19 500 Klagen gegen Bamf

Berlin..  Immer mehr Flüchtlinge gehen gerichtlich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Erst waren sie mit der schleppenden Bearbeitung der Anträge unzufrieden, zuletzt meist mit den Entscheidungen selbst. Allein dazu liegen nach Angaben von Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise 19 500 Klagen vor. Im August waren es noch 17 000.

Es sind meist Syrer. Vor Gericht streiten sie für einen vorteilhafteren Status, auch um nicht zwei Jahre warten zu müssen, bis sie den Nachzug der Familie beantragen können. Die meisten bekommen „subsidiären Schutz“, pochen aber auf eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In 1900 Fällen haben die Verwaltungsgerichte inzwischen entschieden: 120-mal pro Bamf, ungleich häufiger jedoch zugunsten der Migranten, insgesamt 1400-mal. Die übrigen Verfahren haben sich erledigt.

Oft argumentieren die Richter, allein das Stellen eines Asylantrags sei ein zusätzlicher Verfolgungsgrund. Wer illegal ausreise und im Ausland um Asyl bitte, der werde von der syrischen Regierung als regimefeindlich eingestuft und müsse mit Repressalien rechnen.