5,7 Milliarden durch Betriebsprüfungen

Düsseldorf..  NRW-Betriebsprüfer haben bei Firmen und Privatpersonen im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuern für den Fiskus eingetrieben. Eine weitere Milliarde Mehreinnahmen wurde erzielt, weil angemeldete Betriebsverluste nicht anerkannt wurden. Allein 300 der landesweit mehr als 2000 Einkommensmillionäre in NRW mussten 2014 nach Prüfungen nachzahlen: Insgesamt wurden 49 Millionen Euro fällig.

„Steuersparen ist in Deutschland offenbar etwas Tolles“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der jüngsten Prüfergebnisse. Nach Angaben des Leiters des Finanzamts für Groß- und Konzernprüfung Essen, Jörg Klockner, treten die spezialisierten Betriebsprüfer den Finanzexperten der Firmen mittlerweile auf Augenhöhe entgegen. NRW hat die Zahl der Betriebsprüfer seit 2010 um 200 auf 4700 Kontrolleure aufgestockt. Jeder Prüfer hat damit mehr als eine Million Euro Steuern zusätzlich hereingeholt.

Zuletzt waren zahlreiche Manipulationen an Registrierkassen in Apotheken und der Gastronomie zur Steuerverkürzung aufgedeckt worden.

Ein härteres Durchgreifen forderte Walter-Borjans gegen internationale Konzerne wie den US-Kaffeeröster Starbucks, die mit „kreativer Steuergestaltung“ fast keine Steuern in Deutschland zahlten. NRW drängt gemeinsam mit anderen Bundesländern darauf, dass der Bund noch in diesem Jahr auf europäischer Ebene aktiv gegen „weiße Einkünfte“ vorgeht. „Wer hier Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“, verlangte Walter-Borjans.

Falls der Bund keine europäische Lösung durchsetzen könne, müsse es eine nationale Regelung geben.

Umsatzsteuer-Karusselle

Ein entschlossenes Handeln verlangt NRW auch im Kampf gegen illegale Umsatzsteuer-Karusselle. „Hier passiert nicht genug in Europa“, klagte Walter-Borjans.

Bei den Karussell-Delikten kassieren organisierte Kriminelle mit Firmensitzen in Deutschland und der EU über grenzüberschreitende Scheingeschäfte Umsatzsteuer-Rückerstattungen, die sie vorher gar nicht bezahlt haben. Bis die Prüfer die Sachlage geklärt haben, sind die Täter oft über alle Berge. In Bonn befasst sich eine Behörde gezielt mit dem Aufspüren von illegalen Karussellgeschäften.