AfD legt sich beim Kopftuch fest: "Instrument der Unfreiheit"

Der AfD-Vorstand um Bernd Lucke und Frauke Petry hat sich auf eine Position in der Kopftuch-Frage geeinigt.
Der AfD-Vorstand um Bernd Lucke und Frauke Petry hat sich auf eine Position in der Kopftuch-Frage geeinigt.
Foto: Imago
Was wir bereits wissen
Nach einem internen Streit hat sich die Alternative für Deutschland auf eine neue Position in der Kopftuch-Frage geeinigt. Es sei auch "ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen".

Berlin.. Die Spitze der Alternative für Deutschland hat sich nach internen Meinungsverschiedenheiten zu einer neuen Position in der Kopftuch-Frage durchgerungen. Der AfD-Bundesvorstand stellte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung fest: "Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht darf man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen ist." Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. März das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt.

Kopftuch-Streit Die Co-Vorsitzende Frauke Petry und einige andere Angehörige der AfD-Parteispitze hatten die Grundsatzentscheidung als Ausdruck der Religionsfreiheit begrüßt. Dagegen kritisierten der Co-Vorsitzende Konrad Adam und weitere führende Mitglieder der rechtskonservativen Partei das Urteil.

In seiner jetzigen Erklärung wirft der Parteivorstand dem Gericht vor, es erschwere den Schulleitern, die nun selbst entscheiden müssen, mit seinem Urteil die Arbeit. Der Gesetzgeber solle deshalb Regelungen treffen, "die es den Schulleitern erleichtern, den Religionsfrieden an den staatlichen Schulen zu wahren". (dpa)

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den Fachausschüssen zu räumen. Ein entsprechender Bericht der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag) wurde in Fraktionskreisen bestätigt. Es sei auch mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht worden. Fraktionschef Björn Höcke sowie die beiden Abgeordneten äußerten sich zunächst nicht. Eine Sprecherin teilte mit, interne Vorgänge würden nicht kommentiert. Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze.

Der Zeitung zufolge soll der Schritt nichts mit dem schwelenden Richtungsstreit in der Partei zu tun haben. Allerdings sei der Brief an Krumpe und Helmerich von allen Abgeordneten unterzeichnet worden, die auch hinter Höckes "Erfurter Resolution" stehen. Höcke, der dem nationalkonservativen Flügel der Partei zugerechnet wird, monierte darin die "Feigheit" führender Parteimitglieder und warf ihnen "Verrat an den Interessen unseres Landes" vor.

Krumpe, Helmerich und ein weiterer Abgeordneter unterschrieben dieses Papier nicht. Sie schlossen sich der "Deutschland-Resolution" an, die Hans-Olaf Henkel und andere führende Köpfe des Bundesvorstandes als Gegenentwurf formuliert hatten. (dpa)