Afghanistan-Einsatz setzt Nato unter Spar-Zwang

Istanbul.Wegen der Kostenexplosion in Afghanistan hat die Nato am Freitag auf ihrem Treffen in Istanbul ein Sparpaket beschlossen. Konkrete Kürzungspläne würden nun erarbeitet. Angeblich fehlen dem Militärbündnis in diesem Jahr 700 Millionen Euro im Budget.

Die Nato setzt angesichts der explodierenden Einsatzkosten in Afghanistan den Rotstift an. Die Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten einigten sich im türkischen Istanbul auf ein umfassendes Sparpaket, aber auch auf erhöhte Militärbeiträge, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag mitteilte. Deutschland muss mit Zusatzforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen.

Nach Nato-Angaben sieht der nun verabschiedete Vier-Punkte-Plan zusätzliche Finanzmittel für 2010 sowie eine Streichliste nicht unbedingt strategisch nötiger Projekte vor. Geplant ist zudem eine Budgetreform sowie ein Finanzierungsvorrang für laufende Einsätze. Details nannte Rasmussen nicht; sie sollen bis März feststehen. Diplomaten zufolge fehlen der Nato im laufenden Jahr mindestens 700 Millionen Euro.

Guttenberg: Kürzen ohne Tabus

Als Grund nannte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) neben den klammen Militärbudgets eine „Kostenexplosion“. Sie ist vor allem der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) geschuldet. Die Nato hatte kürzlich beschlossen, die Zahl der Soldaten von derzeit 110.000 auf rund 150.000 aufzustocken und zugleich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzutreiben.

Zu den Kürzungsplänen sagte Guttenberg: „Da darf es keine Tabus geben.“ Umstritten ist, an welche Projekte der Rotstift angelegt wird. In Afghanistan plant die Nato millionenschwere Investitionen in die Infrastruktur, etwa zum Bau eines neuen ISAF-Hauptquartiers in Kabul oder von Flugpisten. Rasmussen betonte, die Sicherheit der Soldaten müsse trotz der Sparzwänge oberste Priorität behalten.

Welche Zusatzforderungen auf die Bundesregierung zukommen, kommentierte Guttenberg vor seiner Weiterreise zur Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Deutschland ist mit einem Anteil von 16 Prozent am Nato-Budget der zweitgrößte Zahler nach den USA, die für rund 23 Prozent aufkommen. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet die Bundesrepublik im Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

„Es wird mehr Kämpfe in Afghanistan geben“

Die 44 ISAF-Truppensteller berieten in Istanbul zudem über die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts für Afghanistan. Die USA und die Nato fordern tausende zusätzliche Trainer, um bis Ende 2011 insgesamt gut 300.000 afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden zu können. Frankreich kündigte zusätzliche 80 Militärtrainer an.

Guttenberg sieht Deutschland derzeit nicht in der Pflicht. US-Verteidigungsminister Robert Gates habe „hohe Wertschätzung“ über die geplante Entsendung von bis zu 850 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten zum Ausdruck gebracht, sagte der CSU-Minister nach einem Vier-Augen-Gespräch. Der Bundestag muss der Aufstockung des Kontingents von bisher maximal 4500 Soldaten noch zustimmen.

Angesichts der neuen Nato-Offensive gegen die Taliban in Südafghanistan stimmte Generalsekretär Rasmussen die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen ein. „Es wird mehr Kämpfe geben“, sagte er in Istanbul. „Aufständische und Terroristen werden versuchen, ISAF-Soldaten und unschuldige Afghanen zu töten.“An dem Treffen nahm erstmals auch der neue Zivilbeauftragte der Nato in Afghanistan, der Brite Mark Sedwill, teil. Er soll als Gegenpart zum ISAF-Oberkommandeur Stanley McChrystal in Kabul wirken. (afp)

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