Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger gescheitert
12.03.2009 | 19:28 Uhr 2009-03-12T19:28:00+0100
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß der SPD, die Abwrackprämie auch Hartz-IV-Empfängern zugute kommen zu lassen, strikt zurückgewiesen. Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU).
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß der SPD, die Abwrackprämie auch «Hartz IV»-Empfängern zugute kommen zu lassen, strikt zurückgewiesen. «Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) der «Berliner Zeitung». Dies sei die Meinung der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert.
Die SPD wollte mit einer nachträglichen gesetzlichen Klarstellung erreichen, dass die 2500 Euro Abwrackprämie nicht auf die Sozialleistung von Langzeitarbeitslosen angerechnet wird. Nach geltender Rechtslage stellt die Prämie ein Einkommen dar, vermindert deshalb die Bedürftigkeit des Betroffen und deshalb auch das Arbeitslosengeld II.
Abwrackprämie soll Umsatz im Einzelhandel bedrohen
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht den Umsatz der Branche durch die staatliche Abwrackprämie bedroht. «Diese Maßnahme der Regierung lenkt Milliarden an Euro in die Autobranche um», sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der «Leipziger Volkszeitung». Damit würden die Verbraucher im Einzelhandel weniger Geld ausgeben, der Markt werde verzerrt. Laut Statistischem Bundesamt ist der Umsatz im Handel im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,2 Prozent zurückgegangen. Im Dezember konnte noch ein Plus verzeichnet werden.
Kritik an Subventionierung von Autokäufen
Die Autobranche erlebt dagegen derzeit einen neuen Boom. Nach Angaben des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes gibt es bisher 420.000 mit der Abwrackprämie hinterlegte Kaufverträge. Für dieses Jahr könne die bisherige Prognose von 2,8 Millionen Neuzulassungen auf gut drei Millionen angehoben werden.
Einig ist sich der Einzelhandel in der Kritik an der Subventionierung von Autokäufen. «Die Abwrackprämie kostet den Staat 1,5 Milliarden Euro, damit wird der Spielraum für mögliche Steuersenkungen eingeschränkt», kritisierte HDE-Sprecher Pellengahr. Die Wirtschaft brauche aber Steuersenkungen, um den Konsum anzuheizen. Dafür fehlten dann die Mittel. (ddp)
17:02
Was ist Politik?
Der kleine Sohn geht zum Vater und fragt ihn, ob er ihm erklären kann, was Politik sei. Der Vater meint:
Natürlich kann ich Dir das erklären. Nehmen wir zum Beispiel unsere Familie: Ich bringe das Geld nach Hause,
also nennen wir mich Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld, also nennen wir sie die Regierung.
Wir beide kümmern uns fast ausschließlich um dein Wohl, also bist Du das Volk.
Unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die Zukunft.
Hast Du das verstanden? Der Sohn ist sich nicht ganz sicher und möchte erst mal drüber schlafen.
In der Nacht erwacht er, weil sein kleiner Bruder in die Windeln gemacht hat und nun schreit.
Er steht auf und klopft am Elternzimmer, doch seine Mutter liegt im Tiefschlaf und lässt sich nicht wecken.
Also geht er zum Dienstmädchen und findet dort seinen Vater bei ihr im Bett.
Doch auch auf sein mehrmaliges Klopfen hin lassen die beiden sich nicht stören.
So geht er halt wieder ins Bett und schläft weiter.
Am Morgen fragt ihn der Vater, ob er nun wisse was Politik wäre und es mit seinen eigenen Worten erklären könne.
Der Sohn antwortet: Ja, jetzt weiß ich es. Der Kapitalismus missbraucht die Arbeiterklasse während die Regierung schläft.
Das Volk wird total ignoriert und die Zukunft ist voll Scheisse!
16:50
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13:53
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13:39
@49
Man muss fast befürchten, dass unsere Politversager nichts kapieren, bevor es nicht zum Aufstand kommt. Dazu der fortschreitende gesellschaftliche Verfall, der etwa Amokläufe begünstigt.
Aber ein paar rechnen im Stillen schon damit. Etwa der Schäuble, der will nicht umsonst die Bundeswehr für innere Aufgaben einsetzen können. Die regulären Ordnungskräfte, sprich die Polizei, ist ja nun bald kaputt gespart, wie so vieles in unserer Bananenrepublik, zu der wir mittlerweile geworden sind.
09:55
Macht weiter so in Berlin, dannn werdet ihr sicher irgendwann brennende Städte wie in Frankreich erleben und eure schönen Autos werden wahrscheinlich im nächtlichen Mondscheinein herrliches Licht erzeugen und als neue Abwrackobjekte zur Verfügung stehen. Habt ihr Hartz 4 Hetzer eigentlich keine Angst davor, dass so etwas einmal passieren kann ??? Wie lange will dieses Schweinesystem die Unterschicht noch weiter diskriminieren und unterdrücken ??? Ach ja - wir haben gerade wieder gesehenn, dass die bis oben gefüllten Waffenarsenale sich - wie immer - in festen bürgerlichen Händen (Großbürgerliche Jägerschaft und bürgerliche Schützenvereine) befinden und euch die Sicherheit und die Arroganz für euer freches Vorgehen gegen die Unterschicht geben !!!
22:24
das wäre genau richtig,dann hat man später eine eigentumswohnung und der staat braucht keine miete mehr bezahlen! denn so ist die Miete ja für die Katz.
so kassiert halt wieder der Bonzensack wo die wohnungen vermietet ,
kenne genug die ein Haus oder wohnung haben wo auf ein kind oder andere Verwandte eingetragen sind, somit bekommen sie Geld für Miete fürs eigene Haus ,wenn sie selber drin wohnen. und wird so abbezahlt.
da staunste was. ist ganz legal.
diese Taktik ist besonders bei Ausländern beliebt, da die noch zusammen halten.davon quatscht niemand!
19:46
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18:52
weis jemand bescheid!!!
wie ist das wenn ich ncht der Eigentümer des alten Fahrzeugs bin sondern nur der KFZ Halter,
Und da ich ja im KFZ Brief eingetragen bin, ein Fahrzeug kaufen soll von dem Geld des Eigentümers .worauf ich auch wieder im Brief
eingetragen werde da ich auch wieder der Halter bin ,weil der Eigentümer im Ausland lebt,und nur zum Urlaub nach deuschland kommt .
Der Wagen kostet 12500 €
die 2500 sollen Direkt dem Händler zukommen
wird dann mir etwa das ALG II gekürzt um 2500 € ?
18:48
für die Bangster ist Geld da, für das eigene Volk, insbesondere der sozial Schwachen nicht???
mahl sehen ob der deutsche Michel daraus lernt bei der nächsten Wahl, denn er wird der nächste sein!!!