches gilt übrigens für Lehrer, die in der Pausenaufsicht nicht einschreiten, wenn es zu Gewalttätigeiten kommt. Auch hier ist sich-Wegdrehen die einfachere Lösung.

Langfristig aber führt die fehlende Courage von staatlichen Veangwortungsträgern zur Katastrophe: Die Gewalttätigen setzen sich durch.

1 Antwort
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von EinOerer | #13-1

Ob ein Richter ein schlechtes Gefühl oder Angst um sein Leben hat, ist mir ehrlich gesagt herzlich gleichgültig.

Jedenfalls solange, wie einem solchen Richter die Sicherheit der Bürger - für die er als Richter maßgeblich verantwortlich ist - ganz offensichtlich am ***** vorbeigeht.

22.05.2013
19:43
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von horsthausener | #12

Schon arme Leute, die Polizisten in NRW. Dienst an der Gesellschaft und die Richter danken es ihnen so.

Schade, wird wohl kaum für Nachwuchs sorgen, denn wer möchte etwas für den Rechtsstaat riskieren, um dann zu sehen wie es endet und so gewürdigt wird.

22.05.2013
19:39
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #11

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.05.2013
19:34
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von ralle2010 | #10

Der nächste bekommt eine Woche Stubenarrest und geht ohne Abendbrot ins Bett...
Die lachen sich doch kaputt über solche "Strafen".

22.05.2013
19:30
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von altermann1 | #9

Was muss den noch alles passieren bis die blinde Justiz wach wird ????
Wer einen Polizisten angreift, dem gehört was auf die Finger. Punkt um !!!!
Nicht "Deutschland schafft sich ab", Deutschland ist abgeschafft !!
Bei solch einem Urteil.
Hat der Richter Angst gehabt ??
Armes Deutschland.

22.05.2013
19:09
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von harrass | #8

Das ist weniger als die Strafe die man bekommt, wenn man mit 70 Km/h durch die Stadt fährt. Weil die Sicherheit unserer Polizei den Verantwortlichen einen Dreck wert ist !

22.05.2013
18:51
Angreifer wegen Salafisten-Gewalt in Solingen verurteilt
von mansgruf | #7

"Weil er am Rande einer Kundgebung von Pro NRW einen Polizisten angegriffen haben soll, ist ein 26-Jähriger in Solingen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.... Vor Gericht gab er sich ahnungslos."...er wurde verurteilt, als hat er nach Meinung des Gerichts Polizisten angegriffen, nur das Urteil, 1Jahr auf Bewährung, der deutsche Staat macht sich lächerlich in den Augen der Salafisten!

Aus dem Ressort
So soll das riesige Ruhr-Parlament arbeitsfähig werden
Ruhr-Parlament
Das nächste Ruhrparlament wird doppelt so groß und teurer - und es entspricht nicht dem Wählerwillen. Nun haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf „Vierergespräche“ geeinigt, um das Riesen-Parlament arbeitsfähig zu machen. CDU-Ruhr-Chef Wittke sagt, die Zahl der RVR-Politiker sei nicht verhandelbar.
Angeblich hunderte russische Panzer in Ukraine eingedrungen
Konflikte
Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Veranlassen nochmals verschärfte EU-Sanktionen den Kreml zum Umdenken? Die Nato plant angeblich eine Eingreiftruppe,
Islamisten beschießen UN-Soldaten auf den Golan-Höhen
Syrien
Seit zwei Tagen schließen radikal-islamische Rebellentruppen mehr als 70 Blauhelme auf den Golanhöhen ein. Jetzt kommt es zu Kämpfen. Auch die Gefechte zwischen Rebellen und der syrischen Armee gehen weiter.
Göring-Eckardt fordert Legalisierung von Marihuana
Gesellschaft
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Legalisierung von Marihuana gefordert. Die Strategie der Kriminalisierung sei gescheitert, sagte sie.
Neuer Ministerpräsident Davutoglu setzt auf Erdogans Leute
Türkei
Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt.In den Schlüsselpositionen des Kabinetts sitzt weiterhin die Ministerriege seines Vorgängers Erdogan.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?