2000 neue Stellen für raschere Asyl-Entscheidungen

2000 zusätzliche Mitarbeiter sollen Asylanträge bearbeiten. Diese Zahl gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag bekannt.
2000 zusätzliche Mitarbeiter sollen Asylanträge bearbeiten. Diese Zahl gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag bekannt.
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Was wir bereits wissen
Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. 2000 neue Stellen werden geschaffen.

Berlin.. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Asylverfahren beschleunigen. Dazu soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen. 750 sollen noch 2015 besetzt werden, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte bei einem Treffen mit einigen Länderchefs ein Maßnahmenpaket vor, das bis zum 18. Juni beschlussreif sein soll – beim regulären Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit allen Ministerpräsidenten.

Gipfel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das Paket entspreche im Prinzip der Erwartungshaltung der Länder. Bis zum 18. Juni muss allerdings noch die Finanzierung geklärt werden, denn über Geld wurde am Freitag nicht geredet. „Wir können die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, so NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der Städtetag forderte die volle Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine dauerhafte Finanzbeteiligung des Bundes. Auch die Gesundheitskosten für Asylbewerber solle der Bund für die Dauer der Verfahren übernehmen.

Flüchtlinge sollen unterschiedlich behandelt werden

Wer abgelehnt wird, soll schneller abgeschoben werden. Wer bleiben darf, soll auch besser integriert werden. De Maizières Plan sieht vor, Asylbewerber mit einer geringen Chance auf Anerkennung gar nicht erst in den Kommunen, sondern vielmehr zentral unterzubringen, um sie auch besser abschieben zu können. Das gilt etwa für die Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten.

Flüchtlinge Aber umgekehrt sollen Flüchtlinge mit guten Chancen auf Anerkennung – zum Beispiel Menschen aus Syrien – schneller integriert und besser gefördert werden. Der Plan läuft darauf hinaus, Flüchtlinge von vornherein unterschiedlich zu behandeln. Der Plan stieß einhellig auf Zustimmung.

Zuvor hatte der Bund seine Prognose für die Entwicklung der Asylanträge noch einmal nach oben korrigiert. 2015 wird mit 450. 000 Asylanträgen gerechnet – so viele wie nie zuvor in Deutschland.

Bernd-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebunds begrüßte die geplante Beschleunigung der Verfahren, nimmt aber das Land in die Pflicht. Wenn Flüchtlinge ohne Anerkennungsperspektive bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollten, müssten deren Kapazitäten deutlich ausgebaut werden.