Abgelehnte Asylbewerber werden schneller abgeschoben

Berlin..  Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet.

Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Derzeit leben in Deutschland rund 125 000 dieser „Geduldeten“. Dagegen sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten: „Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.“

Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive Kritik. Sie entzündet sich vor allem an der Reform des Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues „Ausreisegewahrsam“ eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: „Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen.“