Ab heute Bildungsstreiks in NRW

Essen.Schüler und Studenten rufen in dieser Woche zum Bildungsstreik auf. Auch in NRW sind Aktionen geplant, unter anderem in Bochum, Dortmund und Aachen.

Bis Freitag sind in ganz NRW Bildungs-Proteste geplant. Schüler und Studenten sind aufgerufen, ihren Unmut über schlechte Lern- und Studienbedingungen auf die Straße zu tragen. „Es wird Aktionscamps geben, Demonstrationszüge und ein organisiertes Schul- und Uni-Schwänzen“, sagt Jörg Rostek, einer der Organisatoren des Bildungsstreiks 2010. Der Zeitpunkt für den Streik ist gut gewählt: Am Mittwoch, dem Haupt-Aktionstag, konstituiert sich in Düsseldorf der neue Landtag. Am Donnerstag wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Ministerpräsidenten und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einem Bildungsgipfel treffen. Dabei geht es u.a. um das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2015 die Investitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoninlandsproduktes zu steigern.

Der aktuelle Bildungsstreik hat, wie schon sein Vorgänger im letzten Jahr, viele Mütter und Väter. Mehrere Bündnisse aus dem linken Spektrum, Studierendenvertreter, Gewerkschafter und Einzelpersonen stehen dahinter.

Haupt-Protesttag ist der Mittwoch

In Aachen besetzten heute Studenten und Schüler den Vorplatz des neuen zentralen Hochschulgebäudes „SuperC“. In Münster wurde vor dem Schloss ein Aktionscamp aufgebaut, in dem die Fäden des Protestes zusammenlaufen. Ähnliches geschieht derzeit auch in anderen NRW-Städten. Für morgen ist eine Vollversammlung der Studierenden an der Ruhr-Uni geplant. Haupt-Protesttag ist aber der Mittwoch. Demonstrationszüge gibt es dann unter anderem in Essen (9 Uhr, Willy-Brandt-Platz), Dortmund (10 Uhr vor dem Hauptbahnhof), Bochum (11 Uhr, Hauptbahnhof) und Oberhausen (9.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz).

„Wir wollen trotz Wirtschaftskrise genügend Lehrer, kleinere Klassen und individuelle Betreuung“, sagt Judith Häuser, Schülerin und Bildungsstreikende aus Köln. Schulen und Hochschulen sollen demokratischer werden, Bildungsgebühren gehören abgewschafft, und mit der sozialen Selektion muss ebenfalls Schluss sein, umreißt Jörg Rostek aus Münster einige Ziele des Streiks. Nicht überall herrscht Einigkeit. In Dortmund haben einige Unterstützer das Bildungsstreik-Bündnis im Zorn verlassen, darunter Vertreter des DGB und die Jusos. Sie empfinden den Protest offenbar als zu radikal. Die verbliebenen Aktiven wehren sich gegen den Vorwurf, „linksextrem“ zu sein.

Gewerkschaft GEW bittet Schulleiter um „Augenmaß“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW stellt sich zwar nicht so explizit hinter die Streikenden wie im letzten Jahr. „Aber wir unterstützen die Aktionen natürlich“, sagt GEW-Sprecher Berthold Paschert. „Der Bildungsstreik ist mit unseren Forderungen kompatibel.“ Die Gewerkschaft hält die Aktionen der Schüler und Studenten für eine Art „demokratische Übung“. Es sei grundsätzlich in Ordnung, dass sich junge Menschen für ihre Rechte stark machten. Auf die Frage, wie die Schulen mit schwänzenden Schülern in dieser Woche umgehen sollten, sagt Paschert: „Wir bitten die Schulleitungen um Augenmaß. Sie sollten demonstrierenden Schülern mit Verständnis und Respekt begegnen.“

Kurz vor dem Bildungsgipfel fordert die GEW eine Bildungsoffensive in NRW und errechnet dafür bis zum Jahr 2015 einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf von jährlich vier Prozent. Dann stünden 2015 sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und das entspreche dem Ziel des Bildungsgipfels von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Matthias Korfmann