Abwrackprämie für alte Drahtesel gefordert
03.03.2009 | 18:44 Uhr 2009-03-03T18:44:00+0100
Essen. Jeder will die Abwrackprämie. Warum dann nicht auch für ein neues Fahrrad? Das fragt zumindest der Verkehrsclub Deutschland und ruft die Bürger auf, die Prämie für den Drahtesel einzufordern. Können Umwelt- und Konjunkturpolitik zusammengehen?
Die Abwrackprämie ist ein konjunkturpolitisches Chamäleon, ebenso heftig umstritten wie heiß geliebt. Dass es sich bei der von Regierungspolitikern und Behörden gebräuchlichen Bezeichnung "Umweltprämie" um einen Euphemismus handelt, steht kaum noch in Frage: Im besten Fall nutzt die Prämie der Konjunktur. Ob die Umwelt von der massenweisen Verschrottung funktionierender Autos profitiert, sei dahingestellt.
Prämie fürs Rad und den Nahverkehr
Öffentliches Aufsehen erregt derzeit der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einer Aktion zum Thema. Der Verein, der sich nach eigenem Bekunden "für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität" stark macht, fordert die Bürger auf, den 2.500-Euro-Zuschuss nicht für ein neues Automobil zu beantragen. Vielmehr solle die Prämie für die Anschaffung eines neuen Rades und Fahrscheine im öffentlichen Nahverkehr angefordert werden.
Von der Internetseite des Vereins können Abwrack-Willige eine E-Mail direkt an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle schicken. Die E-Mail steht in zwei Versionen bereit, sowohl zur Auto- als auch zur Fahrrad-Verschrottung. Der Tenor der Vorlagen ist ebenso salopp wie entschieden: Da die Abwrackprämie "ungerecht" sei, das eigene Auto eine "Dreckschleuder" und das neue Fortbewegungsmittel der Wahl ein Fahrrad, solle das Bundesamt doch bitte "die dafür notwendigen Unterlagen" zusenden. Mit freundlichen Grüßen.
Mit der Resonanz zufrieden
Aus Sicht des Verkehrsclubs ist das Angebot ein voller Erfolg. Knapp 5.000 E-Mails sind am Montag, 2. März, von der VCD-Seite aus beim Bundesamt eingegangen, verkündet der VCD-Zähler am Montagnachmittag. Marketing-Chefin Nicole Knaup träumt von 10.000 bis zum Ende der ersten Märzwoche.
Die Aussichten der Antragsteller auf Drahtesel-Förderung allerdings schätzen selbst die Initiatoren gering ein. Nicole Knaup glaubt nicht, dass die Aktion etwas an den Regeln des Konjunkturpaketes ändert: "Die 1,5 Milliarden werden so rausgehen wie geplant", räumt sie ein. Gemeint sei die Aktion vielmehr als Appell: "Liebe Bundesregierung, wenn ihr ein drittes Konjunkturpaket rausgebt, schaut, dass es die Dinge fördert, die umweltpolitisch Sinn machen." Der Fokus der derzeitigen Maßnahmen liege zu Unrecht nur auf einem einzigen Industriezweig. Die Resonanz auf den Vorstoß sei übrigens sehr positiv.
Für dieses Konjunkturpaket ist der Zug abgefahren. Oder das Rad.
Auf Zustimmung, wenn auch ein wenig verhaltene, trifft die Kampagne auch beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Das sei sicher eine medienwirksame Aktion, findet Jan Scotland vom Referat Verkehrsplanung beim ADFC. Im Grunde handle es sich aber doch um „einen relativ alten Vorschlag von uns", wenn der auch "nicht das gleiche Echo" gefunden habe wie die Kampagne der Lobby-Kollegen. Im Oktober bereits habe der Club zum "Parlamentarischen Abend" Vertretern des Bundestages ein Papier vorgelegt, das unter anderem Zuschüsse für den "Umstieg auf komfortablere und sichere Räder" in Höhe von 400 Millionen Euro für die nächsten Jahre fordert.
Doch "für das aktuelle Konjunkturpaket ist der Zug abgefahren", glaubt auch Scotland. Der Club ruft nun die Kommunen auf, einen Teil der Fördergelder in den Ausbau von Radwegen zu stecken. Aber der "Topf" sei nun einmal begrenzt. Und fügt mit Blick auf die Autoindustrie ein wenig resigniert hinzu: "Die Großen finden ja immer Gehör."
Ifo-Institut sieht wenig Nutzen in der Rad-Prämie
Einen konjunkturellen Nutzen mag man einer möglichen Drahtesel-Prämie beim Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) dagegen lieber nicht einräumen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das quantitativ ernst zu nehmende Konsequenzen hat", meint Kai Carstensen, beim Institut zuständig für Konjunkturpolitik. Das Institut sieht allerdings auch die Abwrackprämie in ihrer bestehenden Form mit Vorbehalten: "Wir wollen ja der Konjunktur auf die Beine helfen, nicht einer bestimmten Branche."
Da sei es schon ehrlicher, der Staat gäbe jedem Bürger hundert Euro in die Hand. "Alle zahlen ja auch", obwohl bei der derzeitigen Abwrackprämie nur die Autofahrer profitierten. Zudem vernichte die Abwrackprämie "funktionierende Werte". Generell, meint der Experte, sei es "nicht sehr glücklich", wenn man Umweltpolitik und Konjunkturpolitik zusammenlege. Konjunkturmaßnahmen sollten kurzfristig greifen, während umweltpolitische Maßnahmen in der Regel längerfristig geplant sein wollten. Investitionen in den Nahverkehr beispielsweise könnten sinnvoll sein, so Carstensen, wenn sie denn auch "schnell umsetzbar" seien. Auflagen, Grenzwerte für neue Produkte seien grundsätzlich sinnvoller als die Entsorgung funktionierender alter Gerätschaften.
Beifall von den Grünen
Applaus ohne Vorbehalte immerhin spenden die Grünen. Die Bundestagsfraktion verlinkt auf ihrer Internetpräsenz schon einmal gleich auf die VCD-Aktion. Winfried Hermann, Sprecher für Verkehrspolitik und Sportpolitik, findet herzliche Worte für die Fahrrad-Prämie, da sie zeige, dass die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung "klimapolitisch blind" seien.
Die Abwrackprämie ist nicht nur als ökologischen Gründen falsch, sondern auch ökonomisch sinnlos", konstatiert Hermann. "Sie treibt die kauffähige Mittelschicht, die aber nicht kaufwillig ist, zum Autokauf", obwohl der eigene Wagen noch einige Jahre halten würde. Er sei neulich auf einem Verschrottungsplatz gewesen, erzählt der Abgeordnete: "Da denken Sie, Sie sind auf einem normalen Parkplatz." Jetzt sei die Nachfrage aufgrund der Prämie zwar hoch, aber ein Nachfrageeinbruch im Sommer sei die unvermeidliche Kehrseite des Booms.
Stattdessen möchte der Grüne die Gelder lieber in den öffentlichen Nahverkehr investiert sehen. Vieles sei auch ohne lange Vorlaufzeiten möglich: Maßnahmen wie bessere Beleuchtung und elektronische Anzeigen ließen sich bereits kurzfristig umsetzen. Ein solches Infrastrukturprogramm könne über einen Zeitraum von mehreren Jahren laufen und auch in diesen Bereichen gebe es Arbeitsplätze. Neue Busse beispielsweise würden dringend benötigt - und seien auch umweltfreundlicher. "Wir kommen nicht aus der Krise raus durch kurzfristige Hilfspakete", stellt Hermann fest. "Wir müssen jetzt die Krise, die länger andauern wird, zum strukturellen Umbau nehmen."
Das Bundesamt fordert Schadenersatz
Wirtschaftsexperten mögen die Abwrackprämie fürs Rad nicht ganz ernst nehmen, der Verkehrsclub selbst mag mit einem Augenzwinkern agieren - ein Beteiligter jedenfalls reagiert recht säuerlich auf den Vorstoß. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Adressat der Protest-Mails hat dem VDC in der letzten Februarwoche eine Abmahnung zukommen lassen. Das Amt droht mit Schadenersatzansprüchen, wenn die Aktion nicht eingestellt werde. "Wir werden durch die E-Mails in unserer Bearbeitung gestört", klagt Pressesprecherin Christiane Fuckerer. Zudem würden durch den E-Mail-Ansturm Speicherkapazitäten belegt.
Kein Grund zurückzuradeln, findet der Verkehrsclub. "Da sehen wir keine Grundlage zum jetzigen Zeitpunkt, weil wir uns im Rahmen der Meinungsäußerung bewegen", gibt Nicole Knaup sich zuversichtlich."Wir sehen es nun einmal als unsere Aufgabe, auf ökologische Missstände hinzuweisen."
22:44
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23:45
Wenn ich mich recht erinnere, geht es hier um die Abwrackprämie für Fahrräder. Die würde ich gern beantragen, denn mein Rad ist schon17 Jahre alt! Zwar noch gut , aber nur mit 5 Gängen!
13:39
Wann kommt endlich die Abwrackprämie für grüne Politiker und andere Trittbrettfahrer?
Wer nämlich freiwillig das Handtuch wirft, schützt das Bürgertum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor jahrelangem Auf-der-Stelle-Treten und muss nicht erst in Talkshows mit süffisantem Lächeln in aller Öffentlichkeit seine immer peinlicher werdende Vergesslichkeit eingestehen. Hier fehlt vielen ein gesundes Unrechtsempfinden!
Zwar hat kein Politiker einen verbrieften Anspruch auf eine Rückzugsprämie, aber wir sind ja heute schon wieder so weit, dass inkompetente entscheidungsunwillige Politiker und andere Volksschädlinge mit millionenschweren Abfindungen überhäuft werden.Die PAP (Politiker-Abwrack-Prämie)geschähe dann im Namen und zum Wohle des Deutschen Volkes. Alles andere ist Plutokraten-Wischiwaschi, dient nicht dem Fortschritt, behindert die Wirtschaftsanierung und sichert keine Arbeitsplätze. Vor allen Dingen könnte sofort festgesetzt werden, welche Dummheit man begehen muss, um Anspruch auf die Abwrackprämie zu erlangen und Anspruch darauf zu erheben.
Wer aber seinen Wahn zu analysieren versteht, ist heute in der Politik leider gut aufgehoben.
Aber, wenn man lange genug wartet, muss auch ein Politiker einmal Rückgrat zeigen, wenn auch nicht freiwillig
13:13
Kann ich für meine Olle auch eine Abwrackprämie beantragen ?
11:36
Na, ich würde mal eine Abwrackprämie für unsere derzeitigen Politiker (parteiliche Zugehörigkeit spielt keine Rolle) anregen wollen.
Wir Steruerzahler legen zusammen und schicken den ganzen unfähigen, unwilligen und korrupten Haufen sogenannter Volksvertreter (sorry, ein paar Anständige soll es ja schon noch geben)
zum Teufel.
Selbstverständlich ohne die üblichen feudalistischen Politikerpensionen.
Hartz-IV-Niveau würde ich ihnen gerade noch zugestehen, damit sie mal kapieren, was sie Bürgern, die aus der Schicht der arbeitenden Klasse schuldlos rausgefallen sind, zumuten und das auch noch als sozial bezeichnen.
22:52
https://www.vcd.org/mitmachen_rad.html
17:22
... 2.5 gibt mir bestimmt keiner dafür....Scheisse
17:20
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16:57
Die Fakten: Nach derzeitiger Rechtslage gilt die Abwrackprämie (2500 Euro) als „geldwerte Einnahme“. Das heißt: Bei Hartz-IV-Empfängern wird sie auf das Einkommen angerechnet – sie haben also nichts davon.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte zwar gestern an, die Bestimmungen des Gesetzes noch einmal zu überprüfen. In seinem Ministerium gilt allerdings als sicher, dass das Ergebnis eindeutig sein wird: keine Prämie für Hartz-IVler!
Das bedeutet: Um Hartz-IV-Bezieher trotzdem in den Genuss der Prämie zu bringen, müsste das Gesetz geändert werden. Und genau das haben vor allem Vertreter des linken SPD-Flügels vor.
Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner zu BILD: „Die gegenwärtige Diskriminierung muss aufgehoben werden. Hartz-IV-Empfänger dürfen bei der Abwrackprämie nicht anders behandelt werden als alle anderen Menschen auch.“
SPD-Vizin Andrea Nahles: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Nichtanrechnung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger unterstützen wird. Wir müssen das in der nächsten Woche mit unserem Koalitionspartner klären.“
16:46
nun ja
es sind ja nicht nur die Hartz4 Empfänger sondern ca 8 Millionen Menschen die es betrift.
Zahlen den alle anderen dafür dann auch Sozialabgaben und Streuern , den Einkommen ist Einkommen.