Alexander Dobrindts Maut-Debakel

Berlin..  Alexander Dobrindt hat eine schwere Schlappe erlitten, doch er lässt sich nichts anmerken. „Brüssel irrt, unsere Pkw-Maut entspricht voll dem Europarecht“, sagt der Verkehrsminister gestern im Bundestag. „Wir werden eine sehr harte Auseinandersetzung führen.“ Der CSU-Politiker wirkt provozierend gelassen bei seinem Auftritt, dabei ist das Debakel doch mit Händen zu greifen: Am Vormittag ist in seinem Ministerium ein Brief der EU-Kommission eingetroffen, in dem die Einleitung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens angekündigt wird. Die bereits per Gesetz beschlossene Gebühr für Fernstraßen in Deutschland diskriminiert aus Brüsseler Sicht ausländische Fahrer, weil die unterm Strich als Einzige belastet werden.

Ausländische Fahrer diskriminiert

Der Minister zieht umgehend die Notbremse: Die Einführung der für 2016 geplanten Pkw-Maut wird auf unbestimmte Zeit verschoben – bis das höchste EU-Gericht entschieden hat. Solange soll offenbar auch die für 2016 terminierte Absenkung der Kfz-Steuer auf Eis liegen. Es spricht einiges dafür, dass die umstrittene Maut nun gar nicht mehr kommt, der Minister mit seinem wichtigsten, allein von der CSU forcierten Projekt gescheitert ist. Dabei will er, allen Warnungen zum Trotz, fest an den Erfolg geglaubt haben: „Für uns war klar, dass die EU-Kommission bereit ist, unseren Weg mitzugehen“, berichtet er. Es habe lange, intensive Debatten gegeben und eine „sehr einvernehmliche Lösung.“ Sogar die Preise für Kurzzeit-Vignetten seien auf Brüsseler Anregung noch verändert worden. Erst als EU-Kommissar Jean-Claude Juncker öffentlich Zweifel am Gesetz äußerte, ahnten sie im Verkehrsministerium, dass etwas schiefgegangen war.

Es gebe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut, weil sie ausländische Fahrzeughalter diskriminiere, moniert die Kommission nun offiziell. Deutsche Nutzer zahlten die Maut in Wahrheit nicht, weil für sie die Kfz-Steuer in gleicher Höhe abgesenkt werde. Der Minister nennt die keineswegs neuen Einwände unverständlich: Die Senkung der Kfz-Steuer sei allein eine nationale Angelegenheit, „das geht Brüssel nichts an“. Es müsse möglich sein, eine Doppelbelastung heimischer Autofahrer bei dem auch von der EU befürworteten Systemwechsel zu verhindern. So sei in Großbritannien vor einem Jahr parallel zur Einführung der Lkw-Maut die Kfz-Steuer für Lastwagen abgesenkt worden, erzählt Dobrindt.

Innerhalb der nächsten zwei Monate muss die Bundesregierung jetzt Stellung zu den Brüsseler Bedenken nehmen. Theoretisch hätte Berlin die Möglichkeit, das Gesetz rasch nachzubessern. Die Kommission hatte schon als Fingerzeig ins Gespräch gebracht, Maut und Steuersenkung zeitlich zu entkoppeln. Die Koalition wird aber kein Modell mittragen, bei dem deutsche Autofahrer auch nur vorübergehend Mehrbelastungen tragen müssen. Dobrindt schließt Nachbesserungen schon aus.

Der Minister weiß, dass ihm im Moment nicht viel passieren kann. Die Vereinbarkeit des ungeliebten Gesetzes mit EU-Recht hat die gesamte Bundesregierung bestätigt. Auf die ohnehin großzügig kalkulierten Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr kann der Bund locker verzichten. Der Verkehrsminister plant deshalb fest ein, dass die EU-Kommission im Sommer vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird.

Praxistest erst nach 2017

Das muss noch nichts heißen: Die Kommission ist in letzter Zeit mit mehreren Klagen gegen Deutschland gescheitert. Aber: Rund zwei Jahre dauert es im Schnitt, bis das höchste EU-Gericht ein Urteil fällt. Gut möglich, dass die Wahlperiode 2017 zu Ende geht, bevor die Richter entscheiden – und die nächste Koalition eine noch gar nicht eingeführte Pkw-Maut gleich wieder kippt. Dobrindt reagiert auf seine Weise. Sogar die Ausschreibung für das Mautsystem soll erst nach einem Gerichtsurteil beginnen. In der Konsequenz würde die Maut selbst im günstigsten Fall ihren Praxistest erst nach der Wahl 2017 erleben. Das hat für Dobrindt durchaus Reiz: Das eigentliche Risiko bestand für ihn bisher in einem Pannen-Start – der für Januar 2016 geplante Beginn ist längst abgesagt, vage war zuletzt davon die Rede, die Gebühr solle „im Laufe 2016“ kommen. Ob bis dahin das technische System steht, ist ebenso ungewiss wie die Frage, ob die Einnahmen die Kosten decken.