Amnesty: Europa muss Roma vor "Hexen-Jagd" schützen

Nach Brandanschlägen in Italien warnen Menschenrechtler vor einem neuen Rassismus. Zentralrat der Sinti und Roma: Auch Deutschland in der Verantwortung

Brüssel. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (ai) und der Zentralrat deutscher Sinti und Roma haben eindringlich vor einer Hetze gegen Roma und einem neuen Rassismus in Europa gewarnt. "Die Entwicklung ist erschreckend", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose der WAZ. Die Politiker forderte er auf, mehr zum Schutz der Minderheitenrechte in der EU zu tun. Auch Deutschland stehe auf Grund seiner Geschichte in der Verantwortung, dem Rassismus in Europa entgegen zu wirken.

Anlass sind die jüngsten Vorfälle in Italien und Tschechien. Seit Monaten gibt es in Italien immer wieder Brandanschläge auf Roma-Siedlungen. In Rom, Neapel und Mailand zählen die Behörden, wie viele Menschen in den illegalen Lagern leben - dabei wollen sie auch Fingerabdrücke von Jugendlichen nehmen.

Auch in Tschechien verschärft sich die Stimmung. Eine rechtsradikale Organisation verkündete jüngst, sie wolle bei der nächsten Wahl 2010 unter anderem "die Endlösung der Zigeunerfrage" propagieren. Sie will vorschlagen, Land in Indien zu kaufen und die rund 200 000 in Tschechien lebenden Roma umzusiedeln.

"Die Situation der Roma ist ein europäisches Problem", erklärte die stellvertretende Direktorin des EU-Büros von Amnesty in Brüssel, Natalia Alonso. Die Mitgliedsstaaten dürften davor nicht die Augen verschließen. Sie müssten endlich ein Zeichen setzen und die Vorfälle in Italien verurteilen. In einem Bericht zur Lage in Italien spricht Amnesty von einer "Hexen-Jagd". Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die strikten Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien mit EU-Recht vereinbar sind.

Der Europarat in Straßburg, Wächter über die Menschenrechte in Europa, hatte Italiens Ausländerpolitik schon scharf kritisiert. Die "direkte oder indirekte Duldung rassistischer Vorfälle durch Politiker, Parteien und einzelne Medien" sei Besorgnis erregend, heißt in dem Bericht der Experten. Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, viele in Gettos und Baracken, ohne Wasser und Kanalisation. Besonders in Rumänien und Bulgarien, wo die meisten Angehörigen der Volksgruppe zuhause sind, ist die Lage katastrophal: In Rumänien leben zwei Drittel der Roma unter dem Existenzminimum von 100 Euro im Monat, in Bulgarien fast die Hälfte.

Von Katrin Teschner