Abgeordnete verlangen Vetorecht bei Euro-Rettung
31.08.2011 | 09:46 Uhr 2011-08-31T09:46:41+0200
Berlin. Das Kabinett hat den Entwurf für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF beschlossen. Mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition verlangen, dass der Bundestag bei allen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht mitreden darf.
In der schwarz-gelben Koalition werden Forderungen laut, die Mitsprache des Bundestages bei künftigen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht auszuschöpfen. „In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament das letzte Wort haben - das schließt ein Veto ein“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Financial Times Deutschland“.
„Natürlich muss der Bundestag ein echtes Vetorecht haben“, forderte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Ob die Koalitionsabgeordneten in der Praxis aber auch den Mut aufbrächten, sich gegen die Regierung zu stellen, bezweifelte er.
Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sagte: „Parlamentskontrolle muss bedeuten, dass man nicht nur an den Modalitäten herumschrauben darf, sondern dass man auch ein Veto einlegen können muss.“
FDP für Parlamentsvorbehalt
Auch die FDP will die milliardenschwere Euro-Rettung immer durch den Bundestag genehmigen lassen. Eine Generalvollmacht werde es nicht geben, stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Debatte der Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach klar. Die FDP dringt nach seinen Worten auf einen umfassenden Parlamentsvorbehalt. Demnach soll der deutsche Vertreter bei der Verteilung der EU-Rettungsgelder mit Nein stimmen müssen, wenn das Parlament nicht vorher ausdrücklich zugestimmt hat.
Brüderle betonte in Richtung Union, bei dem Parlamentsvorbehalt handle es sich um einen klaren Beschluss der FDP-Fraktion. Nur damit werde es eine Zustimmung der FDP zur Ausweitung des Rettungsschirmes EFSF geben. „Wir sind kein Abnickverein“, sagte Brüderle.
18:01
Zu Kommentar 12 von Pit01 , am 31.08.2011 um 13:56
Sag ich doch immer wir leben in einer parlamentarischen Diktatur.
Die Volksvertreter haben Fraktions-ZWANG !!!
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14:12
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13:56
Ich dachte immer, dass unsere Volksvertreter ein Mitspracherecht haben.....wie einfältig von mir.
Übergeben wir doch gleich alles der EU und der EZB und lösen unsere Parlamente auf.
12:47
Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können
Also hat man doch die Befugnisse des EFSF erweitert. Da werden auch nicht die Länder gerettet. sondern auch die Banken.
dummberger hat Recht. Wer zeigt uns mal die Alternativen mit genauen Berechnungen, aber wir sollen uns wohl nicht schlau machen.
12:42
@4 von DerNachdenker
Das Problem ist nicht nur die fehlende Bereitschaft der Menschen, sondern auch der konsequente Mangel an fundierten Informationen durch die Medien.
Wer versucht, sich anhand der vorgefertigten Presse-Agentur-Meldungen ein Bild zu machen, hat doch schon verloren.
Wenn man sich die Kommentare zu dem Thema ansieht, stellt man vor allem ein vermutlich begründetes Unbehagen fest an dem, was die Verantwortlichen da ausklüngeln. Das wars dann aber auch schon.
Die entscheidende Frage ist ja die nach Alternativen. Die Vorstellung, man könnte einfach gar nichts machen, ist naiv.
Welche Lösungsansätze gäbe es noch? Was ist mit einer geordneten Insolvenz? Was ist mit dem zumindest zeitweisen Ausscheren betroffener Länder aus dem Euro? Wie kann man verhindern, dass die Risiken von den Banken komplett auf die ohnehin verschuldeten Staatshaushalte übertragen werden?
Nichts dazu. Nur alternativlose Rettungspakete.
Aber solange wir doof gehalten werden, machen auch Volksabstimmungen nicht viel Sinn.
12:40
Die Parlamentarier blicken doch auch nicht durch.
Das ist auch so gewollt.
Absichtlich wurden doch diese Konstrukte wie ESFS,
ELA (mal nachgoogeln), ESM und Eurobonds erschaffen, um uns ins in die Irre zu führen.
Der politische Wille zur Rettung des Euros wird uns noch viel kosten.
11:58
Diese Vögel verkaufen unser Land aus. Die Bürger werden nicht gefragt. Darum werden über kurz oder lang die EU und auch der Euro scheitern.
11:27
Ich bin für Einführung der ***DM*** !!!
Das das so nicht klappt ist doch wohl schon lange klar !!!
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11:07
Das Politbüro tagt...
10:50
Wen Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie doch schon längst verboten.