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Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an

14.07.2012 | 13:27 Uhr
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Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Foto: Getty Images

Düsseldorf.  Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen sollen darauf gespeichert sein. Das NRW-Finanzministerium will den Kauf der Steuer-CD nicht bestätigen.

Der mögliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Datenträger gekauft. Das Finanzministerium will das nicht bestätigen,

Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen", sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Frage, ob die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf die Daten-CD aus der Schweiz gekauft hat, ließ sie offen.

Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt grundsätzlich den Kauf von CDs. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen und wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache.

Streit mit Schweiz über Steuerabkommen

Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz , das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen.

Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber den deutschen Behörden anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Walter-Borjans nennt Abkommen "nicht zustimmungsfähig"

Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiterhin auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Ressortchef Walter-Borjans verteidigte allerdings grundsätzlich die Vorgehensweise. "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs" würden benötigt, "um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen", sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz . Es sei "so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig". Da der Vertrag "ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder" nicht in Kraft treten könne, sei es "nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde".

Erwerb von Steuer-CD sei kein "dauerhaftes Modell"

Das Bundesfinanzministerium war nach eigenen Angaben nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein "dauerhaftes Modell", um die Problematik zu lösen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. "Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig, da bestehende Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offen gelegt wurden und die künftige Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend auch ohne Ankauf von Steuerdaten sichergestellt werden kann", führte er aus.

Auch von der Deutschen Steuergewerkschaft, in der Mitarbeiter der Finanzverwaltung organisiert sind, kam am Wochenende Kritik an dem geplanten Steuerabkommen. Damit werde nicht verhindert, dass kein neues, unversteuertes Geld in die Schweiz fließe, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Steuerflüchtige Anleger bleiben dort weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit. Und die anonymen Zahlungen, mit denen sie sich vom Delikt der Steuerhinterziehung befreien können, sind viel zu günstig." Für die meisten Anleger gelte ein Satz von 21 Prozent und nicht der geplante Höchstsatz von 41 Prozent. Die entsprechende Formel sei ein untauglicher Versuch, anonyme Fälle an die Wirklichkeit anzunähern.

Zudem forderte Eigenthaler, auf den Kauf von Kundendaten nicht - wie mit dem Abkommen geplant - zu verzichten. "Allein darauf zu setzen, dass Schweizer Banken künftig mit dem deutschen Fiskus kooperieren, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen."

Zuletzt gerieten Kunden der Credit Suisse ins Visier deutscher Fahnder. Finanzämter in Bochum und Düsseldorf ermitteln gegen etwa 5000 Anleger aus Deutschland, die mit Hilfe von Versicherungsverträgen Steuern hinterzogen haben sollen. Sie stehen im Verdacht, Schwarzgeld in Lebensversicherungen mit Sitz auf den Bermudas übertragen zu haben. Credit Suisse hatte solche steuerbegünstigte Anlagen, mit denen unversteuertes Geld getarnt werden kann, bis 2009 über eine Konzerntochter im Angebot. (dapd/rtr)

Kommentare
16.07.2012
11:55
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von woelly | #37

Aus der erbärmlich untergegangenen DDR durften auch keine "Devisen" abfließen. Nebenbei wollte das Alugeld auch keiner haben. Das Ergebnis ist bekannt. Wenn NRW so weitermacht sehe ich schwarz, denn die Reichen hauen ab.

15.07.2012
22:06
meinemeinungdazu | #34
von dummmberger | #36

Beihilfe zur Steuerhinterziehung als "Überlebenskonzept"?

Das spricht für eine merkwürdige Moral.

15.07.2012
18:49
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von Plem | #35

Wenn die Bundesregierung ähnliche Steuerbestimmungen erlassen würde wie die Vereinigten Staaten, bräuchte kein Bundesland irgendwelche silbernen Scheibchen kaufen.

Mit dem "Foreign Account Tax Compliance Act", kurz Fatca, werden Finanzinstitutionen auf der ganzen Welt gezwungen, der amerikanischen Steuerbehörde die Konten sämtlicher US-Bürger mitzuteilen, um Schwarzgeld aufspüren zu können. Eine Weigerung wird für die Banken teuer: Sie müssen dann von sämtlichen Erlösen aus den USA 30 Prozent Steuern abführen. Ein weiteres Gesetz, der "Stop Tax Haven Abuse Act" sieht strenge Strafen für Staaten und Institutionen vor, die nicht mit der US-Steuerverwaltung kooperieren.

taz.de
Statt Kapitulation ginge auch Attacke
http://www.taz.de/!78560/

15.07.2012
18:06
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von meinemeinungdazu | #34

#27:
Würden Sie sich als Schweizer das eigene Überlebenskonzept kaputt machen lassen??? Niemals. Die Schweiz ist nun mal nicht Deutschland. Und die zahlt auch nicht für die ganze Welt wie Deutschland. Sie belächelt eher die dummen Deutschen. Das sage ich, weil ich größtenteils in der Schweiz lebe.

15.07.2012
17:03
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von TVtotal | #33

@ von kupfergruen | #29

das Halbwissen was du da verbreitest ist mehr als lächerlich...die Kosten werden von all den Bundesländern getragen die durch den Ankauf der CD Steuereinnahmen und Strafgelder kassiert haben...das war bei der ersten CD schon so...aber schön weiter dein Halbwissen verbreiten!

15.07.2012
16:59
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von TVtotal | #32

Ich hoffe das die Ratifizierung des Steuerhinterzieher Straffreiheitsabkommen mit der Schweiz (Christliche Partei lässt schön Grüßen) in Deutschland verhindert wird!

15.07.2012
16:39
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von woelly | #31

Wenn deutsches Kapital auf Schweizer Banken liegt, ist das perse noch lange kein Schwarzgeld, wie viele hier und übrigens auch die NRW Landesregierung unterstellen. Richtig spannend wird die Angelegenheit für NRW und Deutschland erst, wenn die Kapitaleigner ihrer Knete nachreisen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlagern. Da kann der neue NRW Bauminister schon mal Steine sammeln und NRW einmauern. Hatten wir doch schon mal in Deutschland. Die DDR II in NRW lässt grüßen!

2 Antworten
Q u a t s c h !
von Plem | #31-1

Bei dem Versuch, ein Schweizer Schwarzgeldkonto in einer geradezu schwachsinnig zu nennenden Art und Weise mit dem Wohnsitz seines Inhabers zu verknüpfen, ging es Ihnen doch nur darum, einen vollkommen unsinnigen und zusammenhanglosen Bezug zur DDR herstellen zu können.

Im Übrigen lagern europäische Bürger Guthaben im Wert von etwa 1 Bio CHF auf Schweizer Bankkonten. Davon sind 880 Mrd CHF Schwarzgeld.

Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von woelly | #31-2

Kein Quatsch, sie haben nur nicht verstanden was gemeint ist. Wenn ein Deutscher seinen Erstwohnsitz in die Schweiz verlegt und so seine Gewinne kompl. in der Schweiz versteuert, kann es kein Schwarzgeld sein. Aber dann ist das kompl. Einkommen für den deutschen Fiskus verloren. Da gibt es eine ganze Menge Berühmtheiten, vom Ex- Politikenr bis Rennfahrern, die das so handhaben.

15.07.2012
15:58
kupfergruen | #29
von dummmberger | #30

Neid auf Steuerhinterzieher?

Da werfen Sie Frau Kraft Ihr "Supergehalt" von knapp 200.000 jährlich vor und verteidigen gleichzeitig Steuerhinterzeiher, die von ihren Millionen-Einnahmen nicht einmal die vorgeschriebenen Steuern zahlen. Grotesk? Schizophren?

Übrigens: Um die 3 Mio vorstrecken zu können, müsste Frau Kraft ca 15 Jahre im Amt bleiben. Das werden Sie nicht wollen, oder?

15.07.2012
15:46
So ein Quatsch:
von kupfergruen | #29

Bis jetzt kostet jede CD erst einmal 3 Mio. € und die zahlt jeder in NRW. Vielleicht sollte die tolle Landesmutter sie ja mal von Ihrem Supergehalt vorstrecken. Was dann wirklich an Steuern dabei raus kommt, steht noch in den Sternen. Hauptsache Neid schüren, der doofe Otto Normalverbraucher glaubt es ja.

15.07.2012
13:51
Angeblicher Steuer-CD-Kauf von NRW heizt Streit über Steuerabkommen mit Schweiz an
von DerMerkerNRW | #28

Alles Richtig gemacht!
Kassiert die Steuersündersch.eine richtig ab, ab einer gewissen Steuerhinterziehungssumme müssen die Einsitzen.
Die Bundesregierung mit ihrer Larifaripolitik hat doch sowieso keinen Plan, da muß mal eine Clevere Landeschefin die Richtung vorgeben!

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