Abgeordnete "mäßig bezahlt"

Düsseldorf. Die NRW-Landtagsabgeordneten fühlen sich schlecht bezahlt. Nachholbedarf sieht das Präsidium des Landtags vor allem bei der Altersversorgung. ...

... Die absehbaren Abgeordnetenpensionen seien nicht immer "auskömmlich", sagte Landtagsvizepräsident Moron.

Viele Abgeordnete fürchteten erhebliche Schwierigkeiten im Alter. Diäten und Altersversorgung für die 187 NRW-Landtagsabgeordneten waren 2005 neu geregelt worden.

Geringere Pensionen Für neue Abgeordnete wurden die steuerfreien Auf-wandsentschädigungen und die bis dahin mehr als üppigen Pensionsregeln gestrichen. Im Gegenzug wurden die steuerpflichtigen Diäten auf inzwischen 9756 Euro im Monat angehoben. Spesen und Aufwandskosten müssen seitdem per Einzelbeleg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der Diät zahlt jeder Abgeordnete 1500 Euro pro Monat in eine Pensionskasse.

Landtagsvizepräsident Oliver Keymis (Grüne) bezifferte den Rentenanspruch der Parlamentarier nach zehn Jahren im Landtag auf knapp 800 Euro im Monat. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) teilte die Kritik Morons, rechnet aber erst in der nächsten Legislaturperiode mit einer Debatte über Änderungen.

Moron schlug die Einrichtung einer Kommission vor. Im Vergleich zu Abgeordneten anderer Bundesländer, die das NRW-Modell abgelehnt hätten, seien die NRW-Abgeordneten "mäßig bezahlt", sagte Moron.

Landtagspräsidentin van Dinther kündigte für 2009 eine Reihe von Europa-Veranstaltungen an, um die Wähler zur Europawahl zu locken. Höhepunkt ist eine "Europa-Meile" am 9. und 10. Mai am Düsseldorfer Rheinufer. Daneben will das Präsidium seine Schulbesuche fortsetzen. Im vergangenen Jahre wurden 10 000 Schüler besucht.

Anbau für 12 Millionen Bereits Ende 2009 soll der zwölf Millionen Euro teure Anbau des Landtags mit 84 Büros für bisher ausgegliederte Mitarbeiter im Rohbau stehen. Im Frühjahr soll darüber hinaus eine Außen-Terrasse mit 80 Plätzen an das Restaurant im Landtag für 80 000 Euro gebaut werden.

Falls es im Mai 2005 zum Einzug einer fünften Fraktion (Linkspartei) in den Landtag kommen sollte, müsste zudem Platz für einen Fraktionssaal geschaffen werden. Präsidentin van Dinther drängte die Bürger, ihr Wahlrecht zu nutzen, damit die demokratischen Parteien in allen Parlamenten gestützt würden.Landtagsvizepräsident Edgar Moron kritisiert die Höhe der Altersbezüge von NRW-Abgeordneten: Sie seien zu niedrig.

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Marius Becker

Von Wilfried Goebels