Ablenkungsmanöver

In den Verlautbarungen der EU zur Flüchtlingskrise wechseln sich Zaghaftigkeit und Bärbeißigkeit ab. Einerseits wird herausgestrichen, wie komplex das Problem sei und dass es eine Patentlösung nicht gebe. Andererseits werfen sich die Verantwortlichen gern verbal in die Brust, wenn es um das Vorgehen gegen die Schleuser geht: Deren Geschäftsmodell werde man zerstören.

Dabei ist dieser Aspekt der Gesamtstrategie keineswegs der Schlüssel zur Linderung – nicht Lösung – des Problems an Europas Süd- und Ostflanke, sondern lediglich das spektakulärste Element. Die rechtlichen Voraussetzungen sind längst nicht geklärt, die genauen Voraussetzungen und Abläufe eines militärischen Zugriffs liegen im Dunkeln – aber das Thema eignet sich hervorragend, Tatkraft zu demonstrieren.

Auch beim Vorgehen gegen das Schlepper-Unwesen sind die nicht-militärischen Komponenten und die Bearbeitung der Ursachen wichtiger als das große Kino eines Spezialkräfte-Einsatzes. Zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge und die Hilfe für die Ausgangs- und Durchgangsstaaten. So lange sich die EU-Staaten dazu keinen anständigen Beitrag abringen, ist das eifrige Getue ums Schiffeversenken nicht mehr als Ablenkung.

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