300 Milliarden Steuerverluste bis 2013 erwartet
03.05.2009 | 11:21 Uhr 2009-05-03T11:21:00+0200
Berlin. Die Wirtschaftskrise könnte bis 2013 ein Loch von gut 300 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte reißen. Innerhalb der Union werden Stimmen laut, die vor Steuerversprechen im Wahlkampf warnen, doch Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Entlastungskurs fest.
Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen bis 2013 von Steuerausfällen von knapp über 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Wochenende vorab. Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können.
300 Milliarden Steuerausfälle bis 2013
Mitte Mai setzen sich die Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um die Einnahmeentwicklung für das laufende und die vier Folgejahre vorherzusagen. Für das laufende Jahr gehen die Experten aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, bis 2013 seien es 300 Milliarden Euro.
2009 muss Steinbrück dem Nachrichtenmagazin zufolge 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als jemals zuvor ein Bundesfinanzminister. Bis Anfang Juni wolle Steinbrück einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Für 2010 rechne der Minister mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden. In dieser Rechnung sind in beiden Jahren noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.
Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit
Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie laut «Spiegel» ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist. In Berlin rechne niemand mit Rückzahlung des Darlehens.
Unterdessen lehnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Unions-Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen. «Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind», sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: «Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.» Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn es in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte gebe. «Im Moment ist das nicht absehbar», sagte Böhmer.
Union stellt Wahlprogramm im Juni vor
Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 29. Juni in Berlin präsentiert werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. «Wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden», sagte Merkel. Das Wahlprogramm der Union werde einen «Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung» für die Zeit nach der Krise enthalten, wenn die Staatseinnahmen wieder erhöhten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die Menschen sollen in der nächsten Wahlperiode «mehr Netto vom Brutto» erhalten. Pofalla schränkte zugleich ein: «In welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt genau sich eine Steuerentlastung realisieren lässt, hängt entscheidend von der Steuerschätzung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.»
CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es gebe zwischen CSU und CDU keine «grundlegenden Differenzen» über das Steuerkonzept. «Wir brauchen eine ordnungspolitisch saubere Steuerreform», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dürfe die Politik nicht kapitulieren. «Nichthandeln wäre für den Staat die teuerste Lösung», sagte der bayerische Ministerpräsident. (afp/ddp)
08:47
@ #8 von r.kant
Na schön das du davon ausgehst, haste wieder bei Merkel geschlafen?......wenn der Tiefpunkt erreicht wurde wird das Loch am Grunde des Abgrundes sichtbar......wenn du licht am Tunnel siehst dann ist es ein ICE der dir auf der eingleisigen Strecke entgegen kommt!
08:43
Na da wurden aber einige 100 Milliarden vergessen
17:33
Solange die Sozialhilfen in voller Höhe ausbezahlt werden, solange gibt es keine Not in Deutschland.
06:46
Jetzt sagt die CDU mit Blick auf die FDP: Mehr Steuersenkung! Nach der Wahl wird sie wieder mit Blick auf die SPD sagen: Steuererhöhungen bei den Reichen!
23:15
Und was,bitteschön,kommt nach 2013?
21:38
Es gibt absolut keine Alternative zu einer Exportgesellschaft. Der deutsche Binnenmarkt ist für die deutsche Industrie viel zu klein. Unabhängig davon hat Deutschland schon viele Schwerindustrien eingestellt, weil diese im Inland einfach nicht mehr zu bezahlen war.
Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Krise innerhalb der nächsten 18 Monate langsam erledigen wird, da weltweit reichlich Aktionen zur Überwindung der Krise gestartet wurden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen greifen werden und wir den Tiefpunkt innerhalb der nächsten 4 Monate überschritten haben.
21:10
ich empfehle dem FDJ-Mädchen folgenden, brillianten Leitartikel von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die falsche Politik der Bundesregierung (Stichwort Exportpolitik) und was uns noch erwartet, vielleicht versteht dann auch die Kanzlerin-Darstellerin, was zu tun ist:
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Wolfgang-M%FCnchau-In-der-Wutfalle/506733.html?p=1
Auszug:
Mit jedem Jahr Krise - ich erwarte fünf Jahre Quasistagnation von 2010 an - wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt kritischer, zumal die Bundesregierung zu wenig tut, um den längst überfälligen und unausweichlichen Strukturwandel weg von einer Exportgesellschaft zu gestalten. Sie hört immer nur auf die Industrieverbände. Jedes Mal, wenn zu Krisengipfeln ins Bundeskanzleramt eingeladen wird, dann sind diese Interessenvertreter in der Mehrheit. Deshalb ist es kein Wunder, dass bei den Gipfeln Industriepolitik und nicht Nationalökonomie herauskommt.
18:36
Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können
Ganz im Gegenteil: Nach der Wahl heißt es dann von der Merkelshow ganz lapidar:
Liebe Bundesbürger, aufgrund der hohen Staatsverschuldung muß die Märchensteuer leider von 19 auf 23% erhöht werden, die Mineralölsteuer, die Umweltsteuer, die.XYZ-Steuer usw. erhöht werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis, liebe Bundesbürger Und habt mich weiterhin lieb und wählt mich und meine Partei ja wieder....
P.S.: Die Banker, die diese Krise verursacht haben, weden nartürlich nicht zur Rechenschaft gezogen, ganz im Gegenteil, die kriegen noch Extraboni...
18:30
Es ist unfair, die Politiker daran zu messen was sie vor den Wahlen versprochen haben ( Müntefering ).
18:14
Bevor der Bürger entlastet wird steig die MWST die BenzinSteuer und diverse andere Steuern.
Und am Wahlabend wird verkündet das die Steuersenkungen nich zu machen sind.