Angela Merkel kämpft erneut um die Mehrheit
24.10.2011 | 21:09 Uhr 2011-10-24T21:09:00+0200
Berlin. Am Mittwoch entscheidet der Bundestag mal wieder über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. SPD und Grüne lassen im Moment offen, ob sie diesmal wieder zustimmen. Die Kanzlerin muss erneut um die eigene Mehrheit fürchten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war zufrieden: Die Regierungsfraktionen hätten „gerade noch einmal die Kurve gekriegt“, sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt. Denn am Mittwoch soll nun doch der Bundestag über die neuen Regeln abstimmen, die den Eurorettungsschirm EFSF stärken sollen.
Noch am Freitag war die Opposition mit dieser Forderung am Veto von Union und FDP gescheitert. Nun habe sich die Geschäftsgrundlage geändert, daher sollte sich jetzt der gesamte Bundestag mit den Neuregelungen befassen, begründete Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Schwenk.
Ein höheres Risiko?
Bei der ersten Abstimmung im Parlament war noch kein Hebelmechanismus vorgesehen, durch den der 440 Milliarden Euro schwere Schirm eine größere Schutzwirkung bekommen soll. Nun aber ist die große Frage, ob ein höheres Haftungsrisiko für den Staat durch dem Euro-Hebel eintritt.
Laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird es zur EFSF-Stärkung nun ein Kombinationsmodell aus Sonderfonds und Versicherung geben. So soll der Rettungsschirm mehr als eine Billion Euro an Hilfsgeldern mobilisieren können, um kriselnde Eurostaaten zu stützen.
Beim letzten Mal gab es 13 „Euro-Rebellen“ bei Schwarz-Gelb
Ob SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag zustimmen, ließen deren Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin am Montag offen. Denn bis zum Abend lagen noch keine konkreten Eckpunkte vor, wie die neuen Regeln im Detail aussehen. Und so hat die SPD umgehend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sie möge doch bitte für die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung sorgen.
Darum muss Merkel nun erneut kämpfen. Die eigene Mehrheit erreicht sie, wenn maximal 19 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die neuen Regeln beim EFSF nicht abnicken. Bei der letzten Abstimmung zum Rettungsschirm im September gab es 13 „Euro-Rebellen“, die mit Nein votierten.
Kritiker bleiben hart
Für sie wird es keinen Grund geben, warum sie sich am Mittwoch anders entscheiden sollten. „Ich werde wieder nicht zustimmen“; sagte Klaus-Peter Willsch (CDU) der WAZ. „Das Risiko für den Steuerzahler steigt exponentiell“, sagte Frank Schäffler (FDP) mit Blick auf die Hebelwirkung. Zudem befürchtet er, dass weitere milliardenschwere Euro-Rettungsaktionen nur eine Frage der Zeit sind.
Wie Trittin nach dem Treffen im Kanzleramt mitteilte, rechnet Merkel mit einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50 bis 60 Prozent. Dies sei nur mit einer besseren Kapitalausstattung der Banken möglich. „Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wären für die deutschen Banken etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich“, sagte Trittin.
18:56
Die Politiker die Konzerne und die Banken,das ist so ein verfilzter Schweinehaufen,wenn man die alle in den Knast werfen würde,hätten wir zu wenig Zellen,deshalb machen sie immer so weiter!!
15:07
@34 von B.Schmitz
Was passiert, wenn Frau Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbindet, hat uns doch die Slowakei vorgemacht. Dann wird die Regierung gestürzt, und die neue Regierung stimmt dann doch für den Rettungsschirm.
Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, wenn Frau Merkel stürzen würde, aber für die Sache ist es relativ egal, wer regiert.
13:43
Hoffentlich bekommt sie die Mehrheit nicht. Die Veruntreuung unserer Steuergelder muss ein Ende haben. Merkel soll endlich die Vertrauensfrage stellen und von der Bildfläche verschwinden. Der sprechende Hosenanzug hat vor 3 Jahren gesagt, dass so etwas nie wieder passiert und was ist jetzt? Jetzt ist alles nur noch schlimmer. Nach Griechenland folgt Italien, Spanien, Frankreich und wenn alle unser Geld haben, ist Deutschland dran. Und wer rettet dann Deutschland? Der Euro ist am Ende. Die EU braucht kein Mensch. Man muss sich doch nur diese Flachpfeifen dort ansehen. Da sitzt wohl nur die Ausschußware die in ihrer eigenen Ländern als Politiker nichts geregelt bekommen haben.
13:38
Der Beitrag #12 Bürger99
fasst die ganze AUsweglosigkeit zusammen.
13:32
#27 dummmberger
Danke für`s auten.
13:04
Man darf gespannt sein, auf die Reaktionen von Kanzleramtsminister Pofalla, sollte diese Abstimmung nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
Vielleicht sollten Herr Bosbach und andere Abweichler besser nur mit Schutzhelm an dieser Abstimmung teilnehmen !!
12:24
3 Jahre hat die deutsche Regierung Zeit, den Bankenversagern das Handwerk zu legen. 15 % haftendes Eigenkapital hätte den Banken das Zocken verlernt. Leider hat die Politik völlig versagt. Und jetzt hebelt man einen riesigen Schuldenschirm, um das deutsche Volk zu verkaufen. Es ist eine nicht mehr beherrschbare Luftnummer zugunsten der Banken und Pleiteländer. Diese bevormundende EU und diesen unsicheren Euro wollen die Menschen nicht mehr.
11:13
Ich muss mal wieder feststellen ,dass viele Kommentatoren die Krisen -Situation besser mit Hintergrund -Info beleuchten als es der zugrunde liegende Artikel leistet.
Das ist schon mal allein ein erschreckender Fakt im Hinblick auf die meiner Meinung nach -nach wie vor- bestehende Verfassungsaufgabe (als 4. Gewalt) der Medien in dieser existentiellen Krise unserer europäischen Demokratien.
Auch muss man feststellen ,dass die von den Kommentatoren angesprochene Gleich-Schaltung der Medien tatsächlich eine Form angenommen hat ,die es den Bürgern sehr erschwert sich eine fundierte Meinung über die gegenwärtige Krise und politischen Abwehrkämpfe gegen die Finanzindustrie zu gewinnen!
Maßgeblich wäre diese Schmalspur -Diskussion ,dass es um die europäische Währung Euro ginge ,nun endlich mal außen vor zu lassen.
Es geht um die Grundsatz -Frage :
Entweder hin zu einer Schaffung einer koordinierten europäischen Finanz -Wirtschafts- und Sozialpolitik oder aber zu einer Aufspaltung des europäischen Wirtschaftsraumes zu -mehr oder weniger - nationalen Einfluss-Sphären.
Und es ist gerade ein maßgeblicher Teil der deutschen sog. Elite in Politik und Ökonomie ,die von einer Rückkehr zur nationalen Währung träumt
Die meiner Meinung nach negative Alternative ist
ein europäischer Wirtschaftsraum ,der die nationale deutsche Austeritäts-Politik der letzten Jahre für die einheimische Bevölkerung auf den Rest der Europäer ausdehnen will.
Ich verorte in dieser Hinsicht -auch bezogen auf bestimmte Richtungen in Österreich und den Niederlanden, Finnland - so etwas wie eine Nord -europäische , rechts-populistische Bewegung!
Wie sich die Lebensbedingungen für die breite Masse in solch einem Spaltungs- Europa eigentlich entwickeln soll ,dies wird nicht diskutiert.
Da träumen einige von einer Wieder -Einführung der DM.
Andere von einer deutschen Sparpolitik a la schwäbische Hausfrau für das gesamte restliche Europa!
Die Frage aller Fragen -insbesondere für Deutschland - wie dies die deutsche Exportwirtschaft verkraften soll ,die spielt in derartigen öffentlichen Diskussionen keine Rolle.
11:11
Wenn ich höre Kanzlermehrheit,wird mir schlecht.Hier geht es um Deutschland,um unser aller Zukunft!,und nicht um den Sprechenden Hosenanzug,aber es gibt noch genug Speichellecker,die das noch nicht kapiert haben,wenn es nicht so traurig wäre,könnte man nur noch Lachen.
10:58
@26 von garthurjohann
Wenn Sie Ihren schon mehrfach geposteten Text schon immer wieder einstellen, könnten Sie Ihn evtl vorher mal durch eine Rechtschreibprüfung schicken? Kann jedes Computer-Schreibprogramm.
Ich fürchte allerdings, dass der Inhalt dadurch auch nicht besser wird. :-)