70 Jahre "Weltregierung" Vereinte Nationen - und wozu?

Kunst vor dem UN-Hauptquartier in New York: Die Skulptur "Non Violence" sollte zu einem Sinnbild der Arbeit der Vereinten Nationen werden - keine Gewalt!
Kunst vor dem UN-Hauptquartier in New York: Die Skulptur "Non Violence" sollte zu einem Sinnbild der Arbeit der Vereinten Nationen werden - keine Gewalt!
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die UN verspürt 70 Jahre nach ihrer Gründung keine Feierlaune. Kriege hat sie kaum verhindern können. Vereinte Nationen - ein Irrtum der Geschichte?

New York.. „Künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges“ schützen. Den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ gewährleisten. Das waren die großen Versprechen, die sich am 26. Juni 1945 in San Francisco die 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen gaben. 70 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Charta verspürt die auf 193 Staaten angewachsene Weltorganisation keine Feierlaune. In den fast 350 bewaffneten zwischen- und innerstaatlichen Konflikten in fast allen Teilen der Erde haben die „United Nations“ von 1946 bis heute kaum Kriege verhindern oder beizeiten beilegen können.

Wie sehr das Projekt Friedenserhaltung/Friedensschaffung gescheitert ist, zeigt der aktuelle Krisenherd Syrien. Trotz über 250.000 Toten ist bis heute kein einziger nachhaltiger Lösungsvorschlag aus der Zentrale am East River in New York gekommen.

Vereinte Nationen Haben sich die Vereinten Nationen, einst als höchste moralische und politische Instanz der Weltgemeinschaft gepriesen, als Irrtum der Geschichte erwiesen?

Das hartnäckigste Problem der UN ist der Sicherheitsrat

„Vielleicht muss man gleich am Anfang mit einem Missverständnis aufräumen“, sagte ein europäischer Diplomat dieser Redaktion, der viele Jahre sein Land im verglasten Büroturm im Osten Manhattans vertreten hat. „Die Vereinten Nationen sind vieles, nur eines sind und waren sie nicht: vereint.“ Tatsächlich seien die UN nicht mehr als „die Summe ihrer stärksten Mitgliedstaaten und deren Interessen wie Ideologien“. Dass sich unter den Klub-Mitgliedern etliche befinden, die etwa bei den Menschenrechten das komplette Gegenteil der hehren UN-Ideale praktizieren, mache die „ohnehin schwierigen Abstimmungs-Torturen“ zusätzlich kompliziert.

Torturen, das Wort zielt auf das Herzstück und wichtigste Gremium der UN, das seit Jahren gleichzeitig auch das hartnäckigste Problem der auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs konstruierten Organisation darstellt: den Sicherheitsrat.

Staatsbesuch Unverändert besetzt seit 1945 mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland, kurz „P 5“ genannt, und mit zehn nichtständigen, für jeweils zwei Jahre gewählten Gast-Ländern, genannt „die Touristen", hat sich die Säule „security council“ zum anachronistischen Ärgernis entwickelt.

Anachronistisch, weil aufstrebende, bevölkerungsreiche Welt-Regionen wie Afrika und Südamerika nicht dauerhaft gesetzt sind und auch Japan und Deutschland, nach den USA die Beitragszahler Nr. 2 und 3, außen vor bleiben. Ärgernis, weil sich das Gremium zu Beginn des 21. Jahrhundert in einer Selbstblockade eingerichtet hat, die globalen Stillstand an vielen Konflikt-Fronten erzeugt. Vereinfacht formuliert: Sagt Amerika „Hü“ (Assad muss weg), kontern Russland und/oder China mit „Hott“ (Assad soll bleiben).

Die echte Weltregierung sollte ein Traum bleiben

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den Jahren 1989 bis 1991 hatte der damalige Generalsekretär Butros Ghali noch konstatiert, dass die „immense ideologische Barriere" des Kalten Krieges endlich gefallen sei. Misstrauen und Feindseligkeit, im Sicherheitsrat über viele Jahre als Politik des leeren Stuhls zu besichtigen, seien damit überflüssig geworden, sagte der Ägypter. Er setzte sich an die Spitze der Berufsoptimisten, die goldene Zeiten der internationalen Zusammenarbeit aufkeimen sahen. Vielleicht sogar eine echte Weltregierung. Es sollte ein Traum bleiben.

Bürgerkrieg „Bei der von den Vereinten Nationen abgesegneten Befreiung Kuwaits von irakischen Truppen war die von Ghali gemeinte Kooperation zu spüren“, erinnerte sich der ehemalige UN-Diplomat im Gespräch, „auch der Einsatz im ehemaligen Jugoslawien passte noch in dieses Bild“, auch wenn er viel zu spät gekommen sei und furchtbare Kriegsverbrechen wie Srebrenica nicht verhindert habe.

USA erklärten die UN nach dem 11. September für irrelevant

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der sich anschließenden Allein-auf-eigene-Faust-Politik der Amerikaner unter Präsident George W. Bush, die die UN schlicht für irrelevant erklärten, nachdem ihnen dort die Unterstützung für den Irak-Krieg versagt worden war, sei diese Phase zu einem abrupten Ende gekommen. „Das alte Blockdenken mit seinen isolationistischen Tendenzen kehrte zurück.“ Und nichts spreche trotz wiederholter Anläufe heute für eine dringend nötige Reform des Sicherheitsrates, „da keiner sein Vetorecht aufgeben möchte und sich die Einschätzung festgesetzt hat, dass neue mit Vetorecht ausgestattete Mitglieder die Situation nur noch unübersichtlicher machen würden“.

Ebola Diplomaten wie unser Gesprächspartner empfinden daher gewissermaßen Mitleid mit den strukturellen Beschränkungen, denen jeder UN-Generalsekretär unterliegt, dessen Kürzel S.G. (Secretary General) nicht selten sarkastisch mit „scapegoat“ übersetzt wird: Sündenbock. „Alles, was die UN tun oder unterlassen, tun oder unterlassen sie auf Wunsch der Mitglieder. Ohne eigene Armee, Polizei oder Ermittler. Das ist ein Handicap, das kaum zu überwinden ist.“ Auch darum müsse man bei den vielen Skandalen und Unterlassungssünden - man denke nur an den Völkermord an den Tutsi im afrikanischen Ruanda, bei dem binnen Wochen 800.000 Menschen ermordet wurden und die UN-Blauhelme das Weite suchten - genau hinsehen „und die tatsächlichen Verantwortlichkeiten erkennen“.

Afrikaner sehen die UN positiver

Trotzdem knüpfen sich aus der Tagesaktualität Hoffnungen an die Reformfähigkeit der UN. Die Erosion der Staatenordnung etwa in Afrika, wo ethnische und religiöse Konflikte einander überlagern, sowie grenzüberschreitende Phänomene wie die Expansion des Terror-Netzwerks „Islamischer Staat“ seien durch „nationalstaatliche Alleingänge nicht in den Griff zu kriegen“, sagen UN-Experten der Washingtoner Denkfabrik Cato, „dazu braucht man Masse und Abstimmung.“ Dazu komme die irreführende Verengung im Westen auf die Rolle der UN als Friedensstifter. „In Afrika werden die Vereinten Nationen durch Untergliederungen wie UNICEF, UNHCR oder WHO, die sich um Dürren, Hungersnöte, Überschwemmungen, fluchtbedingte Völkerwanderungen, Epidemien, Seuchen und das Los der Kinder kümmern, viel positiver gesehen.“

Wer in New Yorker UN-Zirkeln dieser Tage die Stimmung testet, wird darum bei aller Skepsis oft auf den Autor Paul Kennedy hingewiesen. Seine lesenswerte Bestandsaufnahme „The Parliament of Man: The Past, Present and Future of the United Nations" (Random House)“ endet mit einem Schlüsselsatz: „Die UN haben unserer Generation viel genützt, und wenn wir alle, die zur Förderung ihrer Arbeit beitragen können, sie mit entschlossenem und großzügigem Engagement unterstützen, wird sie auch noch den Generationen unserer Kinder und Kindeskinder von Nutzen sein.“ Oder in den Worten des Diplomaten aus Europa: „Wenn die UN nicht existierten, wäre die Welt ein noch viel gefährlicherer Ort.“