Abfuhr für Karlsruhe

Wir tun alles, was nötig ist“ – mit dieser Ankündigung hatte EZB-Chef Draghi im Sommer 2012 den Spekulanten die Lust an der Wette auf ein Abschmieren Griechenlands und der anderen Euro-Krisenländer verleidet. Zugleich sicherte er sich einen festen Eintrag im Verzeichnis goldener Worte von Zentralbankern. Eine Frage ist indes bis heute nicht bündig geklärt: Ob das, was aus Draghis Sicht nötig sein mochte, nach Maßgabe des EU-Rechts auch zulässig war. Die vorläufige Stellungnahme aus dem EU-Gericht bringt die Antwort einen Schritt näher: Es wäre zulässig, unter bestimmten Bedingungen.

„Wäre“ – Konjunktiv – deswegen, weil es zur Anwendung gar nicht gekommen ist. Draghi hat seine „Bazooka“ – offiziell heißt das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten OMT – durchgeladen und auf den Tisch gelegt. Abfeuern musste er die Waffe nie. Die Märkte verstanden die Botschaft auch so. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass auch in Zukunft nicht geschossen werden muss.

Dass der EuGH nun auf Genehmigung mit Auflagen zusteuert, ist keine Überraschung. Die Bedingungen, wie sie der Generalanwalt formuliert, sind eher zahmer als erwartet. Sie sind erkennbar nicht annähernd so streng, wie die skeptischen Kollegen vom Karlsruhe Verfassungsgericht sich das wünschen. Daraus könnte sich, wenn das Urteil den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, der offene Konflikt ergeben, den die beiden obersten Gerichte bislang haarscharf vermieden haben.