Petition
50.000 Stimmen gegen die Sperrung von Internet-Seiten
08.05.2009 | 15:14 Uhr 2009-05-08T15:14:00+0200
Essen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihren Plänen zur Sperrung kinderpornographischer Internet-Seiten unter Druck. Über 50.000 Internet-Nutzer haben eine Petition gegen die Internet-Sperren unterzeichnet. Initiatorin Franziska Heine erhält nun Gehör im Bundestag.
"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."
Zeit gehabt hätten die Gegner der Internet-Sperren noch bis zum 16. Juni. Doch sie haben ihr Ziel schon jetzt erreicht. Über 50.000 Menschen haben eine Petition gegen die Sperrpläne von Familienministerin Ursula von der Leyen unterschrieben - für Initiatorin Franziska Heine ein Riesenerfolg. Gerade fünf Tage haben gereicht, um die Marke zu knacken. Allein am ersten Tag hatten 16.000 Internet-Nutzer sich gegen die Sperren ausgesprochen. Nach ersten Erhebungen kam jeder fünfte Unterstützer aus Nordrhein-Westfalen. Am Montagmorgen war auf der Internetseite des Bundestags die elektronische Petition frei geschaltet worden.
Gesetz sollte noch vor der Bundestagswahl kommen
Noch vor der Bundestagswahl sollte das Parlament nach von der Leyens Plänen ein Gesetz beschließen, nach dem bis zu 97 Prozent der Internetanbieter verpflichtet werden können, beim Aufruf einer Kinderporno-Seite ein Stoppschild einzublenden. Die entsprechenden Internetadressen setzt das Bundeskriminalamt auf Sperrlisten und verteilt sie an die Anbieter.
Kritiker halten Pläne für unwirksam
Die Kritiker sehen darin allerdings einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden staatlichen Zensur. Außerdem halten sie die geplante Sperrung für "unwirksam". Sie plädieren vielmehr dafür, die Server mit kinderpornographischen Inhalten abzuschalten und fragen sich, warum das Bundeskriminalamt in dieser Hinsicht bislang nicht aktiv geworden ist.
Weil die erforderliche Marke von 50.000 Unterstützern nun übersprungen worden ist, wird Franziska Heine, die Initiator der Aktion, nun im Petitionsausschuss des Bundestags angehört, um dort ihre Argumente vorzubringen. Ihre Motivation hatte sie in einem Interview mit dem Blogger Sascha Lobo vorgebracht: "In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern."

19:02
Ich schreib mal was damit die Disskusion nicht mit so einer kranken These endet wie von meinem Vorschreiber.Ich befürworte eine Petition gegen die Sperre da ich diese als unnütz empfinde und eine Löschung vorziehe.
Ps:Ich bin KEIN potentieller Kinderschänder,da ich mir noch nie Kipos angesehen habe,ich verurteile dies aufs schärfste,genauso wie ich Menschen verurteile die unschuldide Kinder für nutzlosen Aktionismus missbrauchen.
16:12
Wer gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten ist, der ist für mich ein potentieller Kinderschänder. In der Ukraine kämpft der Uno-Presseservice seit Jahren für die Schliessung von Kinderbordells in dem Kinder im Alter von 13 Jahren und jünger, als Handelsware, gehalten werden. Kinder werden in In-House-Systemen bis zum Endabnehmer gebacht. Kinder müssen als Tänzerinnen und Tänzer in Clubs sich zur Schau stellen. Größer Abnehmer der Kinder sind Mafiosi in Russland.
Polizeidienststellen in der Ukraine haben 500 Mädchen ermittelt im Alter von 8 bis 16 Jahren, die über Jahre als Kindermodell in Kinderfoto- und Filmagenturen missbraucht wurden. Ein geringer Teil der Eltern wußte von diesen Nebentätigkeitsfotos nicht. Die Agentur in der Kiewer Innenstadt zahlte den Eltern zwischen 10 und 40 Dollar pro Foto- und Filmstunde. Monatlicher Verdienst für die Agentur: ca. 100.000 Dollar.
16:18
aber hauptsache k.- pornoseiten gesperrt.
16:17
und kinderschänder kommen mal wieder hervorragend davon!
zitat:Das Landgericht Essen hat einen 48-jährigen Bottroper wg. sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren und 200 Sozialstunden verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte gab vor Gericht zu, im Jahre 2007 die zwölfjährige Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin im Keller missbraucht zu haben. Bereits ein Jahr zuvor war es zu einem Übergriff im Badezimmer gekommen. Der nicht vorbestrafte Bottroper wollte den prozeßbeteiligten zunächst weismachen, dass die Initiative von dem Kind ausgegangen sei, legte dann aber doch ein umfängliches Geständnis ab, um dem Opfer die Aussage vor Gericht zu ersparen.
Für das Kind seien die Leiden damit nicht vorbei, sagte Nebenklagevertreterin Beate Gerwers. Das Mädchen ist seelisch erkrankt und neigt seit der Tat zu Selbstverletzungen.
(hertener allgemeine/medienhaus bauer)
14:53
Ich habe diese Petition selbstverständlich auch mit unterzeichnet. Alle Kommentatoren, die diese Zensur hier befürwortet haben, sind offensichtlich technische Laien, die nicht verstanden haben, was der eigentliche Inhalt des Gesetzesvorhabens ist.
Ich habe selbst zwei Kinder im Grundschulalter und werde dafür kämpfen, dass sie auch noch als Erwachsene in einer freien Gesellschaft ohne staatliche Zensur Zugang zu allen im Internet bereitgestellten Inhalten haben. Dabei lasse ich mich auch nicht davon abhalten, dass mich einige offensichtlich ahnungslose Lemminge in ihren Kommentaren in die Nähe von Kinderporno-Komsumenten / - Verharmloser o.ä. rücken wollen.
Gegen Kinderpronographie im Internet kann auch heute schon auf Basis der geltenden Gesetze durch die Strafverfolgungbehörden konsequent vorgegangen werden. Diese sind uns Bürgern eine Erklärung schuldig, warum sie das nicht tun.
06:56
Das ganze ist eine Nebelkerze.
DAS INTERNET SCHÄNDET KEINE KINDER.
Der belgische Kindermörder Dutroux hatte kein Internet, seine Auftraggeber aus höheren Kreisen auch nicht.
Internet zensieren kann Zensursula, Kinder schützen nicht.
Potsdam: Gefährlicher Kinderschänder wird freigelassen - 18. Apr. 2007
Das schafft Vertrauen!
04:00
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09:56
heute sind es kinderpornografische seiten, morgen sind es killerspiel seiten, und dannach folgen informationsseiten über ALG1 oder 2 weil dort meinungen und erfahrungen kundgegeben werden. Die den Staat nicht gut aussehen lassen.
Der Staat sollte die Anbieter von Kinderpornogfrafischen Seiten aufspüren und bestrafen, aber es ist warscheinlich billiger ein verbotsschild einzurichten.
Wenn das neue gesetz durch kommt, dann ist es nur der anfang bis andere internetseiten folgen...
19:55
für die die glauben mit einer Internetsperre wäre dem Problem KiPo beizukommen:
Vergleichen wir es doch mal mit Drogen: In jeder größeren Stadt gibt es Dealer (Anbieter), die ihren Kunden (Junkies) den Stoff (Droge) verkaufen. meist passiert das an öffentlichen Plätzen, die immer wieder mal wechseln.
Bei KiPo gibt es auch Anbieter (Dealer), bei denen einer von vielen Vertriebswegen (s.u.) eine Website ist. Wenn jetzt ein KiPo-Konsument (Junkie) etwas Stoff (KiPo) haben möchte geht er zur Website (Marktplatz).
Jetzt wird der Zugang zum Marktplatz für Junkies gesperrt (Websperre), die Dealer werden aber nicht behelligt (gegen die Server wird nichts getan, weil die ja angeblich alle im Ausland sitzen und man die nicht erreicht).
In dem Beispiel entspricht die Websperre folgendem:
jeder der auf den Platz möchte wird mit Straßensperren daran gehindert, gilt als Junkie, wird beobachtet oder gar verhaftet. (evtl. hat sein Navi aber nur gesagt: über den Platz ist der kürzeste Weg, oder da gab es eine Werbung für den neuen Supermarkt, der an diesem Platz eröffnet haben soll). Der Dealer kann seine Waren aber ungehindert weiter verkaufen, sofern er es an einem anderen Platz macht, oder zb. die Post für den Versand nutzt.
Bei den Drogen haben alle inzwischen eingesehen dass es nicht wirklich etwas bringt die Konsumenten (Junkies) zu bestrafen, da so den Dealern nicht das Geschäft zerstört werden kann.
bei der KiPo ist das ganz ähnlich:
kriminalisiert werden alle, die auf eine SPAM-Mail oder Link reinfallen, den Kindern wird überhaupt nicht geholfen und das Geschäft mit KiPo läuft trotz Sperre weiter (CDs per Post, andere Web-Dienste wie Mail, FTP, IRC funktionieren weiter).
Insbesondere mit der Überwachung der Zugriffe kann jeder z.B. mit Links in Foren oder Mails verleitet werden zu einem Täter zu werden. Das ist nur eine andere Form der Hexenjagd des Mittelalters, der Kommunistenverfolgung von McCarthy oder der Stasi.
Die eigentlichen Verbrecher, nämlich die Anbieter von KiPo, die Kinder zu Greueltaten zwingen, werden aber nicht weiter behelligt. Und wirklich finanziell geschädigt werden sie wohl kaum, denn ihre Stammkunden werden wissen wo sie an ihren Stoff kommen.
Übrig beleibt eine Sperre, die jederzeit für andere Dinge benutzt werden kann: Meinungen unterdrücken (wie z.B. in China praktiziert), oder Kriminalisierung wegen anderer Straftaten: die Musik-/ Film-/ Buch- Industrie steht schon auf der Matte um tausende Menschen zu verklagen, nur um ihre Verluste, die in der aktuellen Wirtschaftsflaute sonst jeden treffen, mit Klagen auszugleichen.
Wer die Macht hat die Sperrliste zu erstellen kann das Internet nach seinem Gutdünken gestalten. Kontrolliert wird die Liste ja nicht, darf sie ja nicht: sonst kämen die Leute ja wieder an KiPo, was ja absolut zu vermeiden ist.
Ich (und wohl auch alle Befürworter der Petition) bin dafür erstmal alle KiPo-ANBIETER zu verfolgen. und wenn die sich in einem anderen Land befinden muss halt Druck auf dieses Land gemacht werden. Aber dazu sind unsere Politiker scheinbar zu feige. Es könnte ja ein Land sein, das für die allgemeine Wirtschaft und damit vor allem die persönliche Einkünfte der Politiker und ihrer Freunde wichtig ist.
Es ist immer einfacher die Schwachen und Armen zu Schuldigen zu machen und auszubeuten als zu den eigenen Fehlern zu stehen oder mal selber auf ein bisschen Wohlstand zu verzichten.
16:47
Ich finde es schon merkwürdig, dass hier von einigen Zensurbefürwortern das Internet pauschal als dreckig, verkommen, sexistisch bezeichnet wird.
Das Internet ist lediglich ein Spiegel unserer Gesellschaft. Was ich im Internet bekommen kann und auch im realen Leben bekommen. Alles was im Internet verfügbar ist, ist auch in Läden verfügbar.
Wenn die KiPo im Internet völlig eliminiert würde, gäbe es immer noch die Post (versan per Datenträger oder als Bilder) und wollen wir dann auch eine Überprüfung aller Post im realen Leben durchführen?
Ich weis, dass wir hier über ein sehr sensibles Thema sprechen und ich wünschte es gebe keine Kinderpornografie. Nur leider werden wir dieses Thema auch mit einer totalen Überwachung des gesamten Lebens nicht in den Griff bekommen.
Mir schein, dass viele Menschen nicht wirklich wissen was das Internet wirklich ist und wie man es nutzen kann.