AfD-Führung kann sich nicht auf ein Spitzenteam einigen

AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Stellvertreter Alexander Gauland.
AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Stellvertreter Alexander Gauland.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Die Frage, wer die AfD in den Bundestagswahlkampf führt, ist weiter ungeklärt. Statt der Mitglieder muss nun ein Parteitag entscheiden.

Berlin.  Die AfD-Spitze kann sich nicht auf ein Spitzenteam für die Bundestagswahl einigen. Bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist Sonntag Mitternacht seien keine „beschlussgemäßen Bewerbungen“ eingegangen, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth am Montag mit. Damit entfalle auch die geplante Umfrage unter den AfD-Mitgliedern, welchem Team sie den Vorzug geben wollten.

Über die Aufstellung für die Bundestagswahl muss nun der AfD-Bundesparteitag kommenden Monat in Köln entscheiden. Bis Sonntag sollten sich Teams mit mindestens zwei Mitgliedern als Wahlkampfspitze bewerben.

AfD fordert Euro-Austritt und schärfere Asylpolitik

Die "ungeregelte Massenimmigration" in die Sozialsysteme müsse umgehend beendet werden, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, den die Partei am Donnerstag in Berlin vorstellte.
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Petry will eine Sonderrolle für sich

Im AfD-internen Machtkampf waren Gegner von Parteichefin Frauke Petry vor einer Woche vorgeprescht und hatten den Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland neben Petry als Mitglieder des Spitzenteams nominiert. Petry hatte umgehend erklärt, sie habe noch nicht mitgeteilt, ob sie überhaupt für eine Spitzenkandidatur oder für ein Spitzenteam zur Verfügung stehe.

Petry wird nachgesagt, als alleinige oder zumindest herausragende Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen. Ihre Gegner fürchten jedoch einen Machtzuwachs der Parteichefin auf ihre Kosten.

Höcke entschuldigt sich für Tonlage seiner Dresdener Rede

Von dem umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke will sich die AfD trennen. Das Lager um Parteichefin Frauke Petry hatte am Montag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesvorstand ein Parteiausschluss-Verfahren durchgesetzt. Der Grund: die Dresdner Rede Höckes. Im Januar hatte er sich abwertend über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert. Am Samstag rechtfertigte er: "Ich habe ein großes, ich habe ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt. Ich habe mich von einer Atmosphäre mitreißen lassen und bin auch in eine falsche Tonlage gefallen. Ich habe Interpretationsspielräume zugelassen, kurz, ich habe es dem politischen Gegner und der meist leider nicht freundlich gesinnten Presse zu leicht gemacht, ich habe unnötigerweise eine Flanke geöffnet, das war ein Fehler, und dafür möchte ich mich heute hier entschuldigen." Höcke sieht in der Rede jedoch keinen Verstoß gegen die Parteistatuten. "Anders als die Mehrheit der Bundesspitze habt ihr zu mir gestanden, als die politischen Gegner außerhalb und innerhalb der Partei über mich herfielen, ihr habt mir den Rücken gestärkt. Glaubt mir, das werde ich euch niemals vergessen, und ich verspreche euch, ich habe nicht vor, die AfD zu verlassen." Höcke-Gegner verwiesen darauf, dass die AfD-Werte seit der Debatte über seine Äußerungen in Umfragen sinken. Der Ausschluss-Antrag wird nun zunächst vom AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen behandelt. In Parteikreisen hieß es, dort könne Höcke zwar recht bekommen, dann aber werde der Fall vor dem Bundesschiedsgericht landen.
Höcke entschuldigt sich für Tonlage seiner Dresdener Rede

In der AfD streiten ein völkisch-nationaler Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, zu dem auch Gauland und der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zählen, mit dem national-liberalen Teil der Partei um Petry über die Vorherrschaft. Die Auseinandersetzungen hatten unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte zuletzt zugenommen. (rtr)