Das aktuelle Wetter NRW 13°C
EU-Kommission

Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik

22.05.2013 | 14:59 Uhr
Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik
Wiederauffüllbare Ölfläschchen oder -kannen sollen in der Gastronomie bald verboten werden. Das hat die EU-Kommission so verfügt.Foto: ThinkStock

Brüssel.  Die EU-Kommission will nachfüllbare Karaffen für Olivenöl auf Restauranttischen aus dem Verkehr ziehen. Im Parlament macht sich Unmut über das geplante Verbot breit: Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern vom Kommissionschef Jose Manuel Barroso, die für 2014 geplante Maßnahme zurückzunehmen.

Gegen das geplante EU-Verbot nachfüllbarer Karaffen für Olivenöl auf Restauranttischen formiert sich Widerstand im EU-Parlament. Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben Kommissionschef Jose Manuel Barroso aufgefordert, die unsinnige Maßnahme zu stoppen. Sie sei „eine völlig unnötige Bevormundung der europäischen Bürger“ und beeinträchtige das Vertrauen in die EU, heißt es in einem offenen Brief an Barroso und die zuständigen Kommissare, den fraktionsübergreifend zwei Dutzend Abgeordnete vor allem aus Deutschland und Großbritannien unterschrieben.

Ab 2014 nur noch Einweggebinde erlaubt

Ein Expertenausschuss der Kommission und der Mitgliedstaaten hat beschlossen, vom 1. Januar kommenden Jahres an Wirten zu untersagen, ihren Gästen Olivenöl in den herkömmlichen Glas- oder Metall-Kännchen auf den Tisch zu stellen. Zulässig sollen nur noch Einweggebinde sein, denen Art und Herkunft des Öls zu entnehmen ist. Das diene dem Verbraucherschutz, argumentiert die Brüsseler Kommission.

EU-Kommission
Gaststätten sollen Öl-Fläschchen aus dem Verkehr ziehen

Die EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will Gaststätten künftig vorschreiben, die normalen Tisch-Karaffen mit Olivenöl aus dem...

Das Verbot sei völlig unangemessen und erfülle den angeblichen Zweck gar nicht, erklären die Abgeordneten. Soweit es Anlass gebe, gegen betrügerische Wirte vorzugehen, die ihren Gästen minderwertiges Öl unterschieben wollten, sei das Sache der nationalen Behörden. Außerdem sei unerfindlich, warum für Olivenöl andere Regeln gelten sollten als für andere Öle oder Essig. Auf Initiative der deutschen Abgeordneten Peter Liese (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU) forderten die Parlamentarier den Kommissionschef auf, die Entscheidung zu überdenken und „andere Methoden zu entwickeln, um mit das Problem minderwertigen Olivenöls zu beheben“.

Lehne zweifelt

Die Kommission hat formal die Möglichkeit, das Kännchen-Verbot zu stoppen, müsste allerdings dafür von ihrer bisherigen Position abrücken. Die ist nach Informationen aus der EU-Zentrale auf Arbeitsebene festgelegt worden. Die politische Führung sei gar nicht im Bilde gewesen, hieß es.

Auch der Rechtsausschuss des Parlaments will sich mit dem Verbot befassen, das quer durch die EU Kopfschütteln ausgelöst hatte. Man werde kommende die Rechtmäßigkeit des geplanten Schritts überprüfen, teilte der Ausschuss-Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne (CDU) mit: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Europäische Kommission mit dem geplanten Ölkännchenverbot nicht ihre Kompetenzen überschritten hat."

Knut Pries

Kommentare
23.05.2013
10:35
Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik
von donfernando | #14

Mein Gott, wie ungeheuer wichtig! Dass Politiker mit solchen bahnbrechenden Fragestellungen ihr Geld verdienen können ist schon unglaublich.

Funktionen
Aus dem Ressort
Überraschung in NSA-Affäre: Angeblich keine Hilfe durch BND
Geheimdienste
Das Kanzleramt soll 2008 eine erweiterte Kooperation mit der NSA abgelehnt haben, wurde aus der Unterrichtung der Kontrolleure des Bundestags bekannt.
"Barbarisches Unrecht": Gauck erinnert an gefangene Sowjets
Weltkrieg
Joachim Gauck stellt das Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener ins Zentrum seines Weltkriegs-Gedenken. Er bedankt sich auch für die Nazi-Befreiung.
Polizei zerschlägt rechte Terrorgruppe – Mitglied aus Bochum
Extremismus
Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei haben in Bochum einen 47-Jährigen festgenommen. Der Mann soll zu einer rechten terroristischen Gruppe gehören.
Bochumer soll Terrorgruppe „Oldschool Society“ angehören
Festnahmen
Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei haben in Bochum einen 47-Jährigen festgenommen. Der Mann soll zu einer rechten terroristischen Gruppe gehören.
Streiks in kommunalen Kitas starten in NRW am Montag
Kita-Streiks
Verdi hat Streiks in Kitas beschlossen. 93,44 Prozent der befragten Mitglieder sprachen sich dafür aus. Starten soll der Streik in NRW am Montag.
article
7980629
Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik
Geplantes Verbot von Ölkännchen stößt auf Kritik
$description$
http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-verlangen-ruecknahme-des-oelkaennchen-verbots-id7980629.html
2013-05-22 14:59
EU-Kommission,Europa,Verbraucherschutz, Öl, Öl-Kännchen, Olivenöl
Politik