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Ägypten

Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

09.07.2012 | 15:40 Uhr
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Ägyptens Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest
Die Anhänger der Muslimbrüder feierten auf den Straßen die Entscheidung des Präsidenten, das Parlament wieder einzusetzen.Foto: Reuters

Kairo.   Das ägyptische Parlament bleibt aufgelöst. Das hat das ägyptische Verfassungsgericht jetzt bekräftigt. Damit reagiert das Gericht auf den neugewählten Präsidenten Mursi, der das Parlament heute wieder einsetzte. Das Parlament war nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöst worden.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter am Montag in Kairo. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum mächtigen Militärrat gegangen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem "Staatsstreich".

Militärrat hat sich noch nicht geäußert

Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte. Für Dienstag berief Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, eine Sitzung der Abgeordneten ein. (AFP)

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