Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Ägypten

Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

09.07.2012 | 15:40 Uhr
Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest
Die Anhänger der Muslimbrüder feierten auf den Straßen die Entscheidung des Präsidenten, das Parlament wieder einzusetzen.Foto: Reuters

Kairo.   Das ägyptische Parlament bleibt aufgelöst. Das hat das ägyptische Verfassungsgericht jetzt bekräftigt. Damit reagiert das Gericht auf den neugewählten Präsidenten Mursi, der das Parlament heute wieder einsetzte. Das Parlament war nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöst worden.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter am Montag in Kairo. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum mächtigen Militärrat gegangen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem "Staatsstreich".

Militärrat hat sich noch nicht geäußert

Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte. Für Dienstag berief Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, eine Sitzung der Abgeordneten ein. (AFP)



Kommentare
Aus dem Ressort
Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder
Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.
Königin Rania sieht Zukunft des Islam durch IS bedroht
Terrormiliz
Die Bedrohung durch den IS lässt alte Rivalen zusammenrücken. Die Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Assad eine Zusammenarbeit. Derweil gibt Jordaniens Königin Rania moderaten Arabern eine Mitschuld am Erfolg der IS.
Hamas nennt Israels Außenminister legitimes Anschlagsziel
Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu ermorden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen auch Hamas-Mitglieder sein. Die Hamas in Gaza findet den Mordplan gerechtfertigt. Lieberman gehört der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an.
Großdemonstration für verschleppte Studenten in Mexiko
Mexiko
Die Proteste in Mexiko reißen nach dem Mord an 43 Studenten nicht ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Staat, nun wächst die Kritik am Präsidenten.
Keine Haftplätze - Chaos behindert Abschiebungen aus NRW
Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das NRW-Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der Westfalenpost. Der Aufwand ist immens.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos