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Bundestag

Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen

04.10.2012 | 17:23 Uhr
Peer Steinbrück in der Kritik: Er soll seine Nebeneinkünfte genauer offenlegen. Ein neues Gesetz könnte ihn dazu zwingen.Foto: dapd

Berlin.  Der Bundestag will die Auskunftspflichten von Abgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte neu regeln. Geplant ist ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Die Diskussion hatte sich zuletzt an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und alle übrigen Abgeordneten des Bundestages werden wohl schon bald genauer Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben müssen als bisher. Mit einer entsprechenden Neuregelung wird sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestages voraussichtlich am 18. Oktober befassen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen zu erfahren war.

Geplant ist demnach ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung.

SPD fordert zusätzliche Unterteilungen

Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte. "Dies wurde von Union und FDP immer wieder blockiert", erklärte er. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber.

Nebeneinkünfte
Auch Parteifreunde fordern Transparenz von Peer Steinbrück

Die Kritik an den bezahlten Vorträgen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wächst, auch innerhalb der eigenen Partei. Der Kanzlerkandidat soll offenlegen, wie viel genau er mit Vorträgen bei Banken und Unternehmen verdient habe, heißt es. Laut Abgeordnetengesetz muss er aber keine genauen Summen...

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte die Bereitschaft zu einer Einigung. Es seien noch "einige Details" offen, sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch er sprach sich aber dafür aus, weitere Stufen für die Angaben einzubauen, "um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen".

Steinbrück wehrt sich gegen Kritik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist wegen rund 80 bezahlter Vorträge in dieser Legislaturperiode in die Kritik geraten, die größtenteils in die Kategorie von mehr als 7000 Euro fielen. Politiker aus Union, FDP, Linkspartei, Grünen und auch aus den Reihen der Sozialdemokraten hatten Steinbrück in den vergangenen Tagen aufgefordert, seine Nebentätigkeiten  im Detail offenzulegen. Mit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte Steinbrück angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.

Video
Der Parteivorstand der SPD hat am Montag einstimmig für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 votiert. Auf der anschließenden Pressekonferenz schaltete Steinbrück auch gleich in den Wahlkampfmodus.

Anlässlich der nicht abreißenden Debatte um seine Nebeneinkünfte hat er sich jetzt mit Vorwürfen an seine Kritiker zur Wehr gesetzt. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen", sagte Steinbrück der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Das werde aber nicht gelingen. "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe." Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnte Steinbrück erneut ab. (AFP)



Kommentare
06.10.2012
00:44
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
von rally88 | #11

Wer so aufgeblasen und abgehoben daherkommt möchte auch als KK übers Wasser laufen können, man muß nur wissen, wo die Steine eine Brücke bilden! - Aber wenn nicht ...?

04.10.2012
22:33
Der Kandidat - ein Irrtum? Die SPD hat
von klabautermann77 | #10

sich mit dem Kandidaten vergriffen. Hat dann niemand vorher die Angriffspunkte erkannt? Die Troika hat sich verrannt.Der Mann steht nicht für soziale Themen - er ist der Freund der Großfinanz.

Zu viel Ego, zu wenig Selbstkritik - das ist Steinbrück.

Beinfreiheit fordern. Nicht erkennen, dass die Diskussion über die Nebeneinkünfte nicht mit einem "basta" zu stoppen ist.

Dumme Argumente zur Abwehr: keine Offenlegung der Steuererklärung wg seiner Frau. Es reichte doch auch Aufstellung seiner Einkünfte - alle Reden , auch Details bei den Vermittlungen über Agenturen, Offenlegung der Verträge mit Verlagen,....
Hat er die Reden selbst geschrieben oder haben wir Steuerzahler das Personal hierfür bezahlt?

Wie schreiben einige Medien so richtig: der Mann ist in der "Wulff-Falle", den richtigen Zeitpunkt für Transparenz verpasst - so wird man unglaubwürdig.

Der Mann bewirbt sich nicht um einen kleinen Posten bei irgendeiner Kommune - nein er will Bundeskanzler werden.

So ?!?

04.10.2012
21:43
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
von Plem | #9

Hmm, ich habe mir die letzten sechs Tage alle Steinbrück-Artikel und -Kommentare durchgelesen und komme zu dem Schluß, daß etwa 95% aller Kommentatoren gegenüber der SPD und ihrem Vize-Kanzlerkandidaten Steinbrück kritisch bis ablehnend eingestellt sind; und das ist noch höflich formuliert. Wenn das wirklich representativ sein sollte, dann wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ein Desaster erleben, gegen das das 24%-Ergebnis Steinmeiers aus dem Jahr 2009 geradezu als Wahlsieg zu bezeichnen ist.

04.10.2012
21:33
Die SPD hat . . .
von KPDHagen2 | #8

. . . mit dem Kandidaten Steinbrück diese Wahl schon verloren! Aber wen hat sie sonst auch aufzubieten?

04.10.2012
19:47
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
von meinemeinungdazu | #7

Politiker und Transparenz? Das dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben. Aber leider ist Steinbrück schon schwer angekratzt. Die SPD-Troika hat sich vergriffen.

04.10.2012
19:19
Steinbrück
von kitty73 | #6

Seine Glaubwürdigkeit hat er selbst bereits zerstört - der Reden-Millionär!!!!

04.10.2012
18:26
"Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten,
von matrix666 | #5

...bekommen die Zuhörer auch eine warme Suppe? Sie werden die später teuer zurückzahlen müssen als Hartz V oder sowas ähnliches...

04.10.2012
18:23
Mit „Humor und guten Bildern“...
von TreuerLeser | #4

...ist der Kanzlerkandidat Steinbrück hier aber sehr sparsam.

Und die Illusion oder Hoffnung, daß man/frau seine Reden anhört und auswertet, ist hochgradig spekulativ, um nicht zu sagen: Sie beruht auf einem Irrtum.

Vor den von Steinbrück bisher mit vergüteten Reden bedienten kleinen Auditorien mag das anders sein.

Für die breite Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht nur wichtig, wie Reden transportiert werden. Da hatte Steinbrück aber letzte Woche m. E. einen guten Start bei den „Wächtermedien“. Dies scheint inzwischen wegen der Honorardebatte aber zu versanden.

Auch die in der Vergangenheit gehaltenen Reden des zum Bundespräsidenten gewählten Joachim Gauck wurden im Frühjahr in den Medien überschwänglich bewertet.

Auch in seinem Falle hört man aber m. E. inzwischen nichts mehr von Reden, die signifikant und den Bürgern in der Erinnerung haften geblieben wären.

04.10.2012
18:06
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
von michalek | #3

Das ist ein gutes Vorhaben. Fragt sich nur warum das Ganze ausgerechnet mit dem Bild von Per Steinbrück ohne Frau Merkel gestellt wurde.

1 Antwort
Die Antwort ist einfach:
von TreuerLeser | #3-1

Weil es im Falle Merkel keine bezahlten Reden geben dürfte, sie jedenfalls keine veröffentlicht hat.

Sollte dies nicht der Realität entsprechen, hätten die "Wächtermedien" uns gewiß bereits ausführlich informiert.

04.10.2012
18:01
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
von wohlzufrieden | #2

Aha, ein Modell ist geplant, etwa so wie ein Flugzeugmodell: Das schwebt dann eines Tages, und irgendwann fliegt es auf nimmer Wiedersehen davon. Leute, lasst euch nicht für Stein(brück) dumm verkaufen.

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