Angela Merkel macht Urlaub - dann kommt "Projekt Wiederwahl"

Wie bereits im vergangenen Jahr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer in Südtirol Urlaub machen.
Wie bereits im vergangenen Jahr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer in Südtirol Urlaub machen.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Kanzlerin Angela Merkel geht in die Ferien, danach folgt der große Aufschlag. Euro-Krise, Mindestlohn, unzufriedene CDU-Kreise: Gleich an mehreren Fronten drohen Merkel demnächst Probleme, die sie von ihrem großen Ziel abbringen könnten: dem " Projekt Wiederwahl".

Berlin.. Jetzt fängt für die Kanzlerin der Urlaub richtig an: Die Premiere der Bayreuther Festspiele am Mittwoch ist für Angela Merkel und Ehemann Joachim Sauer der traditionelle Start in die Sommerferien. Dem „Fliegenden Holländer“ auf dem Grünen Hügel folgt Bergwandern in Südtirol, dazu ein Kurzbesuch der Salzburger Festspiele, ein paar Tage im Wochenendhaus in der Uckermark. In zweieinhalb Wochen will Merkel zurück am Schreibtisch im Kanzleramt sein.

Ruf als Euro-Krisenmanagerin

88 Prozent der Deutschen gönnen ihr laut Umfrage den Urlaub – dennoch hat sich die Kanzlerin diesmal, anders als sonst, in aller Stille zurückgezogen. Selbst ihre große Sommer-Pressekonferenz, die in den Vorjahren die Ferien einläutete, fiel aus. Sie wird nun wohl zum Ende der Sommerpause nachgeholt, mit Bedacht. Es geht dann um das Signal des Aufbruchs in Merkels Mega-Projekt: Ihre Wiederwahl 2013. Die Kanzlerin hält dafür das Pulver trocken, ihr letztes Amtsjahr vor der Bundestagswahl wird so entscheidend wie schwer. „Wer die Wähler nach zwei Wahlperioden dazu bringen will, erneut für ihn zu stimmen, der braucht einfach eine besonders gute Begründung“, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth.

Zwar will Merkel nächstes Jahr mit ihrem Ruf als Euro-Krisenmanagerin, als Garantin einer „Stabilitätsunion“ punkten, wie sie inzwischen ankündigt. Geworben werden soll mit der stabilen wirtschaftlichen Lage, sofern sie anhält. Und die SPD will Merkel auf Abstand halten, indem sie deren klassische Projekte wie den Mindestlohn in kleiner Version einfach übernimmt. Gleich an mehreren Fronten aber drohen Merkel demnächst Probleme, die den schönen Plan belasten. Unruheherd Nummer eins: Eine drohende Zuspitzung der Euro-Krise gefährdet den Zusammenhalt der Koalition ebenso wie Merkels Ansehen als Krisenmanagerin. Noch ist eine Mehrheit zufrieden mit ihrem Euro-Kurs. Doch wenn sich die bisherigen Bürgschaften Deutschlands für Hilfskredite plötzlich in reale Milliardenverluste verwandeln würden, könnte sich die Stimmung drehen. Schon jetzt bröckelt der Rückhalt in der Koalition für weitere Euro-Hilfen, wie die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt gezeigt hatten.

Merkel muss ihre eigene Partei beruhigen

Unruheherd Nummer zwei: Noch in der Sommerpause will der konservative „Berliner Kreis“ der CDU mit einem Gründungsmanifest Widerspruch organisieren gegen den Modernisierungskurs Merkels. Die Gruppe um Politiker wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und den hessischen Fraktionschef Christian Wagner verlangt in ersten Programm-Entwürfen die Rückkehr zur ehrgeizigen Reform-Agenda von 2003, übt Kritik an der Steuerpolitik und an der Energiewende, hat Zweifel an der Euro-Rettungspolitik. Das Manifest ist der bislang deutlichste Ausdruck wachsender Unruhe in der Union – die wird noch zunehmen, falls sich die Anzeichen für eine Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen mehren. Merkel will den Unmut mit mehreren Regionalkonferenzen dämpfen, damit beim Parteitag Anfang Dezember, wo sie sich zum sechsten Mal der Wiederwahl als Parteichefin stellt, die Stimmung friedlich bleibt.

Doch das gelingt nur, wenn es an anderen Baustellen vorangeht: In der Koalition, Unruheherd Nummer drei, sind aber viele Streitfragen ungeklärt, vom Betreuungsgeld über die Vorratsdatenspeicherung bis zum Mindestlohn. Und das Großprojekt der Energiewende stockt. In der von Untergangsängsten geplagten FDP überlegen Strategen längst, ob ein Koalitionsbruch nicht die bessere Strategie wäre, statt eine Niederlage 2013 abzuwarten. Weitere Hilfen für Griechenland könnten durchaus ein Anlass für einen Koalitionsbruch sein, den die Bürger verstünden, heißt es in Parteikreisen. Die FDP-Spitze bestreitet derartige Überlegungen. Gerade in Krisenzeiten seien die Liberalen ein Stabilitätsgarant, versichert FDP-General Döring. Dennoch macht die Parteiführung auffallend Front gegen neue Griechenland-Hilfen.

Großer Zuspruch für Merkel

Dass Merkel bei diesem Thema einen Anlass zum Koalitionsbruch bieten wird, ist zweifelhaft. Nichts wäre riskanter für die Kanzlerin als ein Koalitionsstreit um den Euro-Kurs auf offener Bühne. „In allen Krisen“, sagt Forsa-Meinungsforschungschef Manfred Güllner, „scharen sich die Menschen um die Regierung“ – aber nur, solange die sich nicht zerstreitet. Bislang ging es gut für die Kanzlerin. Zwei Drittel der Bürger sind laut Umfrage aktuell mit ihrer Arbeit zufrieden. Ein schöner Urlaubsstart: So viel Zustimmung hat Merkel seit drei Jahren nicht erfahren.