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Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand

11.10.2012 | 18:21 Uhr
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umfassend reformieren.Foto: dapd

Berlin.   Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll.

Steigende Stromkosten, Abermilliarden für Solarenergie und ein unkontrollierter Zubau an Ökostromanlagen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat für unerwünschte Begleiterscheinungen gesorgt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG umbauen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien kontrolliert voranzubringen und den Strompreis im Zaume zu halten. So soll der Ausbau von Windenergie und Biomasse gedeckelt werden.

Die Schwächen des EEG:

Das EEG ist nur auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet. Es hat keinen Einfluss auf die qualitative Zusammensetzung oder die Frage, wo wie viele Windräder oder Solaranlagen gebaut werden. So kam es zu einer Überförderung der Fotovoltaik, was maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beiträgt. Dabei ist die Fotovoltaik vergleichsweise ineffizient und trägt nur mit drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Da das EEG keine Steuerungswirkung hat, sind zum Teil auch dort Ökostromanlagen entstanden, wo sie gar nicht gebraucht werden.

Altmaiers Ziel:

Der Umweltminister möchte zeitliche und quantitative Ausbauziele ins Gesetz schreiben. Den Anteil des Ökostroms will er bis 2020 nun auf 40 statt wie vorgesehenen, 35 Prozent erhöhen. Derzeit liegt er bei 25 Prozent. Damit will er ein Signal setzen, dass die Energiewende von der Regierung wirklich gewollt sei. Dabei fordert Altmaier einen Ausbau in gleichmäßigen Schritten, um unkontrolliertes Wachstum zu vermeiden. Denn ein zu schnelles Ausbautempo, so Altmaier, würde zu erheblichen Zusatzkosten und Integrationsproblemen bei den Netzen führen.

Weiter plant der Umweltminister, die Förderung von Biomasse und Windkraft zu deckeln wie bei der Fotovoltaik. Bereits im Sommer haben Bund und Länder beschlossen, dass die Förderung neuer Solaranlagen endet, wenn eine Leistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Altmaier will das EEG so ausgestalten, dass man den Ausbau auch regional steuern kann. So soll der Strom dort produziert werden, wo er tatsächlich gebraucht wird.

Der Fahrplan:

Altmaier ist skeptisch, ob das reformierte EEG-Gesetz noch vor der Bundestagswahl kommt. Zunächst einmal will er mit allen Akteuren im Bund und den Ländern sprechen, um zu verhindern, dass das Gesetz am Ende im Vermittlungsausschuss landet. Ab November will er einen Energiedialog beginnen. Geplant sind fünf große Veranstaltungen zu Themen wie „Potenzial und Rolle von Biogas“.

Die Reaktionen:

Massive Kritik kommt von den Grünen. Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die Reformvorschläge als „reine Show-Veranstaltung“. NRW-Umweltminister Johannes Remmel sprach von einer Verhinderungsreform, die die beschleunigte Energiewende torpediere. Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen geht der Vorschlag nicht weit genug. Er fordert eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher.

Auswirkungen auf die EEG-Umlage:

Inwieweit das reformierte Gesetz den weiteren Anstieg der Umlage dämpfen kann, ist noch offen. Zunächst einmal wird sie 2013 von derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr muss künftig gut 185 Euro für die Förderung der Ökoenergie zahlen. Das sind 60 Euro mehr als bisher. Ein Einpersonenhaushalt mit 1500 Kilowattstunden zahlt nun knapp 80 Euro anstatt 54 Euro.

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Der Faktencheck:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Regierung für steigende Strompreise verantwortlich, viele Betriebe würden von der vollen EEG-Umlage befreit. Er sagt: „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Stimmt das?

Richtig ist: Energie-intensive Firmen können sich von der vollen Umlage befreien lassen, um international keinen Nachteil zu haben. Als energie-intensiv gilt ein Betrieb, wenn er mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr verbraucht oder seine Stromkosten mindestens 15 Prozent der Wertschöpfung ausmachen.

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Die Folge: Manche Firmen trieben den Stromverbrauch bewusst in die Höhe, um die Umlage zu sparen. Mit der jüngsten EEG-Novelle wird ab Januar 2013 die Grenze auf ein Gigawatt abgesenkt. Betriebe zwischen einem und zehn Gigawatt zahlen dann zehn Prozent der Umlage, zwischen zehn und hundert Gigawatt ein Prozent und bei noch höherem Verbrauch nur 0,05 Cent je Kilowattstunde.

Die Zahlen: Immer mehr Betriebe stellen Anträge auf Befreiung. 2006 waren es 406, im vergangenen Jahr bereits 822, und für 2013 liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2055 Anträge vor. 2011 wurden 603 Firmen entlastet, dieses Jahr 734: darunter Milchbetriebe, Tierfutterhersteller, Mineralwasserabfüller oder Hähnchenmastunternehmen.

Laut einer Studie der Bundesnetzagentur beteiligt sich die Industrie derzeit nur mit 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig habe sie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch.

Fazit: Jürgen Trittin hat Recht. Je mehr Großbetriebe befreit werden, desto stärker müssen kleine Firmen und Verbraucher für die steigende Umlage aufkommen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will aus diesem Grund bis zur Bundestagswahl die Zahl der von der kompletten Umlage befreiten Betriebe nicht weiter erhöhen.

Daniel Freudenreich

Kommentare
15.10.2012
09:31
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von odunay | #25

Es könnte billiger sein, wenn Oligopol und Regierung nur wollten.
Die Strompreise sind zwischen 2002 und heute explodiert und zwar OHNE Energiewende...
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2012-10-11 18:21
Politik