Das aktuelle Wetter NRW 25°C
Politik

Ägyptens Präsident Mursi amnestiert Demonstranten der Revolution

09.10.2012 | 10:04 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret sollen alle, die in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen.

Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret sollen alle, die in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen. Davon könnten mehr als 1.000 Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution".

Im Erlass werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kämen. Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. "Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen.

Mursi hat bereits mehr als 500 Zivilisten begnadigt

Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden. Ausgenommen von der Amnestie sind Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von aus der Revolution stammenden Rechtsfällen, beurteilte das Dekret differenziert. "Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug", sagte Seif. "Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden." Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
"Schlimmer als die Hölle" - Paar verlor drei Kinder in MH17
MH17-Tragödie
Anthony Maslin und Marite Norris aus Australien verloren ihre drei Kinder beim MH17-Unglück vergangene Woche. Nach einem Urlaub in Europa reisten die Kinder mit ihrem Großvater zurück in die Heimat, um rechtzeitig zum Schulanfang zuhause zu sein. Der offene Brief der Eltern bewegt die ganze Welt.
Salafisten-Prediger Pierre Vogel wohnt jetzt in Hamburg
Salafisten
Einer der führenden Salafisten Deutschlands lebt nun in Hamburg. Prediger Pierre Vogel ist offenbar seit Dienstag im Stadtteil Wilhelmsburg gemeldet. Er zieht aus NRW an die Elbe. Grund soll das abnehmende Interesse an seinen öffentlichen Auftritten in NRW sein. Der Umzug sorgt für Kritik.
Anti-Israel-Proteste verunsichern Juden in Deutschland
Demonstrationen
Die pro-palästinensischen Proteste schockieren viele Juden in Deutschland. Einige trauten sich nicht mehr, draußen ihre Kopfbedeckung aufzusetzen, so ein Experte. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft anti-semitische Rufe nicht als Volksverhetzung, sondern lediglich als Beleidigung einstufe, sorgt...
Essen OB Paß über Attacken aus der SPD und eigene Fehler
Interview
Die harte Kritik an seiner Amtsführung ist für Oberbürgermeister Reinhard Paß in einer Mischung aus persönlichen und politischen Gründen zu suchen. Im ersten Teil des großen WAZ-Sommerinterviews räumt er eigene Versäumnisse ein, bemängelt aber auch fehlendes Verständnis für die Rolle eines OB.
Rocker-Experte glaubt, Kutten-Verbot in NRW ist kaum haltbar
Rocker
Eine Welle von 'Kuttenverboten' verstärkt derzeit den Druck auf Rockerbanden, auch in NRW. Grundlage ist ein Urteil des OLG Hamburg. Das ist jedoch umstritten. Zumal ein bayerisches Gericht in gleicher Sache anders entschieden hat. Dass es überhaupt zu den Verboten kommt, hat einen kuriosen Grund.