Am Ende kommt nochmal Schwung in den Wahlkampf

Berlin. Hört man sich in den Parteizentralen um in Sachen Europawahl, dann vernimmt man nur Stöhnen. "Superschwer auszurechnen" sei das, was da an Ergebnissen auf die Parteien zukommt. Zumindest kommt in den lustlosen Wahlkampf zum Ende hin noch mal ein wenig Schwung.

Er ist rastlos. Heute trat Franz Müntefering in Hamburg und Berlin auf. Morgen redet er morgens in Hamburg, mittags in  Dortmund und abends - gleich zweimal - in Mönchengladbach. Im  Endspurt eines bislang lauen EU-Wahlkampfs kämpft nicht nur der  SPD-Chef. Alle besinnen sich darauf, dass im Wahlkampf das Wörtchen  Kampf steckt und die Wähler sich immer später entscheiden; wenn sie  sich überhaupt einen Ruck geben.

64,3 Millionen Bürger sind  aufgerufen. In sieben Ländern finden  auch Kommunalwahlen statt. Das könnte helfen, die Wahlbeteiligung -  das große Rätsel - zu erhöhen. 43 Prozent waren 2004 ein  Minusrekord.  Dieser Wahlsonntag, stöhnen sie in allen  Parteizentralen, sei `superschwer auszurechnen".

Ein Wahlkampf mit drei Gesichtern

Drei Gesichter hatte der EU-Wahlkampf: Angela Merkel,...

Ein lustloser Wahlkampf geht zu Ende. So richtig begonnen hat er vor  zwei Wochen. Obwohl er der größte Stimmungstest vor der  Bundestagswahl ist, führten die Parteien ihn gebremst und nicht mit  letztem Einsatz. Die SPD gab zehn Millionen Euro aus. Fast drei Mal  so viel legt sie für die Bundestagswahl zurück.

Dieser Wahlkampf hatte drei Gesichter: die von Angela Merkel, Silvana  Koch-Mehrin und Martin Schulz. Die Kanzlerin steht gar nicht zu  Wahl. Schulz wurde von der SPD als EU-Kommissar vorgeschlagen. Es  war der Versuch einer Personalisierung. Nach den Plakaten ist Koch-Mehrin das Gesicht der Wahl.  Dementsprechend hart traf es die FDP, als die Konkurrenz   Koch-Mehrin mit dem Vorwurf attackierte, sie habe oft die  parlamentarischen Sitzungen "geschwänzt". Eher ins Fach "Schaukampf"  gehört, dass der Spitzenkandidat der CDU, Hans-Gert Pöttering, und  SPD-Mann Schulz den Streit über einen EU-Beitritt der Türkei  aufwärmten.

EU-Wahlkampf ohne Europathemen

...Martin Schulz,...

Um Europa ist es bei den EU-Wahlkämpfen selten gegangen.  Schulz  kann sich erinnern, wie es 2004 um die `Agenda 2010" und 1999 um den  Kosovo-Krieg ging. Das Phänomen 2009 ist, dass ein zentrales Thema  fehlte. Bei FDP und Grünen ist keine Gefahr in Verzug. Auch bei den Linken  deutet wenig auf einen Existenzkampf hin. Die CDU hat ihre Kampagne  stark auf Merkel zugeschnitten. Mal schauen, ob ihre Popularität der  CDU nützt.

Für zwei Parteien ist die Wahl entscheidend, ja schicksalhaft: für  CSU und SPD. Die CSU muss in Bayern so viele Stimmen gewinnen, dass  sie bundesweit über fünf Prozent kommt. Machbar ist es, aber ein  Selbstläufer ist es nicht mehr. Im Freistaat sind Pfingstferien. Das erschwert die Mobilisierung.  Die Freien Wähler dürften der CSU Stimmen kosten.

Ärzte, Milchbauern, Arcandor-Mitarbeiter

...und Silvana Koch-Mehrin.

Generell ist die  Stimmung aufgeladen: Die Ärzte sind unzufrieden, die Milchbauern  haben einige Kundgebungen aufgemischt. Aktuell sorgt der  Existenzkampf des Arcandor-Konzerns für Unruhe. In Franken sitzt das  Versandhaus "Quelle", ein großer Arbeitgeber. "Karl-Theodor, sei  helle, erhalte uns die Quelle", war auf einem Transparent bei einer  CSU-Kundgebung zu lesen. Da wird sich CSU-Wirtschaftsminister zu  Karl-Theodor Guttenberg schon einen Reim darauf machen.

Mit 21,5 Prozent geht die SPD ins Rennen. Das war 2004. War da was?  Es war das Agenda-Jahr, und bei der Europawahl wurde dem  Reformkanzler ein Denkzettel verpasst. 1999 hatte die SPD 30,7  Prozent erzielt. Daran sollte sie anknüpfen. Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier braucht dringend ein  Erfolgserlebnis,  um eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl  realistischer  erscheinen zu lassen. Die SPD geht davon aus, dass  die Union ihr Ergebnis von 2004 (44,5 Prozent) nicht wiederholen  kann und der Abstand zwischen den Volksparteien schmilzt. Keck  erklärte Müntefering, man solle die Vasen unterm Fernseher  wegschieben, weil der schwarze Verluste-Balken unten aus dem  Bildschirm rausschlagen werde. Was noch zu beweisen wäre.

Miguel Sanches