Abbas macht Weg nach Den Haag frei

Jerusalem..  Die palästinensische Führung will Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung für die Besatzung und ihre Folgen ziehen. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwoch das Rom-Statut. Seiner Entscheidung vorausgegangen war das Scheitern der beim UN-Sicherheitsrat eingereichten Resolution, die einen zeitlichen Maximalrahmen für den israelischen Abzug aus den Palästinensergebieten bis 2017 festlegen sollte. Nur eine Stimme fehlte der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die die Resolution mit jordanischer Vermittlung einreichte. Abbas hatte im Vorfeld der Abstimmung in New York angekündigt, im Falle einer Ablehnung der Resolution dem Strafgerichtshof beitreten zu wollen. „Wo sollten wir uns sonst gegen die Angriffe beschweren“, so Abbas.

Die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York Samantha Power bezeichnete die dem Sicherheitsrat vorgelegte Resolution als „zutiefst unausgewogen“. Tatsächlich wird in dem Text Gewalt gegen Zivilisten und Terror ausdrücklich verurteilt. Die drei Seiten umfassende Resolution sieht außerdem das Ende des Konflikts und die gegenseitige Anerkennung sowie eine „gerechte und vereinbarte Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem“ vor.

Mit der Ratifizierung des Beitrittsgesuchs zum Internationalen Strafgerichtshof könnte die palästinensische Führung israelische Soldaten und Politiker wegen eventueller Kriegsverbrechen anklagen. Denkbar wäre auch, dass die Führung in Ramallah den Strafgerichtshof zum Podium für den Protest gegen den Bau neuer Siedlungen machen wird. Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof angehören, könnten indes auch umgekehrt die Palästinenser für Angriffe auf Zivilisten zur Verantwortung ziehen, allen voran für den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ungehalten über die Entscheidung von Abbas. Israel werde „die Soldaten der Verteidigungsarmee, der moralischsten Armee der Welt, schützen“, kündigte er an. Es sei die palästinensische Führung, die sich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag hüten müsse, da sie „in einer Einheitsregierung mit der Hamas sitzt, eine Terrororganisation, die wie die IS Kriegsverbrechen begeht“.