Al-Sisi-Besuch im Kanzleramt endet mit Tumulten

Eklat im Kanzleramt: Eine Regimegegnerin schreit  am Ende der  Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, bis sie von Sicherheitsleuten weggedrängt wird.
Eklat im Kanzleramt: Eine Regimegegnerin schreit am Ende der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, bis sie von Sicherheitsleuten weggedrängt wird.
Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Was wir bereits wissen
Bei der Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Al-Sisi kommt es zum Eklat. Merkel stellt beim Besuch des umstrittenen Gasts Menschenrechtsfragen hintan.

Berlin.. Draußen vor dem Kanzleramt rufen ägyptische Demonstranten „Nieder mit dem Diktator“, drinnen kommt es zum Eklat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wollen ihre Pressekonferenz gerade beenden, da ruft eine junge Frau mit Kopftuch dem arabischen Staatsoberhaupt zu: „Du bist ein Mörder, du bist ein Nazi, du bist ein Faschist.“ Prompt erhebt sich im Pressesaal die große ägyptische Journalisten-Delegation, drängt auf die Frau zu und ruft: „Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten“. Im Tumult werden Merkel und ihr Gast von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.

Ägyptisches Pressekorps kaum zu beruhigen

Das ägyptische Pressekorps ist kaum zu beruhigen. Lautstark hatten die als Journalisten angemeldeten Ägypter ihrem Präsidenten applaudiert und Fragen mit Dankesworten an Al-Sisi eingeleitet. Jetzt ist die Empörung groß. Sie sei eine Studentin aus Mainz, sagt die Frau, als sie von deutschen Kriminalbeamten hinausgeleitet worden ist. Doch auch Al-Sisis Sicherheitsleute interessieren sich für sie.

Ägypten Die ungewöhnlichen Szenen werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Stimmung beim Besuch des umstrittenen Gastes in Berlin. Und sie torpedieren den Versuch von Kanzlerin Merkel, mit Al-Sisi ein Stück heile Welt zu inszenieren. Zu Beginn der Pressekonferenz begrüßt sie ihren Gast „ganz herzlich“ und berichtet von einem „partnerschaftlichen Gespräch“.

Merkel liefert die Begründung für den freundlichen Empfang gleich mit: Ägypten habe „hohe strategische Bedeutung“, es sei eines der zentralen Länder in der Nahost-Region, die durch hohe Instabilität gekennzeichnet sei. Deshalb wolle Deutschland helfen, die Stabilisierung durch wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.

Strategische Bedeutung vor allem im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und wirtschaftliche Beziehungen – das sind die Schlüsselbegriffe, mit denen die Bundesregierung das Verhältnis zu Al-Sisis Regime umschreibt und begründet, warum Menschenrechtsverletzungen zwar angesprochen, aber in den Hintergrund geschoben werden.

Hunderte Todesurteile

Dabei ist der Empfang des Staatsoberhauptes nicht nur von der Opposition heftig kritisiert worden. Der frühere General hatte im August 2013 die Macht übernommen, nachdem sein gewählter Vorgänger Mohammed Mursi vom Militär gestürzt worden war. Seitdem regiert Al-Sisi mit harter Hand und ohne Parlament. Über 40 000 Menschen wurden aus politischen Gründen inhaftiert, hunderte Todesurteile verhängt, vor allem gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ein Treffen mit Al-Sisi unter Hinweis auf die systematische Verfolgung von Oppositionsgruppen abgesagt. Der Gast zeigt sich trotz aller Vorwürfe selbstbewusst: „Wir lieben die Demokratie und die Freiheit, aber wir leben in sehr schwierigen Zeiten“, versichert er. Al-Sisi weist auch die Kritik an den Todesstrafen, die unter anderem gegen seinen Vorgänger Mursi verhängt wurden, zurück: Urteile könnten in höheren Instanzen wieder aufgehoben werden. Und: „Wir respektieren Ihre Perspektive, respektieren Sie bitte unsere.“

Merkel kritisierte hohe Zahl an Todesstrafen

Merkel hatte zuvor die hohe Zahl der Todesstrafen kritisiert. Doch fügte die Kanzlerin hinzu, solche unterschiedlichen Meinungen könne man unter Partnern bereden. Nun bekräftigt Merkel die gemeinsamen Interessen und die enge Abstimmung etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Und dann sind da noch die Wirtschaftskontakte. Al-Sisi ist mit einer großen Unternehmerdelegation gekommen, mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt er an der Sitzung einer deutsch-ägyptischen Wirtschaftskommission teil.