99 Millionen mehr in der Kasse

Düsseldorf..  Das Rätselraten um die Auswirkungen der umstrittenen Grunderwerbsteuer-Erhöhung in NRW auf den regionalen Immobilienmarkt geht weiter. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Einnahmeerwartung aus der Grunderwerbsteuer für das laufende Jahr in seinem Nachtragshaushalt überraschend um 99 Millionen Euro auf gut 2,4 Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Vor einer Woche noch hatte das Düsseldorfer Finanzministerium die bisherige Schätzung als „fundierte Prognose“ verteidigt. Die Opposition hegt den Verdacht, dass Rot-Grün das Ausmaß der Mehrbelastung für Immobilienkäufer verschleiern wolle.

„Der Finanzminister beherrscht entweder grundlegende Rechenoperationen nicht, oder er hat die tatsächliche Höhe der Mehrbelastungen verharmlosen und die Steuerzahler damit täuschen wollen“, kritisierte gestern FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Steuersatz auf 6,5 Prozent gestiegen

Walter-Borjans hatte bislang jeden negativen Effekt der zu Jahresbeginn auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent hochgeschraubten Grunderwerbsteuer bestritten. In seinem Haushaltsplan 2015 hatte er jedoch einen Einbruch der Einnahmen einkalkuliert.

Trotz der Steuersatzerhöhung um 30 Prozent rechnete Rot-Grün nur mit einem Anstieg des Grunderwerbsteuer-Aufkommens um 400 Millionen Euro auf gut 2,3 Milliarden Euro. Rechnerisch müssten es bei gleichbleibender Marktlage fast 200 Millionen Euro mehr sein.