297 Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen

Auch Putzfrauen haben Anrecht auf Mindestlohn.
Auch Putzfrauen haben Anrecht auf Mindestlohn.
Foto: Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Linke fordern mehr flächendeckende Kontrollen: Hunderte Planstellen sind unbesetzt. Viele Verstöße werden im Hotel- und Gaststättengewerbe begangen.

Berlin..  Das seit Jahresanfang geltende Mindestlohngesetz wird in vielen Unternehmen nicht ausreichend eingehalten: Im ersten Halbjahr hat die Zollverwaltung in 297 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen das Gesetz eingeleitet. Das geht aus neuen, noch unveröffentlichten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für den Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Die Ermittlungen gegen Arbeitgeber beruhen vor allem auf zwei Vorwürfen: Etwa je zur Hälfte besteht der Verdacht, dass die Unternehmen den Aufzeichnungspflichten nicht nachkamen oder sie den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht oder zu spät zahlten. Laut Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion gab es die meisten Beanstandungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, wo allein 140 Verfahren eingeleitet wurden.

25.000 Unternehmen überprüft

Die neue Zahl der Ermittlungsfälle liegt doppelt so hoch wie erste Angaben des Bundesfinanzministeriums, das im Juli von nur 146 Verfahren in den ersten sechs Monaten gesprochen hatte. Bis Ende Juni überprüfte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls rund 25 000 Unternehmen, allerdings nicht nur wegen der Regelungen zur Lohnuntergrenze.

Strittig ist, ob die Kontrollen ausreichen, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes flächendeckend zu sichern. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst verlangte, der flächendeckende Mindestlohn müsse auch flächendeckend kontrolliert werden. „Personell ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit trotz Aufstockung viel zu dünn besetzt, um das zu leisten“, sagte Ernst unserer Zeitung. Zudem seien Hunderte Planstellen unbesetzt.

Gesetz wird bis 2020 bewertet

Das Arbeitsministerium äußerte sich in seiner Antwort nur sehr zurückhaltend zu den Auswirkungen des Mindestlohns: Es wollte sich nicht festlegen, welchen Einfluss die Lohnuntergrenze auf die Entwicklung von Löhnen oder auf den Arbeitsmarkt hat. Eine fundierte Aussage sei aktuell nicht möglich, das Gesetz werde 2020 wissenschaftlich bewertet, heißt es in dem Schreiben für den Bundestag. Zudem werde die Mindestlohnkommission die Auswirkungen beobachten.