50 000 Euro Obergrenze bei Parteispenden?

Berlin..  Auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung soll die Politik mit mehr Transparenz reagieren. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50 000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken. Auf 500 Euro würde er Spenden an Abgeordnete begrenzen. „Wir Politiker müssen aber das Heft selbst in die Hand nehmen“, heißt es in einem Aufruf, den Bülow morgen in Berlin vorstellen will. Auf der Tagesordnung steht für die SPD derweil auch ein verpflichtendes Lobbyistenregister – ein Reizthema in der Großen Koalition. Noch in den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD damit nicht durchsetzen können. SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht stellte klar, „wir halten unsere Forderung aufrecht“.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt ihr entgegen, es gebe längst freiwillige öffentliche Register von Verbänden und deren Vertretern. „Sie machen in der Regel wertvolle Arbeit.“ Die Vorschläge hält er für „völlig an der Realität vorbei“. Sensburg warnte davor, Obergrenzen für Spenden einzuführen. Das greife „in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein“.