Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Ägypten

Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

09.07.2012 | 15:40 Uhr
Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest
Die Anhänger der Muslimbrüder feierten auf den Straßen die Entscheidung des Präsidenten, das Parlament wieder einzusetzen.Foto: Reuters

Kairo.   Das ägyptische Parlament bleibt aufgelöst. Das hat das ägyptische Verfassungsgericht jetzt bekräftigt. Damit reagiert das Gericht auf den neugewählten Präsidenten Mursi, der das Parlament heute wieder einsetzte. Das Parlament war nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöst worden.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter am Montag in Kairo. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum mächtigen Militärrat gegangen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem "Staatsstreich".

Militärrat hat sich noch nicht geäußert

Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte. Für Dienstag berief Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, eine Sitzung der Abgeordneten ein. (AFP)

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
CDU und SPD halten sich gegenseitig ihre Affären vor
NSA-Skandal
Die SPD agiert offensiv und verortet den NSA-Skandal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird sich die Union nun mit dem Fall Edathy revanchieren?
Grüne Abgeordnete fordert "Ehe light" auch für Deutschland
Ehe
Ursprünglich für homosexuelle Paare erdacht, ist die Zivilpartnerschaft "Pacs" in Frankreich gesellschaftlich anerkannt. Modell auch für Deutschland.
Bischöfe entschärfen das Arbeitsrecht für Wiederverheiratete
Kirche
Wer geschieden wurde und wieder heiratet, verliert den Job - wenn er bei der katholischen Kirche arbeitet. Nun lockern die Bischöfe das strenge Recht.
Mohammed-Karikaturen - IS bekennt sich zu Anschlag in Texas
Terror-Anschlag
Die zwei Angreifer einer islamfeindlichen Ausstellung in den USA sollen im Auftrag der IS-Terrormiliz gehandelt haben. Als "Soldaten des Kalifats".
Helmut Kohl gewinnt vor Gericht: Buch bleibt verboten
Urteile
Der Bestseller seines früheren Ghostwriters Schwan mit recht rüden Äußerungen des Altkanzlers über andere Politiker darf nicht verkauft werden.
article
6863253
Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest
Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest
$description$
http://www.derwesten.de/politik/aegyptens-verfassungsgericht-haelt-an-parlamentsaufloesung-fest-id6863253.html
2012-07-09 15:40
Politik, Ägypten, Parlament, Präsident, Mohammed Mursi, Muslimbrüder, Militärrat
Politik