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Altkleidersammlung in Düsseldorf

11.07.2013 | 00:20 Uhr

Düsseldorf. Die Wäscheleine, die sie vor dem Landtag gespannt haben, reicht hinüber bis zur Staatskanzlei. Während SPD und Grüne nach hitziger und von Wahlkampftönen geprägter Debatte ihre Sparpläne für die Staatsdiener im Parlament durchsetzen, hängen Beamte und Richter draußen ihr „letztes Hemd“ auf – eine Armutssymbolik, die längst nicht überall gut ankommt. „Es geht hier doch nicht um Existenzsicherung“, sagt Dorothea Schäfer, Landeschefin der Lehrergewerkschaft GEW.

Über die Aktion von Beamten- und Richterbund, die später auch Hunderte von „letzten Hemden“ vor den Landtag karren, rümpft man vor allem beim DGB und in den Einzelgewerkschaften die Nase. Sie halten Distanz. „Überzogen“, „unangemessen“ gar imageschädlich nennen sie die demons-trative Altkleidersammlung. In der Sache gibt es keinen Dissens. Unisono fordern die Demonstranten, dass der Tarifabschluss für Angestellte 1:1 auf alle Beamten übertragen wird.

Römer: „Fair und gerecht“

Einigkeit besteht unter den wenigen Hundert Teilnehmern auch über die Hauptschuldigen. „Keine Stimme für Rot-Grün im Bund“, steht auf einem Plakat. Andere Transparente zeigen Regierungschefin Hannelore Kraft, von der sie sich „verarscht“ fühlen, mit Pinocchio-Nase. Oder Landesbeamte, die ausgepresst werden wie Zitronen.

Im Plenarsaal verteidigt SPD-Fraktionschef Norbert Römer in der undankbaren Rolle des Ausputzers das Gesetz als „sozial vertretbar, fair und gerecht“. Deshalb sehe Rot-Grün dem angedrohten Klageverfahren auch gelassen entgegen. Mit hochrotem Kopf wirft CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann der Landesregierung „Arroganz der Macht“ vor. „Sie laufen sehenden Auges in einen neuen Verfassungsbruch“, ruft er.

Kraft, seit Wochen von wütenden Beamtenprotesten begleitet, schweigt in der Debatte, schüttelt aber immer wieder den Kopf. Als FDP-Fraktionschef Christian Lindner einen „fairen Anteil“ am Aufschwung auch für höhere Beamte fordert, aber keine konkreten Zahlen nennen will, wird es Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu bunt: „Sie sollten Sacharbeiter sein und keine Rolle in einer Daily Soap spielen.“ Er rechtfertigt die Besoldungspläne unter anderem als Beitrag, um die Gerechtigkeitslücke zwischen Angestellten und Beamten ein Stück zu schließen. So habe ein Beamter in Tarifgruppe A13 auch nach den beiden Nullrunden immer noch 9,6 Prozent mehr Gehalt als ein Angestellter.

In namentlicher Abstimmung beschließt der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das umstrittene Beamtenbesoldungsgesetz. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen begründet die soziale Staffelung nicht zuletzt mit der schwierigen Haushaltssituation. Der Opposition wirft er vor, mit ihrer heftigen Kritik lediglich Krokodilstränen zu vergießen. „Dafür müsste Minister Remmel die Deiche am Niederrhein höher bauen“, ruft er. Die Koalitionsfraktionen klatschen erleichtert Beifall – und scheinen froh, als die Debatte endlich vorbei ist.

Theo Schumacherund Wilfried Goebels

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2013-07-11 00:20
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