220 000 Asylverfahren liegen „auf Halde“

Düsseldorf..  NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hält die langen Asylverfahren für nicht akzeptabel. Derzeit lägen bundesweit 220 000 Fälle teilweise seit mehr als sechs Monaten „auf Halde“, sagte Kraft im NRW-Landtag. Da allein in diesem Jahr über 100 000 neue Asylbewerber in NRW erwartet werden, fürchtet Kraft einen weiteren Engpass bei bezahlbarem Wohnraum. Sie begrüßte die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“, bei dem der Bund zugesagt hatte, sich dauerhaft an den Kosten für Asylbewerber zu beteiligen.

In seltener Einmütigkeit haben die Landtagsfraktionen die „Verantwortungsgemeinschaft“ von Bund, Ländern und Kommunen für die Flüchtlinge beschworen. Aus der Soforthilfe des Bundes erhalten die NRW-Kommunen in diesem Jahr 108 Millionen Euro zusätzlich. Ab 2016 will der Bund seine Hilfe an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge ausrichten. Zur Verkürzung der Asylverfahren will der Bund 2000 neue Prüfer einstellen. NRW stockt die Zahl der Verwaltungsrichter um 22 Juristen auf. „Der Flaschenhals bei den Asylverfahren muss weg“, sagte Kraft. Schnelle Verfahren seien die wichtigste Hilfe für die Kommunen, damit nur die Menschen in den Einrichtungen blieben, die auch einen Asylgrund hätten.