Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Politik

Ägyptens Präsident Mursi amnestiert Demonstranten der Revolution

09.10.2012 | 10:04 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret sollen alle, die in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen.

Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret sollen alle, die in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen. Davon könnten mehr als 1.000 Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution".

Im Erlass werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kämen. Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. "Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen.

Mursi hat bereits mehr als 500 Zivilisten begnadigt

Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden. Ausgenommen von der Amnestie sind Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von aus der Revolution stammenden Rechtsfällen, beurteilte das Dekret differenziert. "Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug", sagte Seif. "Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden." Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Unternehmer drohen mit Klage gegen Frauenquote
Frauenquote
Der Bundestag hat die umstrittene Frauenquote verabschiedet. Große Betriebe sehen sich gegängelt und wollen juristisch dagegen vorgehen.
IS-Terroristen planieren antike Ruinenstadt im Nordirak
Konflikte
Die Terrormiliz Islamischer Staat setzt ihre Zerstörung einzigartiger Kulturgüter im Nordirak fort: Nun wurde eine 3000 Jahre alte Stadt vernichtet.
Wohl schon 75 deutsche Islamisten in Syrien und Irak getötet
Islamismus
Das Kampfgebiet in Syrien und im Irak hat große Anziehungskraft auf Islamisten aus Deutschland. Der Verfassungsschutz meint: Sie werden dort verheizt.
„Pille danach“ frei verkäuflich - Mediziner laufen Sturm
Gesundheit
Der Bundesrat will am Freitag die Abschaffung der Rezeptpflicht beschließen. Beratung künftig also durch den Apotheker? Ärzte sind nicht begeistert.
Deutsche Mädchen sind Mathe-Muffel - Selbstvertrauen fehlt
Geschlechterrollen
Die neue Geschlechter-Studie der OECD zeigt: Mädchen fehlt in Mathe das Selbstvertrauen. Und wer ist schuld – Eltern, Lehrer oder die Kinder selbst?
7178261
Ägyptens Präsident Mursi amnestiert Demonstranten der Revolution
Ägyptens Präsident Mursi amnestiert Demonstranten der Revolution
$description$
http://www.derwesten.de/politik/aegyptens-praesident-mursi-amnestiert-demonstranten-der-revolution-id7178261.html
2012-10-09 10:04
Ägypten,Proteste,Amnestie,ZUS,
Politik