Protest
25.000 demonstrieren für mehr Datenschutz
13.09.2009 | 15:16 Uhr 2009-09-13T15:16:00+0200
Berlin. Rund 25.000 Menschen haben in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten warfen der Bundesregierung unter anderem «Überwachungswahn» vor.
In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch die Wirtschaft und den Staat demonstriert. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn». Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter, die die Demonstration als «vollen Erfolg» werteten. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Aufgerufen zu dem Berliner Aufzug hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde der Aufruf der Bürgerrechtler von einem Bündnis aus 167 Organisationen, darunter Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbände sowie Attac und der Chaos Computer Club. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung.
Der Demonstrationszug begann am Potsdamer Platz und zog in einem Rundkurs durch die Innenstadt. Teilnehmer skandierten unter anderem «Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau» oder «Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf». Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Sprecherin nur sehr wenige, es seien einige Teilnehmer zeitweise wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht in Gewahrsam genommen worden. Ansonsten sei es «weitestgehend ruhig» gewesen.
Bsirske kritisiert fehlendes Unrechtsbewusstsein
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, Überwachung und Bespitzelung seien für die Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt sei der «Kontrollwahn» ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, kritisierte der Gewerkschaftschef und nannte unter anderem die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn. Auch Journalisten und Gewerkschafter würden überwacht. Es könne nicht zugelassen werden, dass «Bürgerrechte mit Füßen getreten» werden. Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, fügte Bsirske hinzu.
Der Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, Ordnungsbehörden und Strafverfolger müssten professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden. «Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle», betonte der Datenschützer.
Die Demonstration war nach Veranstalterangaben Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten. (ddp/afp)
17:26
Die Demo am 12.September 2009 in Berlin gegen den beginnenden Überwachungsstaat , brachte wieder die Erkenntnis, das Beamte der Berliner Polizei insbesondere einer besonderen Einheit der selbigen, es mit der Meinungs und Demonstrationsfreiheit nicht besonders ernst nehmen und stattdessen anscheinend Demonstranten FREUNDLICH ABER BESTIMMT DES PLATZES VERWEISEN: So steht es jedenfalls in der Presseerklärung der Berliner Polizei. Da in Berlin die LINKE mit regiert , ist sie auch in der Verantwortung hier zu handeln. Wir erwarten also von der Partei dass sie sich einmischt und zwar ganz gewaltig, denn es kann nicht angehen, das man als Partei für die Grundrechte mit demonstriert, aber als Regierung lächelnd zusieht, wie diese weggeprügelt werden.
15:48
Polizisten prügelten am Rande der Demo auf mehrere Personen. Ein Radfahrer bekam von einem Polizisten mehrere Faustschläge ins Gesicht ab. Unbeteiligte wurden gleich mit blutig geschlagen.
Ein Video der Prügelorgie der Polizei gibt es hier zu sehen:
http://vimeo.com/6548644
.
13:59
Eine gewaltfreie Demo? Wie geht das denn? Ach so, die Linksradikalen waren ja in Hamburg beschäftigt.
13:53
@#13piep...
Naja, im Gegensatz zu ihrem Beitrag: der ist Total-Satire - wenn auch unfreiwillig und von der Qualität her unterste Schublade...
13:00
Seid doch froh, dass über die Demo nicht ganz sooo genau berichtet wird. Ein Blick in die Liste der Unterstützer und Teilnehmer verrät schon, dass die ganze Veranstaltung wohl nur ein Witz war.
Wenn die Stasipartei dieLinke inklusive ihrer Jugendorganistation für Freiheit und gegen Überwachungwahn demonstriert, grenzt das Ganze schon an Satire.
12:15
Ich hatte gestern abend auch vergeblich nach einem Artikel über diese Demo gesucht.
Was fand ich stattdessen: Einen Bericht über die Krawalle im Schanzenviertel!
Da nimmt der zum Wochenenddienst vergatterte Redakteur im Allmachtswahn lieber ein Ereignis, das nach journalistischen Maßstäben garnicht mehr aktuell war (die NPD-Ausschreitungen waren am Abend zuvor!) - um nach dem Motto Was nicht in der Zeitung steht, hat auch nie stattgefunden! diese Demo mit über 20 000 Menschen nicht mit einem Wort zu erwähnen.
Only bad news are good news - in dem Sinne wurde lieber mit einer Krawall-Überschrift hantiert, als sich einer friedlich gebliebenen Demo inhaltlich zu widmen.
Dat iß Großes Damentennis, gaaanz Großes Damentennis - aber kein sensibler, aufklärender Journalismus!
Andererseits muss sich aber auch ein Journalist vorsehen, durch seine Tätigkeit nicht ins Visier der Schlapphüte zu geraten: die 4. Gewalt im Staate ist nämlich nicht mehr vor Überwachung sicher, ein Zeignisverweigerungsrecht, dass dem Journalisten Zugang zu ansonsten geheimen Infos gewährte, ist dadurch ausgehölt worden...
10:09
In der Tagesschau wurde die Demo und die Piratenpartei erwähnt - wenn auch nur am Rande.
Immerhin mehr als hier.
#kleingärtner
Im Internet werden deine Kinder nicht vergewaltigt.
Kinderschänder können übers Netz Kontakte zu den Kindern knüpfen UM sie zu vergewaltigen.
Das tun dies Leute aber genauso, wenn du deine Kinder alleine auf den Spielplatz lässt, zum Einkaufen oder zur Schule.
Dort stehen sie einem realen Triebtäter gegenüber.
Wenn du deine Kinder schützen willst:
Klär sie auf und lass sie nicht alleine!
Das Internet ist nicht böser als die ganz normale Welt.
Wir fahren im gleichen Bus wie Kinderschänder, Terroristen etc. Wir kaufen im selben Supermarkt.
Ihre Kinder besuchen die gleiche Schule wie unsere.
Es ist ein Irrtum zu glauben, eine Zensur wäre die Lösung gegen das Böse.
Zensur ist der Anfang vom Ende.
Erinnert Euch mal 65 Jahre zurück.........
Oder auch nur 21 Jahre Richtung Osten.....
Wollen wir in solchen Deutschlandstaaten leben?
09:51
Da schaffen die Piraten vielleicht doch 5%, wenn es so weiter geht
09:43
Ich hoffe, dass alle Demonstranten ihre Kredit - und Payback-Karten zurückgeben. Allein damit geben sie schon genügend über sich preis.
05:19
Was noch bei der Demo geschah:
Polizisten schlagen Passanten zusammen
http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8