Abhörsicherer Raum für NSU-Ausschuss kostet NRW Millionen

Auch der mutmaßliche NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 soll vor dem Untersuchungsausschuss in NRW untersucht werden.
Auch der mutmaßliche NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 soll vor dem Untersuchungsausschuss in NRW untersucht werden.
Foto: picture alliance /
Was wir bereits wissen
Der NRW-Landtag rüstet sich mit einem nie dagewesenen Aufwand für Zeugenvernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie.

Düsseldorf.. Ein Sitzungssaal des Düsseldorfer Abgeordnetenhauses muss für insgesamt 2,5 Millionen Euro zu einem abhörsicheren Tagungsort umgebaut werden – für den Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Zudem soll ein fensterloser Computer-Raum mit Übertragungstechnik ausgestattet werden, um dort V-Leute der Sicherheitsbehörden oder gefährdete Zeugen unerkannt befragen zu können.

Riesige Aktenbestände müssen bis dahin digitalisiert und auf abschirmsicheren Computern gespeichert werden. Ein eigens eingesetzter Bevollmächtigter des Landtagsausschusses soll in Absprache mit dem Generalbundesanwalt Unterlagen des parallelen NSU-Strafprozesses am Oberlandesgericht München sichten.

Eine neue Dimension für den NRW-Landtag

„Das ist eine neue Dimension für den NRW-Landtag“, sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Nadja Lüders (SPD). Bis zur nächsten Landtagswahl 2017 wollen die Abgeordneten parteiübergreifend beleuchten, wie Behördenversagen in NRW vor allem die NSU-Anschläge in Köln (2001 und 2004) und den Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (2006) begünstigt haben könnte.

NSU-Mordserie Auch der bislang ungeklärte Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn aus dem Jahr 2000 soll noch einmal beleuchtet werden.

Es seien aus NRW-Sicht noch viele Fragen offen, die weder im Untersuchungsausschuss des Bundestages oder denen anderen Bundesländer noch im Münchner NSU-Prozess geklärt werden könnten, sagte Lüders.

Die Landtagsabgeordneten stehen unter erheblichem Zeitdruck

Vom 20. Januar 2015 an wird der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zunächst mit acht Sachverständigengesprächen zur Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und Justiz sowie zur rechtsradikalen Szene öffentlich tagen. Welche prominenten Zeugen der Ausschuss später laden wird, steht erst nach dem intensiven Aktenstudium fest. Es wird aber erwartet, dass die früheren Innenminister in Bund und Land Otto Schily, Fritz Behrens (beide SPD) und Ingo Wolf (FDP) aussagen müssen.

Die Landtagsabgeordneten stehen unter erheblichem Zeitdruck, da bis zur Landtagswahl 2017 parteiübergreifend ein Abschlussbericht mit möglichst konkreten Schlussfolgerungen für Sicherheits- und Justizbehörden erarbeitet werden muss. „Wir haben diesen Ausschuss eingesetzt, weil wir bei der Aufklärung des NSU-Terrors nicht abseits stehen wollten. Damit sind wir die Verpflichtung eingegangen, zumindest zu versuchen, Lehren zu ziehen“, erklärte Lüders.