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Fluthilfe

840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?

14.06.2013 | 17:12 Uhr
Das Wasser geht langsam zurück. Jetzt geht es darum, die Finanzierung der Hochwasserhilfen zu regeln.Foto: dpa

Düsseldorf.   Mit 840 Millionen Euro wäre NRW bei dem Hilfspaket für die Beseitigung der Fluschäden dabei. Dies wäre weit mehr als die unter großen Protesten abgesagte Tariferhöhung für höhere Beamte. Solidarität mit dem Bayern Horst Seehofer dürfte Hannelore Kraft nicht eben leicht fallen.

Als der Chef der NRW- Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, am Freitag mit einem verspäteten Flugzeug nach Düsseldorf zurückkehrte, war auf den Regierungsfluren die Diskussion über die bevorstehende finanzielle „Fluthilfe“ bereits in vollem Gange.

Bund und Länder hatten am Tag zuvor ein Milliardenpaket zur Beseitigung der Hochwasserschäden geschnürt. Ein gemeinsamer Fonds soll mit bis zu acht Milliarden Euro befüllt werden. Nach dem üblichen Verteilschlüssel müsste NRW rund 840 Millionen Euro tragen. Das wäre deutlich mehr, als die von Rot-Grün unter großen Protesten abgesagte Tariferhöhung für die Landesbeamten in diesem Jahr gekostet hätte. Brechen jetzt im NRW-Haushalt alle Dämme?

Offene Finanzierungsfragen

„Der genaue Umfang wird sich am tatsächlichen, teilweise erst im weiteren Verlauf des zu ermittelnden Ausmaßes der Schäden orientieren “, sagte ein Regierungssprecher. Die genaue Ausgestaltung werde zwischen Bund und Ländern in der nächsten Woche verhandelt. Bis zur Sitzung des Bundesrates am 5. Juli sollen die Finanzminister von Bund und Ländern alle technischen Fragen klären. „Wie die Finanzierung konkret aussieht, bleibt also abzuwarten“, heißt es in Regierungskreisen.

Kommentar
Solidarität als Lehrstück - von Tobias Blasius

Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beitrag zum nationalen Hilfsprogramm leistet. Dennoch darf man die Staatsregierung in Bayern daran erinnern, dass Solidarität keine Frage der Gelegenheit sein sollte.

Die Bundesregierung hat den Ländern offenbar angeboten, die Fluthilfe komplett vorzufinanzieren. Dadurch würde sich die Aufnahme neuer Schulden für 2013 im Bund entsprechend erhöhen. Vorteil für NRW: Man könnte von den sehr günstigen Zinsen des Bundes beim Anzapfen des Kapitalmarkts profitieren und würde seinen Finanzierungsbeitrag über einen längeren Zeitraum strecken. Ob Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) trotzdem einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, ist unklar. Bislang umfasst der NRW-Budgetplan für dieses Jahr 60 Milliarden Euro und sieht eine verfassungsrechtlich zulässige Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro vor.

Opposition kritisert Finanzpolitik von Rot-Grün

Die Opposition setzte Rot-Grün bereits am Freitag unter Druck. „Die Landesregierung muss so schnell wie möglich Klarheit schaffen über die Größenordnung und den Terminplan, wann und in welchem Umfang Hilfe geleistet werden soll“, so CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die Fluthilfe werde eine „Herkulesaufgabe“, da der Landesetat null Spielräume biete. „Jetzt rächt sich einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung nichts unternommen hat, um die Landesfinanzen strukturell zu konsolidieren“, so Laumann.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass NRW seinen Beitrag zur Soforthilfe für die überschwemmten Regionen leisten werde. „Wir helfen, wo wir gebraucht werden“, lautet die Losung in der Staatskanzlei. Seit Mitte vergangener Woche sind zudem knapp 10 000 Helfer aus NRW im Wechsel im Einsatz in den Katastrophen-Gebieten: Feuerwehren zur Deichverteidigung, Hilfsorganisationen zur Betreuung der Bürger und die Wasserrettungszüge der DLRG.

Aufräumen nach der Flut

Ärger über Seehofer

Bei Gelegenheit wird Kraft vermutlich aber in Mülheimer Direktheit ihren bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) daran erinnern, wie man Solidarität buchstabiert. Kraft hatte sich vor Monaten sehr darüber geärgert, dass Bayern und Hessen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts den Länderfinanzausgleich auszuhebeln versuchen. Zu Unrecht sah man sich in Düsseldorf als Kostgänger der finanzpolitisch erfolgreicheren Bayern hingestellt.

Tobias Blasius


Kommentare
15.06.2013
09:55
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von xxyz | #22

Wohin wird das Geld versenkt? Wer bekommt es?
Es sollte nicht so sein, dass Häuser im Flutungsgebiet wieder schön hergerichtet werden, während auf Hochwasserschutz verzichtet wird. Ebenso sollten solche Gelder auf weitere Transferzahlen angerechnet werden.

Priorität muss der Schutz und eine Pflichtversicherug sein. Wer direkt am Wasser wohnt und die Vorteile genießt, muss auch den Schutz mit einplanen.

Auch im Ruhrgebiet gibt es viel zu tun.

15.06.2013
09:10
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von maxest | #21

Sonst macht sich Frau Kraft mit ihrer Rot-Grünen-Pleite-Regierung doch auch keine Sorgen dass sie die Schulden immer weiter erhöht.
Hier macht es nun mal Sinn das Geld bereit zu stellen, im Gegensatz zu anderem Unsinn den man im Landtag sonst verzapft.

15.06.2013
06:37
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von bion | #20

Wie engstirnig die Politiker wohl denken. Ganz im Gegensatz zur Abwrackprämie, die auch der ausländischen Automobilindustrie zu Umsatz verhalf, wird mit diesen 840 Mio. die Binnennachfrage enorm angekurbelt. Zusätzlich wird der Staat sich die MwSt wieder zurückholen und durch ein erhöhtes Arbeitsaufkommen auch noch Geld in die Sozialkassen gepumpt bekommen. Oder müssen in diesem Fall wieder EU-weite Ausschreibungen zur Wiederherstellung der Infrastruktur durchgeführt werden? Immerhin wurden durch das Hochwasser auch viele touristisch wertvolle Gebiete in Mitleidenschaft gezogen, Wer den Nutzen des Geldes nicht sieht, hat an der politischen Macht nichts verloren.

15.06.2013
06:33
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von Meinemal | #19

Was haben eigentlich die Politiker mit der Fluthilfe zu tun ? Bezahlen muss diese Katastrophe und die Schwatzpolitiker der Steuerzahler. Natürlich muss geholfen werden, aber die Quellen der Hilfe sollten eindeutig benannt werden. Auch welche Steuern nach der BTW13 erhöht werden und wie hoch die nächste Diätenerhöhung für unsere Volkstreter ausfallen wird. Was für eine transparente Volksverar...! Ach Liebermann!

15.06.2013
05:59
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von Erdomog | #18

Immer die Relationen im Auge haben! Es sind durch die Flut größtenteils Deutsche betroffen. Die sollen und müssen lernen selbständig zu werden und für ihren Schaden selber aufkommen. Das Geld der deutschen Steuerzahler wird dringends für unsere hochqualifizierten Neubürger aus Rumänien, Bulgarien und Arabien gebraucht!
Gerade die ganz wenigen, die keinen Doktorgrad haben, haben doch immerhin die Produktion am Standort Solingen neu belebt! Dafür sollten wir allen dankbar sein.
Messer frei!

15.06.2013
00:59
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von buerger99 | #17

Warum ist es richtig das NRW nur aufgrund seiner Einwohner mehr zahlen soll.
Bei der Sitzverteilung im Bundesrat z.B. sieht es anders aus.
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, mehr als 2 Millionen = 4 Stimmen, mehr als 6 Millionen = 5 Stimmen und mehr als 7 Millionen Einwohnern = 6 Stimmen.
Somit haben die neuen Bundesländer obwohl weniger Einwohner mehr Stimmen als NRW ( 19 Stimmen ).
Und Bayern mit 12 Mill. Ländle mit 10 Mill. Niedersachsen mit 7,7 Mill. haben genauso viele Sitze im Bundesrat wie NRW!
Da verwundert es nicht, das NRW bei den Investitionen in die Infrastrukur Autobahn und vor allem Bahn in den letzten Jahren pro Bürger am wenigstens bekommt.
Was aber auch in Teilen an ROT-GRÜN liegt, denn Geben ist seliger als Nehmen ;-) und NRW hat es ja...
http://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Indikatoren/FI_Sachinvestausgaben_BuLae.asp

Ich hoffe man investiert das Geld dann in nachhaltigen Hochwasserschutz, sonst passiert in 10 Jahren das gleiche :-(

15.06.2013
00:39
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von astor97 | #16

es geht nicht um die Solidarität Seehofer -Kraft...sondern um die Solidarität der Bürger Nordrhein-Westfalens mit den Bürgern aus Bayern z.B. ... nicht die Befindlichkeiten zwischen Politikern sind wichtig... sondern die Bedürfnisse der Bürger....schönen Tag noch

1 Antwort
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von kopfhoch | #16-1

Richtig. Das ist die bessere Herangehensweise als diese negativen Sichtweisen, in der X gegen Y ausgespielt werden sollen, also Ost gegen West, Beamte gegen Angestellte, Angestellte gegen Arbeiter, Bundesland 1 gegen Bundesland 2. Ich glaube, Bürger sind vernünftiger und solidarischer, als Politiker meinen.

15.06.2013
00:38
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von Shy_Eye | #15

Förderungen für einen Ruhr-Rad-Schnellweg ist kein Geld mehr da, aber Hauptsache NRW kann 850 Millionen Euro aufwenden für andere Zwecke. Muss man das verstehen?
Wie viel leisten denn anderen die anderen Bundesländer?

14.06.2013
22:45
Na klar,
von Battistuta | #14

die beiden altmodischen Tantchen. die gerade NRW regieren haben schon alles für neue Kaffeetassen ausgegeben.

14.06.2013
21:46
840 Millionen für Fluthilfe - Brechen  nun im NRW-Haushalt alle  Dämme?
von DerMerkerNRW7 | #13

Bayern kann das alleine Tragen, die müssen nur mal ein paar Milliarden von ihrem gebunkerten Geld aus der Schweiz zurück holen! NRW muss gar nichts zahlen, weil
die Bundesverwaltungsregierung schon Nutznießer der Steuer CDs war! Also soll der Sprechende ********** seine erkauften Wählerstimmen aus einem anderen Topf finanzieren!

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