5 Milliarden weitere Steuervorteile?

Berlin..  Die geplante Steuerentlastung für Alleinerziehende löst eine Debatte über Verbesserungen auch für Millionen anderer Steuerzahler aus.

Nicht nur bei den Freibeträgen für Single-Eltern sei die notwendige Anpassung über viele Jahre versäumt worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der NRZ. Auch Pauschalen etwa für Berufspendler, Sparer oder Behinderte müssten dringend erhöht werden – es geht um eine Entlastung in Milliardenhöhe, die die Regierung gern vermeiden würde.

Erst vergangene Woche hatten die Koalitionsfraktionen nach langem Ringen beschlossen, den Freibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1908 Euro zu erhöhen; im Durchschnitt verringert sich die Steuerlast so um zusätzlich rund 150 Euro im Jahr. Zur Begründung verweist die Koalition darauf, dass der Freibetrag trotz Preissteigerungen seit 2004 nicht erhöht wurde. Die Zustimmung war bundesweit groß, auch Holznagel sagt: „Eine gute Nachricht, der Schritt war überfällig.“

Damit kann es nicht getan sein

Aber damit könne es nicht getan sein. Es gebe eine Vielzahl weiterer Freibeträge und Grenzen im Steuerrecht für Arbeitnehmer und Unternehmen, „die zum Teil seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden.“ In einer Analyse, die der NRZ vorliegt, listet der Verband jetzt 16 solcher Positionen auf, die ebenso wie die Regelung für Alleinerziehende dringend korrigiert werden müssten. Die notwendigen Anpassungen würden die Steuerzahler um fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.

So ist die Entfernungspauschale für Berufspendler ebenfalls seit 2004 nicht angehoben worden, sie liegt unverändert bei 30 Cent je Entfernungskilometer – obwohl die Preise für Benzin oder für den öffentlichen Nahverkehr seitdem deutlich gestiegen sind. Der Steuerzahlerbund hält eine Anhebung auf 40 Cent für geboten.

Die Pauschalbeträge für Behinderte gelten seit 1975 unverändert, die Höchstgrenze für das Arbeitszimmer seit 1996, der Werbungskostenabzug etwa bei Renteneinkünften seit 1954. In allen Fällen seien Korrekturen erforderlich.

Der Steuerzahlerbund drängt auch auf eine Verbesserung beim Sparer-Pauschbetrag (801 Euro), der seit 2009 nicht erhöht wurde. Angehoben werden müsse zudem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro auf 1200 Euro – allein von diesem Schritt würden nach Expertenschätzung mindestens eine Million Steuerzahler profitieren, die Entlastung wird auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt.

Auf der Entlastungsbremse

Mit dem Anliegen steht der Verband nicht allein. Der Bundesrat hatte schon vor zwei Jahren einen Vorstoß unternommen, unter anderem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Steuerboni für Behinderte zu erhöhen. Doch die Bundesregierung lehnte wegen der Mehrkosten ab, auch jetzt sind höhere Freibeträge kein Thema. „Die Regierung steht auf der Entlastungsbremse“, klagt Holznagel.

Ziel müsse aber nicht nur eine Anhebung von Pauschalen sein, sondern auch ihre regelmäßige Anpassung an die Inflation. „Da geht es nicht um den großen Reformwurf, sondern schlicht um mehr Netto bei den Bürgern“, sagt der Verbandspräsident.

Der Vorstoß ist Teil eines 3-Punkte-Entlastungsplans des Steuerzahlerbunds: Dazu gehören auch der schrittweise Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag und der Abbau der kalten Progression, die als schleichende Steuererhöhung bisher dazu führt, dass Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen.