66 NRW-Städte klagen gegen den "Kommunal-Soli"

Die Kommunen ziehen mit einer Verfassungsklage nach Münster und Karlsruhe. Die steuerstarken Gemeinden halten es für ungerecht, dass sie arme Kommunen unterstützen sollen. Der Gang vors Verfassungsgericht sei eine "konsequente Notwehrhaltung", so der FDP-Experte Kai Abruszat.

Düsseldorf.. Mit einer Verfassungsklage wollen 66 NRW-Kommunen den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung kippen. Die steuerstarken Gemeinden halten es für ungerecht, dass sie arme Kommunen unterstützen sollen. Die Städte wollen sich im Dezember beim Landesverfassungsgericht in Münster wie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den „Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und das Grundgesetz“ wehren. Einzelne Städte beklagen, dass sie durch den kommunalen Soli selbst Schulden machen müssen. Mit einem Urteil wird nicht vor 2016 gerechnet.

Nach der von der Landesregierung beschlossenen Regelung sollen „reichere“ Kommunen bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro an arme Städte wie Duisburg, Essen und Oberhausen zahlen. Allein die Stadt Monheim soll 2015 mehr als 22,4 Millionen Euro einzahlen. Düsseldorf ist mit 18,7 Millionen Euro der zweithöchste Einzahler.

Land NRW trägt größten Teil des Milliarden-Stärkungspakts

Bei einem Treffen der acht federführenden Klagestädte kritisierten die Kommunen, dass sich 16 der Zahlerstädte in der Haushaltssicherung befinden und keine weiteren Belastungen verkraften könnten. Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann äußerte sich zuversichtlich, dass man auf dem Klageweg gute Chancen habe.

Der Kommunal-Soli gehört zum Stärkungspakt-Gesetz der Landesregierung, das mit einer Hilfszahlung von insgesamt 5,67 Milliarden Euro überschuldete Städte bis 2020 wieder handlungsfähig machen will. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen strikten Sparkurs einlegen. Die finanzschwachen Kommunen begrüßten die Zahlungen als Zeichen der Solidarität. Den größten Teil des Milliarden-Stärkungspakts trägt das Land.

Der CDU-Abgeordnete André Kuper warf der rot-grünen Koalition vor, sie verschärfe die angespannte Finanzlage der Kommunen durch den Kommunal-Soli. So bleibe völlig unberücksichtigt, dass die Zahlerstädte selbst mehr als drei Milliarden Euro verschuldet seien. FDP-Experte Kai Abruszat nannte den Kommunal-Soli „leistungs- und kommunalfeindlich“. Mit der Regelung spalte NRW die kommunale Familie. Der Gang vors Verfassungsgericht sei eine „konsequente Notwehrhaltung“.

Michael Kass, Kämmerer in Kreuztal, sagte über den „Soli“, den seine Stadt zahlen soll: „Wir kämpfen seit Jahren darum, nicht in die Haushalts-Sicherung abzurutschen. Kreuztal ist mit 55 Millionen Euro verschuldet. NRW pauschalisiert, wenn es Geber- und Nehmer-Kommunen benennt. Es schaut nicht auf die konkrete Situation vor Ort. So müssen sich vermeintlich finanzstarke Kommunen wie wir mit viel Geld an der Kreisumlage beteiligen, das wir gar nichzt berücksichtigt. Kreuztal soll 2014 rund 1,8 Millionen Euro Kommunal-Soli bezahlen. Das heißt, wir müssten sparen, wo wir es noch können: bei der Bauunterhaltung oder bei freiwilligen Leistungen für Bürger und Vereine.“

Kassenkredite, um den Solidarbeitrag bezahlen zu können

Rainer Lange, Kämmerer in Drolshagen, sagte dieser Zeitung: „Wir sind in der Haushalts-Sicherung und sehen keine Chance, diese bis 2017 zu verlassen, wenn wir jetzt den Kommunal-Soli zahlen müssen. Es geht bei uns um 213000 Euro im Jahr 2014 und 82500 Euro im Jahr 2015. Dieses System des Finanzausgleichs hängt schief. Drolshagen müsste den Soli über Kassenkredite finanzieren, sich also noch weiter verschulden, um liquide zu bleiben.“

Werdohl gehört zu den Kommunen, die vom Stärkungspakt des Landes und dem „Kommunal-Soli“ profitieren. „Wir bekommen rund 1,7 Millionen Euro und brauchen diese Unterstützung, um möglicherweise ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Michael Grabs, Fachbereichsleiter Finanzen in Werdohl. Dennoch, so Grabs, „kann diese Art des Finanzausgleichs nicht funktionieren. Viele Kommunen, die zahlen müssen, sind selbst auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Kreis der finanziell tatsächlich gesunden Kommunen in NRW ist extrem klein. In unserem Landkreis sind 10 Kommunen in der Haushalts-Sicherung und fünf nicht.“

Wetter ist in Not – muss aber zahlen

Andreas Wagener, Kämmerer Wetter, erklärte im Gespräch mit dieser Redaktion: „Wir sollen 300000 Euro Kommunal-Soli zahlen im Jahr 2014. Wetter ist aber in einer Not-Situation. Seit 20 Jahren ist der Haushalt nicht ausgeglichen, seit 2003 ist Wetter in der Haushalts-Sicherung. Wir könnten mit Mühe und Not bis 2022 den Haushalts-Ausgleich schaffen. Dieser Kommunal-Soli ist kein geeigneter Weg. Die Kreisumlage wird zum Beispiel nicht angerechnet.“

Hagens OB: Das Problem ist so nicht zu lösen

Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz freut sich über den Stärkungspakt des Landes, der seiner finanziell extrem angeschlagenen Stadt immerhin 36 Millionen Euro beschert. Schulz ist kein Gegner des „Kommunal-Solis“, sagt aber: „Uns hilft im Grunde nur die grundsätzliche Neuordnung der Sozialkosten-Finanzierung. Der Bund darf die Städte nicht mit immer neuen Kosten belasten.“ In vielerlei Hinsicht fühlten sich die hoch verschuldeten Städte an der Ruhr vom Bund und zum Teil auch von von NRW im Stich gelassen. Die Hilfszusage des Bundes im Koalitionsvertrag, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten, sei, so Schulz, als Soforthilfe verstanden worden. „Nun heißt es, die fünf Milliarden Euro jährlich sollen werst ab 2017 fließen.“ Noch ein Beispiel: Die Stadt Hagen müsse in diesem Jahr 2,9 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen aufbringen. „Wir bekommen aber davon nur eine Million Euro wieder erstattet“, wettert der Politiker.

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